Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/7500141/2017

Parkometerabgabe; Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung nicht am Samstag gültig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 17.02.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde vom 23.01.2017, MA 67-PA-67, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 14,00 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Zahlungshinweis:

Der zu zahlende Gesamtbetrag (EUR 94,00) ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.  

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 1. August 2016 wurde der Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WWWW angelastet, sie habe das genannte Fahrzeug am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X, ohne Kennzeichnung durch einen entsprechenden Kurzparknachweis abgestellt gehabt.

Sie habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) iVm § 2 Abs. 1 Z. 1 Kurzparkzonenüberwachungsverordnung verletzt.

Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 68,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.

Die Zulassungsbesitzerin erhob gegen die Strafverfügung mit E-Mail vom 21. August 2016 Einspruch und brachte vor, dass sie zum genannten Zeitpunkt nicht mit dem auf sie zugelassenen Kraftfahrzeug unterwegs gewesen sei und es auch nicht an dem von der Behörde genannten Ort abgestellt gehabt habe.

In der Folge wurde die Zulassungsbesitzerin vom Magistrat der Stadt Wien, MA 67, aufgefordert, gemäß § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) Auskunft darüber zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug in X, abgestellt gehabt hat, sodass es dort am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr gestanden ist.

Über Lenkerauskunft Online gab die Zulassungsbesitzerin bekannt, dass die verlangte Auskunft Herr Bf. (Beschwerdeführer, kurz Bf.) erteilen könne.

Am 13. Oktober 2016 erging an den Bf. die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers und gab dieser am 3. Dezember 2016 über Lenkerauskunft Online fristgerecht bekannt, dass er zum angeführten Zeitpunkt das Fahrzeug abgestellt habe.

Mit Strafverfügung vom 14. Dezember 2016 wurde dem Bf. angelastet, er habe am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr das in Rede stehende Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X, ohne gültigen Parkschein abgestellt gehabt, und es wurde auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz über ihn eine Geldstrafe von EUR 70,00 (bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden) verhängt.

In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 9. Jänner 2017) brachte der Bf. vor, die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen zu haben, da das Kfz ein gültiges Parkpickerl für die BezirkeYundZ habe. Seit wann benötige ein Kfz, das ein gültiges Parkpickerl habe, darüber hinaus noch einen gültigen Parkschein?

Da das Kfz mit dem polizeilichen Kennzeichen WWWW zum besagten Zeitpunkt im Besitz eines gültigen Parkpickerls für BezirkeYundZ gewesen sei, sei zweifelsfrei erwiesen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe.

Er ersuche um umgehende Einstellung des Verfahrens.

Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 23. Jänner 2017 an, er habe das in Rede stehende Fahrzeug am 21. Mai 2016 um 08:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in X, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 70,00 (bei Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und zudem gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass die für das Fahrzeug erteilte Ausnahmegenehmigung (Parkkleber) am Abstellort des Fahrzeuges (insbesondere samstags) keine Gültigkeit habe. Dieser Umstand sei dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes zur Zl. 123 auch dezidiert zu entnehmen. Der Bf. hätte somit die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde. Darin bringt er vor, dass der Verdacht bestehe, dass die Spitzfindigkeiten des Parkometergesetzes und die damit verbundenen Bescheide und Regulierungen schlicht und einfach eine Frotzelei, wenn nicht arglistige Täuschung des Bürgers seien. Dieser Verdacht begründe sich wie folgt:

Wenn ein Bürger den Bescheid für eine Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung in irgendeinem Gemeindebezirk Wiens in Händen halte, nehme er gemeinhin an, dass er sein Kfz regelkonform ausnahmslos ohne Parkschein jeden Tag der Woche auf allen Parkplätzen des Bezirks, für den die Ausnahme erteilt worden sei, abstellen könne. Wenn die Behörde unter den von dieser Regelung betroffenen Bürgern eine Umfrage durchführen würde, würde sie als Resultat mit höchster Wahrscheinlichkeit die Bestätigung seiner These erhalten.

Darüber hinaus seien die Spitzfindigkeiten des Wiener Parkometergesetzes auch unzumutbar, wenn ein Kfz, das im Besitz einer Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung sei, einem Freund oder Bekannten geliehen werde, der nicht in Wien ansässig sei. Dieser würde nie wissen, ob er jetzt einen Parkschein entwerten müsse oder nicht.

Daher müssten all jene Parkplätze, wo auch Kfz, die im Besitz einer Ausnahme von der jeweils geltenden Parkzeitbeschränkung seien, beim Abstellen einen Parkschein entwerten oder eine Parkuhr legen müssten, durch eine entsprechende Zusatztafel gekennzeichnet sein.

Auf Grund der vorstehenden Vorbringungen und der für den Bürger unverständlichen Komplexität des Parkometergesetzes und der davon abgeleiteten Verordnungen und Bescheide ersuche er um umgehende Einstellung des Verfahrens.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWWW war am Samstag, dem 21. Mai 2016, um 08:20 Uhr in X, abgestellt.

Beweiswürdigung:

Der Tatort befindet sich in einem gebührenpflichtigen Kurzparkzonenstreifen, der die ZZ-Straße mit den Hausnummern AbisB umfasst (Zeitraum: Montag bis Freitag (w.) von 8 - 18 Uhr, Samstag (w.) von 8 - 12 Uhr, Parkdauer: 1,5 Stunden).

Für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWWW wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. September 2015 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im BezirkeYundZ flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in der Zeit vom 9. September 2015 bis 31. August 2017 erteilt.

