Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/7500037/2017

1. Parkometerabgabe
2. Vollstreckungsverfügung
3. Einwendungen nur gegen den Titelbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 idgF über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 9. Jänner 2017 gegen die Vollstreckungsverfügung der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als Abgabenstrafbehörde vom 30. Dezember 2016, Zl MA 67-PA-916043/6/9, Zahlungsreferenz 123456, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Festgehalten wird, dass das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die vom Beschwerdeführer (Bf) gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. Dezember 2016 eingebrachte Beschwerde zu entscheiden hat.

Dem nunmehrigen Beschwerdeverfahren geht zusammengefasst folgendes Vorverfahren voraus:

Der Beschwerdeführer (Bf) wurde als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WWW mit Schreiben vom 7. Juni 2016 aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das genannte Fahrzeug am 22. März 2016 um 09:41 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2, S-Straße, gestanden sei. Das mit Rückscheinbrief RSb zugestellte Schriftstück wurde vom Bf am 20. Juni 2016 übernommen.

Nach Nichterteilung der Lenkerauskunft innerhalb der zweiwöchigen Frist erging an den Bf am 11. August 2016 eine Strafverfügung, mit der ihm zur Last gelegt wurde, er habe als Zulassungsbesitzer des hier in Rede stehenden Fahrzeuges im Zusammenhang mit der Abstellung am 22. März 2016 um 09:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, S-Straße dem am 20. Juni 2016 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 8. Juni 2016, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen.

Auf Grund der Verwaltungsübertretung (Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 iVm § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006) wurde über den Bf eine Geldstrafe in Höhe von EUR 149,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung wurde vom Bf nachweislich übernommen und in seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch einerseits eingewendet, er habe der Lenkerauskunft entsprochen und andererseits unter Angabe seiner Einkommensverhältnisse die Strafhöhe moniert.

Dem Ersuchen der MA 67 (Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme) die in seinem Einspruch gemachten Angaben, nämlich, dass er der Lenkerauskunft entsprochen habe, durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen, kam der Bf. trotz ordnungsgemäßer Zustellung des Schriftstückes nicht nach.

In dem in der Folge ergangenen Straferkenntnis vom 5. Oktober 2016, wurde dem Bf die hier bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung angelastet und auf Grund der Verwaltungsübertretung (Verletzung der Rechtsvorschriften des § 2 iVm § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 139,00 (Im Uneinbringlichkeitsfall 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt zudem gemäß  64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 13,90 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut Aktenlage die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt sei, der Bf jedoch innerhalb der zweiwöchigen Frist der Behörde die Lenkerauskunft nicht erteilt habe. Dem Ersuchen der Behörde, geeignete Unterlagen vorzulegen, welche beweisen, dass die Lenkerauskunft erteilt worden sei, sei der Bf nicht nachgekommen.

Das Straferkenntnis wurde durch persönliche Übernahme des Bf am 7. Oktober 2016 rechtswirksam zugestellt.

In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde (Schreiben vom 28. Oktober 2016) nannte der Bf erstmals Herrn Lenker als "Verursacher des Strafmandates".

Die MA 67 legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dieses der Beschwerde mit Erkenntnis vom 23. November 2016 insofern teilweise statt, als die Geldstrafe von EUR 139,00 auf EUR 70,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 28 auf 14 Stunden herabgesetzt wurde. Ansonsten wurde das angefochtene Straferkenntnis dem Grunde nach bestätigt.

Das Erkenntnis wurde durch Hinterlegung zugestellt.

Da die mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes auferlegte Strafe in Höhe von EUR 80,00 vom Bf nicht fristgerecht einbezahlt wurde, erging am 30. Dezember 2016 die Vollstreckungsverfügung zur rechtskräftigen Strafe zu GZ. MA 67-PA-916043/6/9 vom 23. November 2016.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor, dass er einen Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen WWW niemals besessen habe. Außerdem nenne die Behörde in ihrem Schreiben "um welchen Typ des Pkw's es sich gehandelt hat, und wo dies Parkomat Übertretung war. Es genügt nicht, einfach Anzunehmen, das der Pkw im Straßenraum gestanden ist."

