Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/7106030/2016

1. Pfändung einer Geldforderung
2. Sicherstellungsauftrag
3. Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18.08.2016 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14.9.2015 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung der Körperschaftsteuer und der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007-2014 in Höhe von insgesamt € 424.600,00 in das Vermögen der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) an.

Im Oktober 2015 ergingen die diesbezüglichen Abgabenfestsetzungsbescheide, gegen die Bescheidbeschwerden und ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht wurde. Dem Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 24.11.2015 stattgegeben.

Mit Bescheid vom 18.8.2016 pfändete das Finanzamt das auf dem Abgabenkonto der Bf. ausgewiesene Guthaben.

In der gegen den Pfändungsbescheid eingebrachten Bescheidbeschwerde führte der steuerliche Vertreter aus, dass der Bf. mit Bescheid vom 24.11.2015 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO antragsgemäß in Höhe von € 442.027,46 bewilligt worden sei.

Diese Bewilligung sei als eine "den Anspruch hemmende Tatsache" (§ 12 Abs. 4 AbgEO) zu werten. Werde, wovon auszugehen sei, diesem Einwand stattgegeben, so sei die Vollstreckung einzustellen (§ 12 Abs. 4 AbgEO) und damit die exekutionsrechtliche Seite vom Tisch.

Übrig bleibe die rein steuerliche Seite. Mit der BAO sei das Vorgehen der Behörde schlichtweg nicht in Einklang zu bringen.

Das Finanzamt möge der Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und das Guthaben der Bf. zur freien Verfügung überlassen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.9.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 233 BAO das Sicherstellungsverfahren erst nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises - in das Verfahren zur Einbringung übergehe. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. VwGH vom 04.06.2009, 2008/13/0140) sei es zulässig, auch nach Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) auf Grund eines vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ausgefertigten Sicherstellungsauftrages (Exekutionstitel) noch Sicherungspfandrechte zu erwerben, weil der Antrag auf Aussetzung der Einhebung (oder ihre Bewilligung) gemäß § 230 BAO nur die Einbringung hemme.

Solange die Voraussetzungen gemäß § 229 BAO für die erstmalige Ausfertigung eines Rückstandsausweises als Grundlage für die Exekution zur Einbringung noch nicht eingetreten seien, sei eine Sicherungsexekution iSd. § 78 AbgEO auf der Grundlage eines bereits zuvor (vor Eintritt der Vollstreckbarkeit) erlassenen Sicherstellungsauftrages zulässig.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung sei mit 13.11.2015 eingebracht worden. Bis dahin sei die Vollstreckbarkeit noch nicht eingetreten und somit das Sicherstellungsverfahren aufrecht geblieben, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen gewesen sei.

Dagegen brachte der steuerliche Vertreter namens und auftrags der Bf. mit Eingabe vom 12.10.2016 einen Vorlageantrag ein und führte lediglich aus, dass die Beschwerdevorentscheidung ihrem gesamten Inhalt nach in vollem Umfang bestritten werde.

Das Bundesfinanzgericht möge nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Einzelrichter stattgeben.

Der Antrag auf mündliche Verhandlung sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, daher kein Fixum. Es gehe dem steuerlichen Vertreter darum, das Vorbringen vor der Entscheidungsreife zu erstatten und zu aktualisieren. Wenn der Vertreter dazu in der Lage sei, verliere die mündliche Verhandlung ihren Nutzen, sodass die Wahrscheinlichkeit groß sei, dass der Antrag dann zurückgezogen werde.

Mit Eingabe vom 3.2.2017 zog der steuerliche Vertreter den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 78 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung)  zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden (Absatz 1).

Zur Sicherung kann nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Wäre mit der Verzögerung der Geltendmachung der gepfändeten Forderung oder des gepfändeten Anspruches eine Gefährdung der Einbringlichkeit oder der Verlust von Regressrechten gegen dritte Personen verbunden, so kann die Überweisung zur Einziehung ausgesprochen werden. Auf Grund der verfügten Einziehung eingehende Beträge oder herausgegebene oder geleistete Sachen sind vom Finanzamt in Verwahrung zu nehmen. Eine Verrechnung auf die Abgabenschulden und eine Verwertung der Sachen ist erst nach Eintritt der Vollstreckbarkeit und Wegfall von Einbringungshemmnissen (§ 230 BAO) zulässig. § 41a bleibt unberührt (Absatz 2).

