Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2016, RV/5300001/2015

1. Verheimlichung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und an einer bipolaren Gemütsverstimmung erkrankten Holzhändler;
2. Strafbemessung bei Fortdauer der Erkrankung;
3. Erforderliche Konkretisierung der Verkürzungsbeträge

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5300001/2015-RS1 Permalink
Ein nicht rechtskräftiger Schuldspruch eines Straferkenntnisses, in dessen schriftlicher Ausfertigung eine Aufschlüsselung und Zuordnung der Verkürzungsbeträge zu vorgeworfenen einzelnen Finanzstraftaten unterblieben ist, hat im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nur insoweit Bestand, als der Bescheidspruch in Verbindung mit seiner Begründung eine zweifelsfreie Zuordnung zumindest nachträglich zulässt; die dazu gegebene Beweislage unterliegt der freien Beweiswürdigung - verbleibende Zweifel gehen zu Gunsten des Beschuldigten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beweiswürdigung, Zweifelsgrundsatz, Konkretisierung der Verkürzungsbeträge

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Christian Nemeth und Dr. Karl Penninger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Holzhändler, nunmehr Pensionist, whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder, Marktplatz 2, 4650 Lambach , als Verfahrenshelfer, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juni 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 5. Dezember 2013, StrNr. 041/2011/00131-001, in der Sitzung am 11. April 2016 nach in Abwesenheit des Beschuldigten, aber in Anwesenheit seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr sowie im Beisein der Schriftführerin Mag. Bettina Bartos durchgeführter mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

 

I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass er - unter Einbeziehung des einstellenden Teiles des Spruchsenatserkenntnisses - zu lauten hat:

A.) A ist schuldig, er hat in den Jahren 2006 bis 2008 im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegung- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2004 in Höhe von € 4.028,22 bewirkt und betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 in Höhe von € 2.761,28 (2005) und € 18.663,49 (2006) zu bewirken versucht, indem er in den eingereichten Abgabenerklärungen seine von ihm erzielten steuerpflichtigen Spekulationseinkünfte aus Wertpapiergeschäften in Höhe von € 13.171,04 (2004), € 28.932,21 (2005) und € 66.304,14 (2006) nicht angegeben hat, wodurch die jeweils bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer in genannter Höhe zu niedrig festgesetzt worden ist (2004) bzw. werden sollte, und hiedurch eine teils vollendete (2004) bzw. teils versuchte (2005 und 2006) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen,

weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von

€ 4.000,00
(in Worten: Euro viertausend)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von

zwei Wochen

verhängt werden.

Zusätzlich hat der Beschuldigte die Kosten des Finanzstrafverfahrens vor der Finanzstrafbehörde und vor dem Bundesfinanzgericht nach § 185 Abs. 1 lit. b FinStrG in Höhe von € 1.300,00 und die allfälligen Kosten eines Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mittels gesondertem Bescheid der Finanzstrafbehörde festgesetzt werden würden, zu tragen.

 

B.) Das überdies gegen A bei der Finanzstrafbehörde Braunau Ried Schärding unter der StrNr. 041/2011/00131-001 wegen des Verdachtes, er habe in seinen steuerlichen Rechenwerken bzw. Abgabenerklärungen vorsätzlich betreffend die Veranlagungsjahre 2002 und 2005 Erlöse aus Holzverkäufen verheimlicht, betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aus nicht für das Unternehmen in Deutschland erfolgten Einkäufen zu Unrecht in Österreich Vorsteuern geltend gemacht und betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 zusätzliche, über die in A) genannten Beträge hinaus, Spekulationseinkünfte aus Aktienverkäufen verheimlicht und hiedurch Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer für 2002 bewirkt bzw. für 2005 und 2006 zu bewirken versucht sowie (weitere) Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG an Einkommensteuer für 2002 bis 2004 bewirkt bzw. für 2005 und 2006 zu bewirken versucht, anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG (Erlöse aus Holzverkäufen, zusätzliche Spekulationseinkünfte 2003 bis 2006) bzw. gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt., 136 Abs. 1 FinStrG (deutsche Vorsteuern) und §§ 82 Abs. 3 lit. c letzte Alt., 136 Abs. 1 FinStrG (Spekulationseinkünfte 2003) eingestellt.

