Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.03.2004, FSRV/0094-L/02

Widerruf eines Pflichtverteidigers, Bedürftigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, wegen Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 7. August 2002 des Bf. gegen den Bescheid vom 3. Juli 2002 des Finanzamtes Gmunden betreffend Widerruf der Beigabe eines Verteidigers

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Gegen den Bf. wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil er im Verdacht steht Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, indem er in den Jahren 1993 bis 1998 Schwarzeinkäufe getätigt habe.

Die Finanzstrafbehörde erste Instanz hat daraufhin im vereinfachten Verfahren mit Strafverfügung eine Geldstrafe verhängt, weil der Sachverhalt aufgrund von Kontrollmitteilungen und der durchgeführten Betriebsprüfung ausreichend geklärt sei.

Am 11. März 2002 hat der Bf. sodann mit dem Einspruch gegen die Strafverfügung einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch den Spruchsenat gestellt. Gleichzeitig hat er auch die Beigabe eines Pflichtverteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG beantragt, da über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, wobei zwischenzeitig das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben sei.

Die Finanzstrafbehörde erste Instanz hat daraufhin die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. erhoben und festgestellt, dass er außer einem 9 Jahre alten Transporter vermögenslos sei, aber auch keine Verbindlichkeiten bestünden. Der Bf. gibt dabei an, von seiner selbständigen Tätigkeit zu leben, welche er mit vorläufig 164.893,80 S im Jahr 2001 (das sind rd. 1.000,00 € pro Monat) beziffert. Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Antrag des Bf. am 10. April 2002 wegen der aktenkundig schlechten finanziellen Verhältnisse stattgegeben, woraufhin der Steuerberater Martin FRIEDL von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Verteidiger für das weitere Finanzstrafverfahren des Bf. bestellt wurde.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 20. Juni 2002 hat der Bf. sodann angegeben, er verdiene etwa 18.000,00 S (das sind 1.308,00 €) monatlich netto und besitze kein Vermögen. Im Privatkonkurs habe er die 2 %-ige Quote sofort gezahlt, sodass er schuldenfrei sei. Der Vorsitzende hat daraufhin in einer Ergänzung zur Verhandlungsniederschrift angeregt, die Beigabe des Verteidigers im Sinne des § 77 FinStrG zu widerrufen, da der Privatkonkurs beendet sei und der Beschuldigte wieder über ein ausreichendes Einkommen verfüge.

Daraufhin hat mit Bescheid vom 3. Juli 2002 das Finanzamt Gmunden als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beigabe des Verteidigers gemäß § 77 Abs. 7 FinStrG widerrufen, weil der Bf. durchaus imstande sei, die Verteidigerkosten ohne Beeinträchtigung des für eine einfache Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen, was aufgrund seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2002 hervorgekommen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. August 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bewilligung der Verfahrenshilfe sei die am 9. April 2002 von der Einbringungsstelle des Finanzamtes erhobenen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde gelegen, worin der Bf. bereits angegeben habe, keine Verbindlichkeiten zu haben. Betreffend die Höhe des monatlichen Familieneinkommens habe er auf eine vorgelegte Berechnung verwiesen, welche unter Zugrundelegung der Werte der Buchhaltung 2001 ein Jahreseinkommen von ca. 165.000,00 S ausgewiesen habe. Im Widerruf sei die Behörde von einem monatlichen Einkommen von ca. 18.000,00 S ausgegangen. In der Spruchsenatsverhandlung vom 18. Juli 2002 habe der Bf. eine vorläufige Einkommensermittlung 2001 vorgelegt, aus der sich ein monatliches Einkommen von ca. 16.000,00 S (1.156,00 €) ableiten ließe. Betrachte man die Höhe des monatlichen Existenzminimums in Höhe von rd. 1.450,00 € bei den Familienverhältnissen des Bf., so ergäbe sich, dass die Verfahrenshilfe jedenfalls zu bewilligen sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist für den Beschuldigten unter folgenden Voraussetzungen die Beigabe eines Pflichtverteidigers vorgesehen:

Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Gemäß § 77 Abs. 7 FinStrG ist die Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Zur Erledigung des gegenständlichen Rechtsmittels sind vorerst vom Finanzamt ergänzende Erhebungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. durchgeführt worden, welche jedoch im Wesentlichen keine verwertbaren Ergebnisse erbracht haben.

Zur Beurteilung der finanziellen Lage des Bf. zieht die entscheidende Behörde nunmehr Daten aus dem Einkommensteuerakt und dem Abgabenverrechnungskonto des Bf. heran:

Ab Mai 2001 erzielte der Bf. nur mehr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, indem er selbständig hausmeisterähnliche Tätigkeiten durchführt, welche lt. Einkommensteuerbescheid vom 23. September 2003 im Jahr 2001 324.231,00 S (das sind 23.562,79 €) und lt. Einkommensteuerbescheid vom 5. Februar 2004 im Jahr 2002 20.917,46 € betragen haben. Die Umsatzsteuerzahllasten haben lt. Jahresbescheide für 2001 73.637,00 S (das sind 5.351,41 €) und für 2002 6.464,60 € betragen. Für die Monate März bis Dezember 2003 hat der Bf. Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt 4.477,69 € geleistet.

Der Bf. hat somit im Jahr 2002, also im Zeitpunkt seiner Antragstellung, nach Abzug der zu entrichtenden Steuer von 3.851,74 € tatsächlich über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund 1.400,00 € verfügt.

Es kann nunmehr geprüft werden, ob aufgrund dieser tatsächlich erwiesenen Einkommenssituation des Bf. seinerzeit die Voraussetzungen für die Beigabe eines Verteidigers gegeben waren.

Voraussetzung ist vor allem die Bedürftigkeit des Bf. Es muss ihm unmöglich sein ohne Gefährdung seines und seiner Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten eines Wahlverteidigers zu tragen.

Insbesondere in Ansehung der Sorgepflichten des Bf. für seine Ehegattin und drei Kinder im Alter von 22, 7 und 5 Jahren kann bei einem Einkommen von rund 1.400,00 € pro Monat gerade noch die erforderliche Bedürftigkeit angenommen werden, da dieses Einkommen nur geringfügig über dem unpfändbaren Freibetrag von rund 1.377,00 € gemäß Existenzminimum-Verordnung des Jahres 2002 liegt.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt überdies im Beobachtungszeitraum 2001 bis 2003 eine im Groben offenbar konstante Einkommenssituation des Bf. Da keine entgegenstehenden Fakten bekannt sind, ist daher anzunehmen, dass der Bf. auch weiterhin durchschnittlich ein vergleichbares Einkommen erzielt.

Bedenkt man, dass sich die Umsätze des Bf. im Jahr 2003 offenbar rückläufig entwickelt haben und das Existenzminimum im Sinne des § 291a Exekutionsordnung sich auf 1.385,00 € erhöht hat, so sind die Voraussetzungen für die Beigabe eines Pflichtverteidigers auch weiterhin gegeben, sodass der Widerruf von Seiten der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Unrecht erfolgt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 2. März 2004