Im übrigen sind die Bestimmungen des I. Teiles sinngemäß anzuwenden. Das Bundesministerium für Finanzen kann hinsichtlich der Gebühren und Kosten des Sicherstellungsverfahrens von den Grundsätzen des § 26 abweichende Anordnungen über die Voraussetzungen des Eintrittes der Zahlungspflicht treffen (Absatz 3).

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, daß das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78 Abs. 1 leg.cit. einen nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrag voraus. Der Sicherstellungsauftrag ist somit Titel für das finanzbehördliche (und auch das gerichtliche) Sicherungsverfahren. Zweck und Aufgabe des Sicherungsverfahrens ist es, dem Abgabengläubiger bereits in einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, aber noch nicht realisierbar ist, wegen drohender Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgabenschuldigkeiten ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die nachfolgende Exekution zur Hereinbringung der Abgaben maßgebend ist, und dadurch die rechtlich erst später zulässige Durchsetzung des Abgabenanspruches zu gewährleisten. Die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages ist nicht notwendig. Dies findet nicht nur im Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO Deckung, sondern wäre ansonsten auch der beschriebene Normzweck vereitelt, da im Falle des Abwartenmüssens der Rechtskraft des Abgabenbescheides und/oder des Sicherstellungsauftrages wertvolle Zeit zur Sicherung des Pfandranges verloren ginge.

Damit der Zweck eines Sicherungsverfahrens als Sofortmaßnahme gewährt ist und zur Sicherung von Abgabenschuldigkeiten Pfandrechte rasch begründet werden können, fordert der Gesetzgeber gemäß § 232 BAO schon für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages daher nur das Vorliegen eines dem Grunde nach entstandenen Abgabenanspruches sowie das Vorliegen von gewichtigen Anhaltspunkten für dessen Höhe und für die drohende Gefährdung oder Erschwerung der Abgabeneinbringung beim Abgabenschuldner.

Es ist mit dem Normzweck des Sicherungsverfahrens aber auch unvereinbar, wenn für die Vornahme der Pfändung von Vermögenswerten des Abgabenschuldners die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages abgewartet werden müsste. § 78 Abs. 1 AbgEO sieht deshalb ausdrücklich vor, dass aufgrund eines Sicherstellungsauftrages Vollstreckungshandlungen zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist angeordnet werden können.

Zu Recht verwies das Finanzamt zum Vorbringen, dass der Bf. mit Bescheid vom 24.11.2015 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO antragsgemäß in Höhe von € 442.027,46 (im nach Ergehen eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Abgabenverfahren bewilligt worden sei) auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4.6.2009, 2008/13/0140.

In diesem Erkenntnis wird ausgeführt:

"Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, dass im Zeitraum der Aussetzung Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürften, die Erlassung eines Pfändungsbescheides daher unzulässig sei, ist zu erwidern, dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO (oder dessen bescheidmäßige Erledigung) im nach Ergehen eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Abgabenverfahren noch keine Einstellung des Sicherungsverfahrens nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. Mai 1996, 96/14/0058, und vom 29. März 2006, 2004/14/0045). Bei einem Bescheid iS des § 232 BAO handelt es sich nur um eine bloße Sicherungsmaßnahme, wobei das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende findet, sodass eine Verwertung durch Einziehung iS der §§ 71 ff AbgEO im Sicherungsverfahren nicht stattzufinden hat. Erst nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit geht das Sicherungsverfahren - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises - in das Verfahren zur Einbringung über (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, 93/15/0243, VwSlg. 6954/F, sowie Ritz, aaO, § 233 Tz 3). Im Bereich der über diese Sicherungsmaßnahme hinausgehenden Rechtsfolgen eines vollstreckbaren Abgabenbescheides wird der Rechtsschutz durch Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gewahrt, sodass damit ohnedies auch dem von der Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, G 119/86, VfSlg. 11196, angesprochenen Grundsatz der faktischen Effizienz des Rechtsschutzes Rechnung getragen wird. Dass bei der voraussetzungsgemäß nach § 232 BAO zu befürchtenden Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung die der Abgabenbehörde nach Lage des Falles obliegende Ermessensübung in Bezug auf die zur Sicherung durchgeführte Pfändung des Abgabenguthabens nicht im Sinne des Gesetzes erfolgt sein sollte, ist den Beschwerdeausführungen nicht zu entnehmen."

Angemerkt wird, dass die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages in diesem Verfahren nicht zu prüfen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 7. Februar 2017