 

II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

 

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 5. Dezember 2013, StrNr. 041/2011/00131-001, wurde A u.a. - neben einer teilweisen Verfahrenseinstellung - für schuldig gesprochen, er habe in den Jahren 2004 bis 2007 im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 in Höhe von insgesamt € 32.575,63 durch Verheimlichung von Einkünften aus Wertpapiergeschäften in Höhe von insgesamt € 125.796,32 (2003: € 17.388,93 + 2004: € 13.171,04 + 2005: € 28.932,21 + 2006: € 66.304,14) und an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 1.586,63 betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 durch "unberechtigte Vorsteuerabzüge" mittels unzutreffender Deklarierung von Privateinkäufen in Passau, Deutschland, als betriebliche Wareneinkäufe bewirkt, wobei es bei den Taten für 2005 und 2006 jeweils beim Versuch geblieben sei, und hiedurch teils vollendete, teils versuchte (§ 13 FinStrG) Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Wochen verhängt wurden;

überdies wurde dem Beschuldigten gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt.

Der Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde:

Der am xxxx geborene Beschuldigte A ist verheiratet und österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in XXX. Den Beschuldigten treffe eine Sorgepflicht für eine Tochter im Alter von 13 Jahren. Seine Gattin ist halbtagsbeschäftigt; der Beschuldigte ist finanzstrafrechtlich bislang unbescholten geblieben.

Er beziehe aktuell eine vorläufige Berufsunfähigkeitspension von monatlich € 1.400,00, wobei er allerdings lediglich € 100,00 an Taschengeld [wohl monatlich] vom Sachwalter ausgehändigt bekomme. Für den Beschuldigten sei nämlich seit 24. Mai 2013 Dr.B nach § 268 ABGB als Sachwalter bestellt worden, und zwar für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern, Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten und für die Schuldenregulierung.

Über das Vermögen des Beschuldigten ist am xx2013 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden, welches noch nicht abgeschlossen ist. Der Beschuldigte verfüge über das Hälfteeigentum an seinem Einfamilienhaus, welchem aber Schulden von insgesamt rund € 550.000,00 gegenüberstehen. 

In den Jahren 2003 bis 2006 habe der Beschuldigte Einkünfte aus Wertpapiergeschäften von insgesamt € 125.796,32 erzielt. Dabei handelte es sich durchwegs um Spekulationsgeschäfte, nämlich Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr betragen hat. Die Einkünfte setzten sich konkret wie folgt zusammen: für 2003 € 17.388,93, für 2004 € 13.171,04, für 2005 € 28.932,21, für 2006 € 66.304,14, somit € 125.796,32.  

Der Beschuldigte habe alle diese Einkünfte nicht erklärt. Daher seien für die Jahre 2003 und 2004 Einkommenssteuerbescheide mit dementsprechend zu niedrigen Zahllasten ergangen.

Für die Jahre 2005 und 2006 seien die Einkommenssteuererklärungen nach der am 2. Mai 2007 begonnenen Betriebsprüfung eingereicht worden, nämlich am 17. September 2007 bzw. 26. Juni 2008. Die Spekulationseinkünfte wurden dabei nicht erklärt. Vielmehr habe der Beschuldigte im Rahmen der Betriebsprüfung erst ab 14. Oktober 2009 bei der Aufklärung der Spekulationseinkünfte mitgewirkt. Die Erstbescheide zur Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2005 und 2006 seien sodann im Zug der Betriebsprüfung am 11. Mai 2011 erlassen worden. 

Der Verkürzungsbetrag an Einkommenssteuer für alle Jahre 2003 bis 2006 "liege bei" insgesamt € 32.575,63. 

Beim Verschweigen der Einkünfte habe der Beschuldigte mit dem Wissen und Wollen gehandelt, jeweils für die Jahre 2003 bis 2006 abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten zu verletzen und unter Verletzung dieser Pflichten die angeführten Verkürzungen an Einkommenssteuer zu bewirken. 

Der Beschuldigte habe in den Jahren 2005 und 2006 Privateinkäufe bei der C-GmbH in D-Passau im Gesamtausmaß von € 7.933,13 getätigt; und zwar für 2005 € 4.465,13 und für das Jahr 2006 € 3.468,00. Jedoch habe er diese Einkäufe als steuerfreie betriebliche innergemeinschaftliche Wareneinkäufe erklärt. Der Vorsteuerabzug von insgesamt € 1.586,63 für diese nicht für das Unternehmen angeschafften Gegenstände sei daher nicht zulässig gewesen.

