Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2004, RV/0376-W/03

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid sind im Pfändungsverfahren unerheblich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der M-BauGmbh, vertreten durch Hasch & Partner, Anwaltsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Börsegasse 12, vom 29. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 8. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 8. Juli 2002 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 230 Abs. 7 BAO und begründete dies damit, dass die Höhe der Abgabennachforderung auf Grund der Festsetzung der Umsatzsteuer für 2001 und 1-3/2002 eine Überschuldung des Unternehmens mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten lasse. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes gefährdet.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2002 pfändete das Finanzamt eine der Abgabenschuldnerin gegen die ARGE-O. zustehende Forderung, mit Bescheid vom 19. Juli 2002 eine Forderung gegen die Firma U. Die Bw. erhob gegen die Pfändungsbescheide mit Schriftsätzen vom 29. Juli 2002 Berufung und begründete dies in beiden Fällen damit, dass die den Pfändungen zu Grunde liegenden Abgabenrückstände ausschließlich aus der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuer 2001 und 1-3/2002 resultierten und dass für diese Abgaben laut Buchungsmitteilung eine Zahlungsfrist bis 5. August bestehe.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 21. August wies das Finanzamt die Berufungen ab und führte aus, dass zum Zeitpunkt der Pfändungen auf Grund eines am 8. Juli 2002 ergangenen Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO keine Hemmung der Einbringung bestanden habe.

Mit Vorlageanträgen vom 10. September 2002 beantragte die Bw. die Entscheidung über beide Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürfen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

Gemäß § 230 Abs. 7 leg. cit. dürfen Einbringungsmaßnahmen während einer Zahlungsfrist jedoch dann durchgeführt werden, wenn Umstände hervorkommen, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen. Spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ist ein Bescheid zuzustellen, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid).

Gemäß § 65 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners durch Pfändung derselben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung zu untersagen.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abgabepflichtige zur Berufung gegen die Forderungspfändung ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO legitimiert.

Sowohl in den Berufungen wie auch in den Vorlageanträgen gegen die Pfändungsbescheide bringt die Bw. ausschließlich Argumente vor, die sich gegen die Einbringung der Abgaben während offener Zahlungsfrist richten. Diese Einwendungen wären jedoch im Rechtsmittelverfahren gegen den Vollstreckungsbescheid vom 8. Juli 2002 zu relevieren gewesen. Dieser Bescheid ist allerdings unbekämpft geblieben und somit in Rechtskraft erwachsen. Der in den Vorlagenanträgen monierte Umstand, dass die Pfändungsbescheide weder für die Gefährdung noch für die Erschwerung der Einbringung Gründe enthielten, geht somit ins Leere, da über diese Umstände im Vollstreckungsbescheid rechtskräftig abgesprochen worden ist. Im Übrigen haben sich die diesbezüglichen Feststellungen des Finanzamtes durch die am 26. November 2002 erfolgte Konkurseröffnung als berechtigt erwiesen.

Dass die angefochtenen Pfändungen sohin zu Unrecht erfolgt wären, ergibt sich weder aus dem Vorbringen der Bw. noch aus dem Akteninhalt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Wien, am 18. August 2004