Die MA 65 legte die Beschwerde des Bf gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30. Dezember 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Vollstreckungsverfügung vom 30. Dezember 2016 liegt die rechtskräftige Strafe zu GZ. MA 67-PA-916043/6/9 vom 23. November 2016, Zahlungsreferenz 123456, zu Grunde.

Zustellmängel liegen nicht vor und wurden solche auch nicht geltend gemacht.

Der aushaftende Betrag iHv € 80,00 wurde nicht eingezahlt.

Der Sachverhalt, insbesondere die ordnungsgemäße Zustellung der im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsverfahren ergangenen Schriftstücke ist dem Verwaltungsakt zu entnehmen.

Dass der aushaftende Betrag (jedenfalls) bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bezahlt wurde, ist unbestritten.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 54b VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist im Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattete werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,
2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,
einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung-EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 35 Exekutionsordnung (EO) idgF ab 01.01.2015

"(1) Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

(2) Diese Einwendungen sind, unbeschadet eines allfälligen Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung, im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Ist der Exekutionstitel in einer Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG ergangen, so sind die Einwendungen bei dem Gericht geltend zu machen, bei dem der Prozeß in erster Instanz anhängig war. Ist der Exekutionstitel in einer Unterhaltssache ergangen, so sind die Einwendungen bei dem für diese Sache zuständigen Gericht in der dafür vorgesehenen Verfahrensart geltend zu machen. Ist für die Unterhaltssache kein österreichisches Gericht zuständig, so ist für solche Einwendungen, wenn sich aus Unions- oder Völkerrecht nichts Abweichendes ergibt, das Gericht zuständig, das die Exekution in erster Instanz bewilligt hat. Einwendungen gegen einen Anspruch, der sich auf einen der im § 1 Z 10 und 12 bis 14 angeführten Executionstitel stützt, sind bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Executionstitel ausgegangen ist.

(3) Alle Einwendungen, die die verpflichtete Partei zur Zeit der Geltendmachung bei Gericht oder zur Zeit des Einschreitens bei einer der in Abs. 2 bezeichneten Behörden vorzubringen imstande war, müssen bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Unterhaltssachen, soweit die zum Unterhalt verpflichtete Person eine Änderung der Verhältnisse einwendet, aufgrund derer der Anspruch ganz oder teilweise erloschen oder gehemmt ist.

(4) Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Execution einzustellen."

§ 10 VVG 1991 lautet:

"(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs. 2 VVG 1991).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits (vollständig) entsprochen wurde. Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Unbestritten ist, dass der Titelbescheid (Erkenntnis des BFG vom 23. November 2016, RV/7501367/2016) in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar ist.

Aus § 35 EO geht klar hervor, dass im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden können, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Das bedeutet, dass Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden können.

Es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens auch nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl etwa VwGH vom 13.10.2011, 2010/07/0022).

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung wäre nur dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte. Derartige Einwendungen wurden vom Bf nicht vorgebracht.

Keinen Beschwerdegrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).

Die Vollstreckungsbehörde hat nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre daher, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben würde (vgl VwGH 30.7.2002, Zl. 2000/05/0193).

Die Einwendungen des Bf in seiner Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung, er habe niemals einen PKW mit dem behördlichen Kennzeichen WWW besessen und weiters "Außerdem nennt die Behörde in ihren Schreiben um welchen Typ des PKW's es sich gehandelt hat, und wo dies Parkomat Übertretung war. Es genügt nicht, einfach Anzunehmen, das der PKW im Straßenraum gestanden ist." gehen daher ins Leere, da sie im Rahmen der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung nicht mehr beachtet werden können. Derartige Einwendungen hätten vielmehr bereits in dem dem Exekutionstitel (Erkenntnis des BFG) zu Grunde liegenden Verfahren vorgebracht werden müssen.

Aufgrund der obigen Ausführungen erweist sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.   

 

 

Wien, am 6. Februar 2017