Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2017, RV/1200003/2017

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch Rechtsanwälte B., über die Beschwerde vom 22.10.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Feldkirch Wolfurt vom 22.09.2014, Zahl betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

 

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3.6.2014, Zahl: Zahl, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf.) die für ihn gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) iVm. Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) entstandene Eingangsabgabenschuld iHv. € 10.641,62 mit. Weiters setzte das Zollamt eine Abgabenerhöhung iHv. € 255,81 fest. 

Mit Schriftsatz vom 2.7.2014 erhob der Bf. Beschwerde gegen diese Entscheidung und beantragte die Aussetzung des mitgeteilten Abgabenbetrages.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.9.2014, Zahl Zahl, wies das Zollamt die Beschwerde in der Hauptsache als unbegründet ab. Weiters wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung unter Verweis auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung in der Hauptsache ebenfalls mit Bescheid vom 22.9.2014, GZ. Zahl, abgewiesen.

Die gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.1.2017, GZ. Zahl, als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 1.2.2017 beantragte der Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht.

Rechtslage:

Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Beim Vollzug des Art. 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht anderes bestimmt (vgl VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet. Der Ablauf der Aussetzung ist unter anderem anlässlich einer über eine Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212a Abs 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden.

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde vom 2.7.2014 gegen den Abgabenbescheid, mit der gleichzeitig der verfahrensgegenständliche Aussetzungsantrag gestellt wurde, vom Zollamt Feldkirch Wolfurt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.9.2014 erledigt worden. Damit kommt die vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nicht mehr in Betracht, weil in diesem Falle gemäß § 212a Abs 5 BAO gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung wegen der in der Hauptsache ergangenen Beschwerdevorentscheidung zu verfügen war, und dem Bf. somit keine andere Rechtsposition verliehen wird als er sie durch den angefochtenen Bescheid hat (siehe dazu VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196; 17.12.2003, 2003/13/0129; UFS vom 09.07.2013, ZRV/0271-Z3K/11; 11.11.2013, ZRV/0387-Z1W/10; BFG vom 14.02.2014, RV/4200196/2012).

Im Übrigen hat der Bf. Beschwerde gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache erhoben, die laut Abfrage noch beim BFG anhängig ist, und in dieser einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. März 2017