Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.02.2017, RV/7501347/2016

Beschluss Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 22.08.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 vom 30.03.2016, Zahlungsreferenz 456, beschlossen:

I. Gemäß § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 und mit § 50 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.

II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 16.02.2016 wurde der beschwerdeführenden Partei (Bf) zur Last gelegt, als Lenkerin eines näher bezeichneten mehrspurigen Kraftfahrzeuges dieses am 27.11.2015 um 16:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1, abgestellt und weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein für diesen Zeitpunkt aktiviert zu haben. Die Bf habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung begangen und die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Daher wurde über die Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 75 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung war innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit Einspruch anfechtbar, sie wurde laut Übernahmebestätigung am 22.02.2016 persönlich von der Bf übernommen.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.03.2016 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt. Die Vollstreckungsverfügung wurde am 04.04.2016 der Post übergeben und der Bf amtsüblich ohne Zustellnachweis zugestellt.

Die Bf erhob am 22.08.2016 bei der belangten Behörde Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.03.2016 und führte begründend aus :

"Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe am 27.11.2015 mit meinem PKW YY in der W1 geparkt, ich habe auch einen Parkschein geloest, allerdings wie sich spaeter herausstellte fuer G mit meinem Kennzeichen....wie es dazu kam ist mir raetselhaft, da ich vorher und nachher nachweislich ebenfalls in
Wien Parkscheine geloest habe und diese Distanz in der Zeit hin und retour nicht moeglich gewesen waere....es handelt sich offenbar um einen Systemfehler im Onlinesystem. ich habe den Vorfall auch urgiert, es wurde mir mitgeteilt auf die Vollstreckung zu warten und dann einen Einspruch zu machen, da die Dame meinte, sie koenne es im Computersystem nicht nachverfolgen...Ich hoffe sie koennen das schon, damit sie sehen, das 1. ein gueltiger Parkschein fuer den Zeitpunkt geloest wurde, aber fuer die falsche Stadt, naemlich G und 2. dieser Ort von Wien so weit weg ist, das vorher und nachher die Parkscheine in Wien sinnlos gewesen waeren, ich befand mich in Wien W1, dort habe ich ja auch den Strafzettel erhalten. Leider habe ich dann diesen Einspruch nicht gemacht, da ich zu diesem Zeitpunkt in sehr schlechter Verfassung und voelliger Ueberlastung, also einem Ausnahmezustand war, da mein Lebensgefaehrte XX, Vater meines 17 jaehrigen Sohnes NN, kurz vor einer schwerwiegenden OP stand, er litt seit 3 Jahren an Krebs, und ich war zwischen XY Spital, meinem Sohn zu Hause und meiner Mutter MM, mit Pflegestufe 3 und inkontinent, dauernd unterwegs. Meinem Lebensgefaehrten sollten Kehlkopf, Zunge und saemtlichen Druesen und Lympfen entfernt werden...
Das wurde dann auch gemacht, jetzt ist er trotzdem vor 2 Wochen verstorben.
Ich bin mit der ganzen finanziellen Last alleine, es gibt kein Erbe, da mein Mann Kuenstler war und ich bin durch diese Zeit schwer verschuldet, da ich durch die Belastungen kaum mehr Auftraege als selbststaendige Regiesseurin annehmen konnte...Ich bitte sie instaendig um Erlass der Strafe, ich zahle stets brav meine Parkstrafen und Steuern und Sva, bin sonst nicht als Verkehrssuenderin bekannt, indess mit den Kraeften am Ende... Ich lege Ihnen Sterbeurkunde, Meldezettel meines Lebensgefaehrten und Kontoauszug bei. Ich habe einen Kredit wegen der teuren Alternativbehandlungen aufgenommen und auch mein Konto ist total ueberzogen, wie ich das jetzt alles alleinerziehend und alleine verdienend und mit meiner pflegebeduerftigen Mutter schaffen soll weiß ich noch nicht...
Danke und in der Hoffnung Ihres Entgegenkommens"

Der Magistrat legte die Beschwerde mit Schreiben vom 14.10.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen YY am 27.11.2016 um 16:25 Uhr in der bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da kein gültiger Parkschein entwertet war. Demnach hat sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Die Vollstreckungsverfügung, datiert mit 30.3.2016, wurde der österreichischen Post am 4.4.2016 zur Zustellung übergeben.

Die Vollstreckungsverfügung wurde ohne Zustellnachweis zugestellt.

Die Bf hat keine Zustellmängel geltend gemacht.

Die Vollstreckungsverfügung enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten..."

Beweiswürdigung:

Der Vorgang der dargestellten Zustellung der Strafverfügung ist aus dem im Verwaltungsakt der belangten Behörde erliegenden Zustellnachweisen ersichtlich.

Dass der aushaftende Betrag (jedenfalls) bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bezahlt wurde, wurde nicht bestritten.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.3.2016 ist ein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid im Sinne des Art. 130 Abs. 1  Z 1 B-VG. Dieser Bescheid wurde der Bf gemäß Zustellgesetz rechtwirksam zugestellt.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen.

§ 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) legt die Beschwerdefrist mit 4 Wochen fest. Gemäß § 17 VwGVG sind die Fristen nach den §§ 32 und 33 AVG zu berechnen.

Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

§ 33 AVG lautet:

(1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

(3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet.

(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.

§ 31 Abs. 1 VwGVG lautet:

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Die Bf hat ihre Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vom 30.03.2016, zugestellt spätestens am 8.4.2016, trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 22.08.2016 eingebracht. Die Beschwerde  ist somit verspätet eingebracht und war daher mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Es war dem Bundesfinanzgericht somit verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Unzulässigkeit der Revision

Für die Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen.

 

 

Wien, am 27. Februar 2017