Laut diesem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. September 2015 gilt die Ausnahmebewilligung hinsichtlich der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone nur von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22.00 Uhr (Parkzeitbeschränkung 2 Stunden).

Das in Rede stehende Fahrzeug war an einem Samstag (21. Mai 2016, 08:20 Uhr) abgestellt.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 45 Abs. 1 StVO 1960 lautet:

(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der Straße verursacht. Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem Absatz nicht erforderlich.

§ 45 Abs. 4 und 4a Straßenverkehrsordnung 1960 lauten:

(4) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und

1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder

2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.

(4a) Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren im notwendigen zeitlichen Ausmaß erteilt werden, wenn der Antragsteller zu dem in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 2 umschriebenen Personenkreis gehört und

1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder nachweislich ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benützt, und

2. entweder die Tätigkeit des Antragstellers ohne Bewilligung erheblich erschwert oder unmöglich wäre, oder die Erteilung der Bewilligung im Interesse der Nahversorgung liegt.

Rechtliche Würdigung:

Der Bf. bringt - wie bereits im Sachverhaltsteil ausgeführt - vor, dass die Spitzfindigkeiten des Parkometergesetzes und die damit verbundenen Bescheide und Regulierungen schlicht und einfach eine Frotzelei, wenn nicht arglistige Täuschung des Bürgers seien.

Wenn ein Bürger den Bescheid für eine Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung in irgendeinem Gemeindebezirk Wiens in Händen halte, nehme er gemeinhin an, dass er sein Kfz regelkonform ausnahmslos ohne Parkschein jeden Tag der Woche auf allen Parkplätzen des Bezirks, für den die Ausnahme erteilt worden sei, abstellen könne.

Die Spitzfindigkeiten des Wiener Parkometergesetzes seien auch unzumutbar, wenn ein Kfz, dass im Besitz einer Ausnahme von der geltenden Parkzeitbeschränkung sei, einem Freund oder Bekannten geliehen werde, der nicht in Wien ansässig sei, denn dieser würde nie wissen, ob er einen Parkschein entwerten müsste oder nicht.

Zu den Einwendungen des Bf. wird Folgendes ausgeführt:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen. 

In einer solchen Konstellation ist einem Beschuldigten daher die Verbotsunkenntnis vorwerfbar, wenn er sich – trotz Veranlassung hiezu – über den Inhalt der einschlägigen Normen nicht näher informiert hat. Es besteht also insoweit eine Erkundigungspflicht. Der VwGH spricht davon, dass der Täter hinsichtlich einer solchen Erkundigungspflicht die „nach seinen Verhältnissen erforderliche Sorgfalt“ anzuwenden hat (VwSlg 7528 A/1969). Der VwGH bejaht eine solche Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der Teilnahme am Straßenverkehr (VwSlg 10.262 A/1980). Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine solche Erkundigungspflicht für alle in Betracht kommenden Verhaltensregeln; und daher nicht nur in Bezug auf gesetzliche Regelungen, sondern auch auf Vollzugsakte (also den Inhalt von Bescheiden und/oder Verordnungen).

Nach der Judikatur des VwGH haben sich sogar Fremde – ebenso wie Inländer – über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren; und zwar gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich (VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 9.3.1995, 93/18/0350). Unterlässt ein Beschuldigter bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (VwGH 10. 2. 1999, 98/09/0298); er trägt diesfalls „das Risiko des Rechtsirrtums“ (VwGH 30. 11. 1981, 81/170/0126). Der Irrtum ist in solchen Fällen nicht unverschuldet.

Im Fall einer bescheidmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung, welche ausdrücklich ein bestimmtes Gebiet bzw. bestimmte Tage von der Ausnahme ausnimmt, darf einem Bescheidadressaten bei Anwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt die entsprechende Einschränkung der Ausnahmebewilligung keinesfalls entgehen. Im Falle bestehender Zweifel wäre es Sache des Bf. gewesen, sich vor Abstellen des Fahrzeugs, allenfalls durch Rückfrage bei der bescheiderlassenden Behörde, vom Umfang der Befreiung kundig zu machen. Zudem besteht die Möglichkeit, auf der offziellen Homepage der Stadt Wien unter www.wien.gv.at/Stadtplan, Rubrik: "Parkpickerl", Unterrubrik: "Geltungsbereiche", den genauen flächenmäßigen Umfang der erteilten Ausnahmegenehmigungen einzusehen.

Vor dem Hintergrund der Vorwerfbarkeit des behaupteten Rechtsirrtums (Nichtbeachtung der Erkundigungspflicht) gehen die Ausführungen des Bf. daher ins Leere.

Im Übrigen bietet der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachen Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Er hat daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt, indem er das in Rede stehende Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone an einem Samstag (21. Mai 2016, 08:20 Uhr), an dem die für das Fahrzeug erteilte Ausnahmegenehmigung (Parkkleber) keine Gültigkeit hat, ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt hat.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist daher sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erwiesen.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Weiters ist bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht.

Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Dem Bf. kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute. 

Der Bf. hat zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht. Es war daher von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung und den Grad des Verschuldens sowie die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe kommt eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht, bewegt sie sich doch mit EUR 70,00 bei einem Strafrahmen von bis zu EUR 365,00 ohnehin im unteren Bereich.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro, zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Für den Bf. ist die Revision an des Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe vorsieht und im vorliegenden Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Für die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 14. März 2017