Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2017, RV/7102295/2016

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B***, vertreten durch Dr. Christoph Obermayer Rechtsanwalt GmbH, 1030 Wien, Disslergasse 1 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 4. August 2015 wies das Finanzamt den Beschwerdeführer darauf hin, dass er offenbar übersehen habe, die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung 2014 fristgerecht einzureichen. Er werde ersucht, dies bis 25. August 2015 nachzuholen. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer diesem Ersuchen nicht Folge leisten würde, wurde eine Zwangsstrafe von € 300,00 angedroht. Wegen Nichteinreichung der genannten Abgabenerklärungen wurde mit Bescheid vom 5. November 2015 die Zwangsstrafe mit € 300,00 festgesetzt. Dagegen brachte der Beschwerdeführer Beschwerde mit der Begründung "01.2014 Firmenkonkurs" ein. Die Beschwerde wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Laut Aktenlage sei die betriebliche Tätigkeit des Beschwerdeführers noch zumindest bis Februar 2015 aufrecht gewesen. Der angegebene Grund "Konkurs" sei nicht existent, das Konkursverfahren sei mit Mitte2015 abgeschlossen. Dem Vorlageantrag vom 15.12.2015 ist eine Saldenliste, ein Auszug aus der Insolvenzdatei sowie ein Protokoll über den Zahlungsplan,die Prüfungs- und Schlussrechnungstagsatzung und die Löschung des Handelsgewerbes vom Ende2014 beigelegt, zum Beweis dafür, dass mit Konkurseröffnung das Unternehmen nicht fortgesetzt worden sei. Im Schriftsatz vom 8.12.2016 wird ergänzend ausgeführt, es sei nach den (oben angeführten) vorgelegten Unterlagen nicht nachzuvollziehen, woraus sich eine Abgabenschuldigkeit iHv € 300,00 ergäbe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nachstehender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer hat, wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich ist, für die Monate Jänner (12.2.2015) und Februar 2015 (10.3.2015) Umsatzsteuervoranmeldungen (mit jeweils einer Gutschrift) eingereicht. Die Abgabenerklärungen (Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2014) hat der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch das Finanzamt (Bescheid vom 4.8.2015) nicht eingereicht. Mit demselben Bescheid (4.8.2015) hat das Finanzamt die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300,00 angedroht.

Die Feststellungen ergeben sich aus den angeführten Unterlagen und sind im Übrigen unstrittig.

Rechtlich folgt daraus:

Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. (zB § 42 EStG, § 21 UStG). Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hierzu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird (§ 133 Abs 1 BAO).

Abgabenerklärungen sind ein gesetzlich bestimmtes Instrument zur Offenlegung. Es soll in erster Linie der Abgabenbehörde die Erfassung und Überprüfung aller abgabenrechtlich bedeutsamen Tatsachen ermöglichen und sie in die Lage versetzen, die ihr auferlegten Pflichten zu erfüllen. Die Ermächtigung der Abgabenbehörde, zur Einreichung der Abgabenerklärung aufzufordern, ist als Mittel zu sehen, sich bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte Gewissheit über die Abgabenpflicht zu verschaffen. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung aufgefordert, dann besteht eine Verpflichtung zur Abgabenerklärung auch dann, wenn der Aufgeforderte die Rechtsansicht vertritt, nicht abgabepflichtig zu sein, oder er in der Folge tatsächlich nicht abgabepflichtig ist.

Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß § 111 Abs 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen (§ 111 Abs 3 BAO).

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (VwGH 27.9.2000, 97/14/0112) und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 20.9.1988, 88/14/0066).

Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie zum Beispiel die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366).

Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der gemäß § 20 BAO vorzunehmenden Ermessensübung sind unter anderem das bisherige Verhalten der Partei betreffend die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen sowie die abgabenrechtliche Auswirkung der verlangten Leistung zu berücksichtigen.

Die Abgabenbehörde ist grundsätzlich berechtigt, zur Abgabe einer Abgabenerklärung aufzufordern. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde konkrete Anhaltspunkte, sich über das Vorliegen einer allfälligen Abgabenpflicht des Beschwerdeführers Gewissheit verschaffen zu müssen, da der Beschwerdeführer für die Monate Jänner und Februar 2014 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hat. Dass für den Beschwerdeführer letztlich keine Abgabenpflicht bestand und damit auch grundsätzlich ohne Aufforderung durch die Behörde keine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung bestanden hätte (§ 21 Abs 6 UStG), steht der Aufforderung durch die Behörde nicht entgegen. Hat die Behörde eine derartige Anordnung getroffen, dann trifft den Abgabepflichtigen eine Erklärungspflicht (§ 42 Abs 1 Z1 EStG, § 133 Abs 1 BAO).

Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Das Finanzamt hat vor Festsetzung die Zwangsstrafe der gesetzlichen Vorschrift entsprechend angedroht. Der Beschwerdeführer hat diese Androhung nicht beachtet und ist seiner Erklärungspflicht auch danach nicht nachgekommen.

Die Einwendung des Beschwerdeführers, das Unternehmen sei in Konkurs gewesen ändert nichts an der Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen nach Aufforderung durch das Finanzamt. In einem Konkursverfahren ist gegebenenfalls der Masseverwalter zur Abgabe der Steuererklärungen verpflichtet. Das Vorbringen, das Unternehmen sei mit Konkurseröffnung (Datum) nicht fortgeführt worden, steht im Widerspruch zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober, November, Dezember 2014 und Jänner und Februar 2015.

Die Verhängung der Zwangsstrafe ergeht als Ermessensentscheidung. Diese ist nach Billigkeit - unter Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei - und nach Zweckmäßigkeit - unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben - zu treffen. Das Ermessen bezieht sich sowohl auf die Festsetzung dem Grunde wie auch der Höhe nach. Bei der Ermessensübung werden insbesondere die Höhe der allfälligen Steuernachforderung, der Verschuldensgrad und das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Hinsichtlich Höhe der verhängten Strafe bewegt sich diese im Rahmen von lediglich sechs Prozent der maximal zulässigen Höhe der Zwangsstrafe. Damit erscheint ausreichend berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nicht abgabepflichtig war.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass es sich bei der Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen um eine mit Zwangsstrafe erzwingbare Anordnung der Abgabenbehörde handelt, entspricht der ständigen, oben beispielhaft zitierten Rechtsprechung. Die übrigen Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsstrafen ergeben sich unmittelbar aus § 111 BAO. Es war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war daher gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuweisen.

 

 

Wien, am 7. Februar 2017