Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/6100629/2014

Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO; wenig Aussicht auf Erfolg

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, in B, über die Beschwerde vom 23. Juni 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Juni 2014, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Beschwerde gegen die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Bescheide je vom 15. Mai 2014) samt Nebengebühren) stellte die Beschwerdeführerin (Bf) A den Antrag um Aussetzung der Einhebung aller festgesetzten Beträge iHv.
€ 48.342,13 (L-Abgaben samt Nebengebühren).

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 16. Juni 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschwerde nach Aktenlage bzw. auf Grund des vorliegenden umfangreichen Erhebungsaktes wenig erfolgversprechend erscheint.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Anbringen vom 23. Juni 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein.
In den Begründungen wurden Mängel in Bezug auf den (nicht) angeführten Zeitraum sowie aufgrund falscher Rechtsmittelbelehrung angeführt. Zudem gäbe es keine Beschwerde vom 19.5. 2014 sodass dieser „Bescheid“ nicht klar zuordenbar sei.

Weiters wurde auf Beschwerden betreffend Aussetzungsanträge für Umsatzsteuern verwiesen und um deren antragsgemäße Erledigung ersucht.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde nunmehr ausgeführt, dass von einem Verhalten der Bf ausgegangen werde, dass auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei.

Bezüglich Zuordenbarkeit wurde auf die Beschwerde vom 19.5. 2014 verwiesen welche den gegenständlichen Aussetzungsantrag betreffend Lohn – und Lohnabhängige Abgaben für die Zeiträume 2007-2012 betraf.

Dagegen erhob die Bf mit Anbringen vom 4. August 2014 (im Wege des BFG) den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).
Wie bereits in der Beschwerde vom 19.5. 2014 dargestellt, weise die GPLA Prüfung Verfahrensmängel auf, außerdem sei noch kein rechtsmittelfähiger Feststellungsbescheid erlassen worden. Damit liege für die gegenständlichen Bescheide keine rechtsmittelfähige Grundlage vor.
Inhaltlich wurde auf die Beschwerde vom 19.5. 2014 verwiesen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. April 2016 ist zu ersehen, dass C als verantwortliches vertretungsbefugtes Organ der Bf unter anderem für schuldig erkannt wurde, dass er vorsätzlich die gegenständlichen Lohn – und lohnabhängigen Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat und die geschuldeten Beträge auch nicht bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben und dadurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.
Dieses Erkenntnis des Spruchsenates wurde anlässlich der Beschwerdeverhandlung am 2. Februar vor dem Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes (welches mündliche verkündet wurde) hinsichtlich der gegenständlichen Lohn – und Lohnnebenabgaben bestätigt.

Aus dem Erkenntnisses des Spruchsenates geht bezüglich der Lohnabgaben hervor, dass die im gegenständlichen Fall tätigen Personen nicht als selbstständig erwerbstätig sondern als Dienstnehmer (nämlich tätig als Haushaltshilfen Reinigungsarbeiten bzw. sonstige Hilfsarbeiten, auch im Garten) der Bf anzusehen sind. Dies gestützt auf die Einvernahme von Zeugen, der einschlägigen Judikatur sowie der ergangenen Berufungsvorentscheidung.
Dazu wurde ausführlich dargelegt, dass aufgrund der Dauer und Art der Tätigkeiten – im Gegensatz zu einem Werkvertrag – eine organisatorische Eingliederung der Mitarbeiter, sowie eine Weisungsgebundenheit gegeben war. Eingegangen wurde auch auf die Vertretungsbefugnis, sowie auf die Kontrolle der Arbeitserbringung, sodass auch daraus auf eine nichtselbständige Tätig geschlossen wurde.
Schließlich wurde das Vorliegen eines Unternehmerrisikos bei diesen Personen verneint.
Dazu wird auf die umfangreichen Ausführungen in diesem Erkenntnis verwiesen.

 

Rechtslage und Erwägungen

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Be­rufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder
b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder
c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Strittig ist im gegenständlichen Fall ist, ob die zugrunde liegende Beschwerde in der Abgabensache (betreffend Lohnabgaben) erfolgversprechend ist oder nicht und ob das Verhalten der Bf (durch ihre vertretungsbefugten Organe) auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO gerichtet war.

Wie dem Rechtssatz zu RV/5101656/2014 zu entnehmen ist, ist lt. Verwaltungsgerichtshof eine Aussetzung der Einhebung dann abzuweisen, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (siehe Erk. des VwGH vom 17.5.2001, 2000/16/0383).
Da das leitende Organ der Bf bereits wegen vorsätzlicher Nichtabfuhr der gegenständlichen Lohnabgaben finanzstrafrechtlich gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verurteilt wurde, ist davon auszugehen, dass diese Lohnabgaben zu Recht vorgeschrieben wurden.
Die Ansicht der Bf, die als Haushaltshilfen tätigen Personen seien aufgrund der Werkverträge als freie Mitarbeiter anzusehen, welche nicht der Lohnsteuer und davon abhängige Abgaben unterlägen, wurde daher eindeutig eine Absage erteilt. Dazu ist auf die umfangreichen (oben auszugsweise dargestellten) Ausführungen, des letztlich hinsichtlich der Lohnabgaben durch das BFG bestätigten Erkenntnisses des Spruchsenates, zu verweisen.
Dabei ist zu beachten, dass eine Bestrafung nur bei höchster Wahrscheinlichkeit der Erfüllung eines finanzstrafrechtlichen Tatbestandes – hier die Nichtabfuhr von Selbstbemessungsabgaben im Sinne des § 49 FinStrG) erfolgen kann.
Aufgrund der Bestrafung des zur Vertretung der Bf befugten Organs ist daher im Sinne der Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Beschwerde gegen die zugrunde liegenden Lohnabgaben, als wenig erfolgversprechend anzusehen ist.

Daran ändert nichts, dass über die Beschwerde vom 19. Mai 2014 abgabenrechtlich noch nicht abgesprochen wurde.

Gleiches hat daher für die von den Lohnabgaben abgeleiteten Nebengebühren zu gelten, wobei hiezu erhobene Beschwerden aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich sind.

Darauf, ob seitens der Bf (durch ihre Organe) eine auf eine Gefährdung gerichtetes Verhalten im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO gegeben ist, brauchte nicht eingegangen werden, da die Aussetzung bereits aufgrund fehlender Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Beschwerde zu Recht abgewiesen wurde.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die ständige Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. März 2017