Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2016, RV/5101139/2016

Eine Trockenhalle für Betonfertigteile ist als Gebäude zu bewerten

Beachte
  • Fortgesetztes Verfahren nach UFS vom 06.12.2013, RV/0743-L/09, und VwGH 29.6.2016, 2013/15/0309.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über die Beschwerde der Bf. GmbH, Adresse, vertreten durch Libertas Intercount Revisions- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, vom 19. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. September 2008, betreffend Einheitswert des Betriebsgrundstückes (Gebäude auf fremden Grund und Boden) der Betriebsanlage in V, KG H, zum 1. Jänner 2008, Nachfeststellung gem. § 22 BewG, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungs­gesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden als Bf. bezeichnet) errichtete im Jahr 2007 in V eine Fabrikanlage für Betonstein- und Betonplattenfertigung auf einer der Fa. A gehörenden Grundstücksfläche.

Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2008 vom 25. September 2008 nahm das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG vor und bewertete die Betriebsanlage in V als Fabriksgrundstück. Es stellte den Einheitswert des Betriebs­grundstückes (als Gebäude auf fremden Grund und Boden) in Höhe von 129.900 Euro und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 175.300 Euro fest. Aus der dem Bescheid angeschlossenen Berechnung des Einheitswertes war ersichtlich, dass der Gebäudewert mit 180.501,06 Euro berechnet wurde und davon 70.409,42 Euro auf die Trockenhalle entfielen.

In der gegen diesen Einheitswertbescheid erhobenen Berufung beantragte die Bf., dass die Trockenhalle für Betonfertigteile als Betriebsvorrichtung bei der Feststellung des Einheits­wertes zum 1.1.2008 außer Betracht bleiben möge.

Diese Berufung wurde zunächst mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen.

Daraufhin beantragte die Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgaben­behörde zweiter Instanz.

Nach der Durchführung eines Lokalaugenscheines gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung mit Berufungsentscheidung vom 6. Dezember 2013 Folge und stellte in der berichtigten Berufungsentscheidung vom 6. Dezember 2013 den Einheitswert zum 1.1.2008 in Höhe von 82.500 Euro und den gem. AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 111.300 Euro fest. In dieser Berufungsentscheidung vertrat der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die gegenständliche Trockenhalle als Betriebsvorrichtung und nicht als Gebäude zu bewerten ist.

Gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates erhob das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 29. Juni 2016, Zl. 2013/15/0309, die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2013 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

Hinsichtlich der im Einzelnen getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und der aus­führlichen rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes wird auf die Berufungs­entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Dezember 2013, GZ. RV/0743-L/09 und auf das Erkenntnis des VwGH vom 29. Juni 2016, Zl. 2013/15/0309, verwiesen.

Nach der Aufhebung durch den VwGH befand sich das gegenständliche Rechtsmittel­verfahren wiederum in jenem Stadium, in dem es sich vor Erlassung der Berufungs­entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates befunden hatte.

Da die Berufung am 31. Dezember 2013 noch unerledigt war, ging die Zuständigkeit auf das Bundesfinanz­gericht über, welches die Berufung als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen hatte.

Im fortgesetzten Verfahren war das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung an die Rechts­anschauung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden.

 

R echtslage

Nach § 60 Abs. 4 BewG 1955 sind Betriebsgrundstücke wie Grundvermögen zu bewerten.

Nach § 51 Abs. 1 BewG 1955 gehört zum Grundvermögen der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen sind die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind, nicht einzubeziehen. Umzäunungen sowie Weg- und Platzbefestigungen sind bei gewerblich genutzten Grundstücken stets als Vorrichtungen anzusehen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens bildet ein selbständiges Grundstück im Sinne dieses Bundesgesetzes.

Nach § 51 Abs. 3 BewG gilt auch ein Gebäude als Grundstück, das auf fremden Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Gebäude oder Gebäude­ausstattungen nicht Betriebsvorrichtungen sein. Die Gebäudeeigenschaft schließt allerdings nicht aus, dass bestimmte im Gebäude befindliche Anlagen als Betriebsvorrichtungen zu behandeln sind. Eine Verbindung mit den umschließenden Mauern eines Gebäudes hindert nicht die Qualifikation von Einbauten als Betriebs­vorrichtung. Sie bewirkt aber auch nicht für sich, dass auch das umfassende Gebäude selbst zur Betriebsvorrichtung würde (vgl. VwGH vom 31. Juli 2012, 2008/13/0117).

