Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2017, RV/7100420/2017

Beschwerdezinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden A, die Richterin B und die fachkundigen Laienrichter C und D in der Beschwerdesache E, Wien, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 04.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.07.2014, ErfNr. 123 betreffend Gebühren in der Sitzung am 23. Februar 2017 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als Beschwerdezinsen für den Zeitraum vom 4.11.2013 bis 22.4.2014 mit 2.195,43 € festgesetzt werden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Dezember 2016, Ro 2016/16/0021-4, das im Beschwerdefall ergangene Erkenntnis des BFG vom 27.Juni 2016, GZ RV/7103639/2014, aufgehoben. Damit ist die Beschwerde nochmals durch das BFG unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des VwGH zu erledigen.

Am 4.6.2013 legte die BF einen „2. Nachtrag“ zu einem Bestandvertrag dem Finanzamt zur Vergebührung vor (ErfNr. 10-123), ohne eine Selbstberechnung vorzunehmen.

Mit Bescheid vom 20.8.2013 setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr mit 611.781,24 € fest.

Mit Beschwerde vom 27.3.2014 bekämpfte die BF diesen Bescheid und beantragte die Festsetzung der Bestandvertragsgebühr mit 361.051,22 €. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2014 wurde die Gebühr mit der in der Beschwerde beantragten Höhe (rechtskräftig) festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig.

Mit Bescheid vom 1.10.2015 wurde die Bestandvertragsgebühr endgültig mit 356.133,72 € festgesetzt.

Die BF zahlte am 27.9.2013 einen Betrag von 361.051,22 € und am 4.11.2013 einen Betrag von 250.730,02 € auf das Abgabenkonto ein.

Mit Antrag vom 1.7.2014 beantragte die BF die Festsetzung von Beschwerdezinsen und führte aus, dass sich die Bescheidbeschwerde vom 27.3.2014 gegen den amtswegigen Bescheid des Finanzamtes vom 19.4.2013 betreffend Festsetzung der Bestandvertragsgebühr zu Erf.Nr. 10-123 iHv 611.781,24 € gerichtet habe.

Es seien am 27.9.2013 und am 4.11.2013 die oben erwähnten Zahlungen geleistet worden. In der Beschwerde vom 27.3.2014 sei die Festsetzung der Gebühr mit 361.051,22 € beantragt worden. Es werde die Festsetzung von Beschwerdezinsen für den Differenzbetrag zwischen geleisteter Zahlung (insgesamt 611.781,24 €) und der vom Finanzamt festgesetzten Bestandvertragsgebühr iHv 361.051,22 €, das seien sohin 250.730,02 €, für den Zeitraum 4.11.2013 bis 22.4.2014 (Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 14.4.2014) beantragt.

Mit Bescheid vom 16.7.2014 wies das Finanzamt den Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen ab und begründete dies damit, dass die Gebührenanzeige vom 4.6.2013 zwar ein Anbringen iSd § 205a BAO gewesen sei, dass dem Bescheid somit ein Anbringen zugrunde gelegen sei. Diese Gebührenanzeige sei in Form der Vorlage des 2. Nachtrages zum Bestandvertrag erfolgt und habe keine Konkretisierung der Gebührenhöhe und auch keine Konkretisierung der für die Berechnung der Gebühr maßgeblichen Laufzeit des Bestandvertrages enthalten. Das Finanzamt sei daher auch nicht von dem dem Bescheid zugrunde liegenden Anbringen abgewichen.

Mit Beschwerde vom 31.7.2014 bekämpfte die BF den Bescheid des Finanzamtes und brachte unter Hinweis auf den Vorlageantrag zum ebenfalls anhängigen Verfahren zu ErfNr. 456 (Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu GZ RV/7103249/2014) vor, dass eine Gebührenanzeige als Anbringen iSd § 85 BAO impliziere, dass die korrekte Festsetzung der Gebühr beantragt werde. Vom Anbringen der BF sei insofern abgewichen worden, als die Festsetzung der Bestandvertragsgebühr nicht unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sei. Erst nach der Beschwerde vom 27.4.2014 sei die Gebühr korrekt mit 361.051,22 € festgesetzt worden.

Gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO wurde das Unterlassen einer Beschwerdevorentscheidung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt.

Mit Vorlagebericht vom 22.8.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte deren Abweisung als unbegründet.

Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die BF mit Schriftsatz vom 6.6.2016 zurückgezogen.

In der aufgehobenen Entscheidung hat das BFG die Revision zugelassen, wovon in der Folge das Finanzamt auch Gebrauch gemacht.

Das FA rügte, dass Beschwerdezinsen schon dem Grunde nach nicht zugesprochen werden könnten, im Falle einer Bejahung der Festsetzung von Beschwerdezinsen, seien sie aber jedenfalls niedriger festzusetzen, als das BFG das getan habe. Bemessungsgrundlage könnte jedenfalls nur ein Differenzbetrag in der Höhe von 14.645,33 €, und keinesfalls der vom BFG zugrunde gelegte Betrag von 60.650,12 € sein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22.12.2016, Ro 2016/16/0021-4, ausgesprochen, dass nur die im Beschwerdeverfahren bewirkte Herabsetzung der Gebühr um den Betrag von € 250.730,02 und auch nur für den Zeitraum von 4. November 2013 bis 22. April 2014 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt deckt sich im Wesentlichen mit dem oben dargestellten Verfahrensablauf und wird insoweit als erwiesen festgestellt. Die Feststellungen stützen sich auf das diesbezüglich einhellige Parteienvorbringen und auf die vorliegenden Buchungen am Abgabenkonto der BF.

Außer Streit steht, dass das Anbringen vom 4.6.2013 kein konkretes Vorbringen bezüglich der Berechnung der festzusetzenden Bestandvertragsgebühr enthielt und lediglich der Bestandvertrag vorgelegt wurde. Ebenso unstrittig ist, dass am 27.9.2013 eine Zahlung iHv 361.051,22 € sowie am 4.11.2013 eine Zahlung von 250.730,02 € auf dem Abgabenkonto der BF eingingen und dass die Bestandvertragsgebühr mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 14.4.2014, zugestellt am 22.4.2014, mit 361.051,22 € (vorläufig) festgesetzt wurde.

Mit Bescheid vom 1.10.2015 wurde die Bestandvertragsgebühr endgültig mit 356.133,72 € festgesetzt.

Hinsichtlich der anzuwendenden Rechtslage wird auf das zitierte Erkenntnis des VwGH verwiesen, das die rechtlichen Grundlagen ausführlich darstellt.

Der vom VwGH vertretenen Ansicht, dass eine Verzinsung des Unterschiedsbetrages zwischen entrichteten vorläufig festgesetzten und später in anderer Höhe endgültig festgesetzten Abgaben vom Gesetz weder zu Gunsten noch zu Lasten des Abgabepflichtigen vorgesehen werde, ist durch die folgende Zinsberechnung Rechnung zu tragen:

Zeitraum

Bemessungsgrundlage

Anzahl der Tage

Zinssatz

Tageszinssatz

Beschwerdezinsen

4.11.2013 – 22.4.2014

250.730,02 €

170

1,88 %

0,0051%

2.195,43 €

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall hat der VwGH seine Rechtsansicht bereits dargelegt.

Da somit die Voraussetzungen des Art. 133 Abs 4 B-VG nicht erfüllt sind, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 24. Februar 2017