Zum gegenständlichen Fall hat der VwGH im Erkenntnis vom 29.6.2016, Zl. 2013/15/0309, ausgeführt:

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Qualifikation des Regalsystems nicht maßgeblich für die es umschließende Trockenhalle ist und diese davon unabhängig als Gebäude oder Betriebsvorrichtung zu qualifizieren ist.
Die belangte Behörde hat die Trockenhalle als Betriebsvorrichtung und nicht als Gebäude eingestuft, weil der Zutritt für Menschen während des vollautomatischen Betriebs aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei und somit ein für die Gebäudeeigenschaft wesentliches Merkmal fehle.
Die Beurteilung, ob ein Gebäude vorliegt, erfolgt nach dem Maßstab der Verkehrs
­ auffassung. Aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass nach der Verkehrsauffassung unter einem Gebäude jedes Bauwerk anzusehen ist, das durch räumliche Umfriedung Personen, Tieren oder Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den Zutritt von Menschen gestattet, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit ist (vgl. VwGH vom 21. September 2006, 2006/15/0156).

Im Erkenntnis vom 31. Juli 2012, 2008/13/0117, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Voraussetzung des Zutritts und der Aufenthaltsmöglichkeit von Menschen ausgesprochen, dass es für die Gebäudeeigenschaft ausreicht, wenn ein Bauwerk den Eintritt von Menschen objektiv gestattet. Es kommt weder auf die faktische Nutzungsintensivität noch auf den Zweck der gesamten Baulichkeit an.
Im gegenständlichen Fall ist eine objektive Zutrittsmöglichkeit für Menschen in die Trocken­halle jedenfalls gegeben. Dass der Aufenthalt während des laufenden Betriebs nicht zugelassen wird, ändert nichts daran, dass objektiv eine Zutrittsmöglichkeit vorliegt, die durch das Abschalten der Trocknungsanlage auch jederzeit wahrgenommen werden kann. Es schadet auch nicht, wenn die Zeiten, in denen sich Menschen in der Trockenhalle aufhalten (z.B. zu Kontroll- und Wartungsarbeiten in Betriebspausen) im Vergleich zu den Betriebs­zeiten, in denen der Aufenthalt in der Trockenhalle untersagt ist, zeitlich kaum ins Gewicht fallen, da es nur auf das Bestehen der Aufenthalts bzw. Zutrittsmöglichkeit und nicht auf die Dauer und Häufigkeit der tatsächlichen Aufenthalte ankommt.
Dem im angefochtenen Bescheid angeführten Urteil des BFH liegt ein Gebäudebegriff zu Grunde, der sich von jenen, den der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, unterscheidet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es auf die objektive Zutrittsmöglichkeit an, für welche die faktische Nutzungsintensität nicht von Bedeutung ist (vgl. nochmals VwGH vom 31. Juli 2012, 2008/13/0117).
Da die Trockenhalle den Zutritt von Menschen gestattet und auch alle sonstigen erforderlichen Merkmale besitzt, ist sie als Gebäude im Sinne des Bewertungsrechts zu beurteilen. Dadurch, dass die belangte Behörde die Gebäudeeigenschaft der Trockenhalle verneint und diese als Betriebsvorrichtung qualifiziert hat, hat sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet."

 

Erwägungen

Da das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshof gebunden ist, war der im VwGH-Erkenntnis vom 29.6.2016, Zl. 2013/15/0309, vertretene Gebäudebegriff maßgeblich.

Für die in diesem Verfahren strittige Frage, ob nun die Trockenhalle für Betonfertigteile als Gebäude zu bewerten ist oder als Betriebsvorrichtung bei der Feststellung des Einheitswertes außer Betracht zu bleiben hat, hat der VwGH eine eindeutige Anwort gegeben. Demnach ist die Trockenhalle als Gebäude zu bewerten und der angefochtene Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2008 vom 25. September 2008 erweist sich im Nachhinein als richtig. Die in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen waren daher unverändert zu belassen.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Entscheidung über die zu lösende Rechtsfrage der Recht­sprechung des Verwaltungsgerichts­hofes entspricht, war zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 4. Oktober 2016