Der Beschuldigte habe die diesbezüglichen Umsatzsteuererklärungen für 2005 am 17. September 2007 und für 2006 am 26. Juni 2008 eingereicht und wurden die Umsatzsteuerbescheide jeweils im Rahmen der Betriebsprüfung am 11. Mai 2011 erlassen. Der Verkürzungsbetrag am Umsatzsteuer betrage daher insgesamt € 1.586,63. 

Bei der fälschlichen Erklärung dieser Privateinkäufe als betriebliche Wareneinkäufe habe der Beschuldigte mit Wissen und Wollen gehandelt, jeweils für die Jahre 2005 und 2006 eine abgabenrechtliche Anzeige-‚ Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzen und unter Verletzung dieser Pflichten die angeführten Verkürzungen von Umsatzsteuer zu bewirken. 

Der Beschuldigte leide und habe auch schon während des gegenständlichen Tatzeitraums der Jahre 2003 bis einschließlich 2008 an bipolaren effektiven Störungen - lCD-10 F 31.7 [Anmerkung: ICD der WHO: International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, eine internationale Klassifikation der Krankheiten; "F 31.7": "Bipolare affektive Störung, gegenwärtig remittiert"] - gelitten, nämlich konkret an zeitlich abgesetzten hypomanen [mit leichten manischen, soll heißen, inadäquat gehobenen] und depressiven Verstimmungen. Dennoch sei er im gesamten Tatzeitraum 2003 bis 2008 sowohl diskretions- als auch dispositionsfähig gewesen. Seine Zurechnungsfähigkeit wäre zwar durch Befindlichkeitsauslenkungen im Rahmen hypomaner  oder depressiver Episoden beeinträchtigt gewesen; jedoch sei er durchwegs in der Lage gewesen, seine steuerlichen Pflichten bezüglich der privaten Aktiengeschäfte zu erkennen und danach zu handeln.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Beschuldigten, den Umstand, dass es bei den Taten teilweise beim Versuch geblieben sei, weiters den Umstand, dass der Beschuldigte die Taten schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohl verhalten habe, ferner die schuldmindernden psychischen Störungen des Beschuldigten während des Tatzeitraumes, konkret in der Form von hypomanen bzw. depressiven Episoden, als erschwerend hingegen die Wiederholung der Tathandlungen über mehrere Jahre.

 

Gegen dieses Erkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und beantragt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen.

Zur Begründung wurde ausgeführt wie folgt:

Die Gesetzmäßigkeit der Spruchsenatszusammensetzung sei von Amts wegen zu prüfen,  die dafür ausschlaggebende Geschäftsverteilung liege dem Beschwerdeführer nicht vor. 

Auch der Eintritt der Verfolgungsverjährung sei von Amts wegen zu prüfen, wobei die absolute Verjährung auch nach während des Rechtsmittelverfahrens eintreten könne. 

Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisse sei nicht gesetzmäßig ausgeführt (vergl. zuletzt OGH vom 15.11.2013, Zl. 13 Os 58/13 y). Einerseits fehle die Aufgliederung der einzelnen Jahressteuern, andererseits seien weder die "Nichterklärung von Spekulationseinkünften" noch "unberechtigte Vorsteuerabzüge" Straftatbestände. 

Die schriftliche Ausführung des Rechtsmittels sei erschwert worden, weil die Verhandlungsprotokolle - trotz zeitgerechter und mehrmaliger Anträge auf deren Ausfolgung - nicht zugestellt wurden. Der Beschwerdeführer behalte sich daher - nach Ausfolgung der Niederschriften - die Ergänzung seines Vorbringen vor. 

In der Verhandlung am 5. Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer (nach der Erinnerung des Verfahrenshelfers) sinngemäß behauptet, er sei aufgrund einer Auskunft eines Angestellten der Volksbank davon ausgegangen, dass er die Spekulationseinkünfte nicht versteuern müsse. Vorsätzliches Handeln hinsichtlich der Verletzungen der Offenlegungspflicht in den Einkommensteuererklärungen 2003 bis 2005 sei daher - mangels anderer Beweisergehnisse - nicht erweislieh. Ob der Beschwerdeführer - möglicherweise - damit zusammenhängend, fahrlässige Abgabenverkürzungen zu verantworten gehabt hatte, sei jedenfalls nicht Gegenstand (also Sache) des Rechtsmittelverfahrens. 

Im Übrigen sei hinsichtlich der "Privateinkäufe bei der C-GmbH in Passau" festzuhalten, dass es sich dabei - jedenfalls nach den Feststellungen des Spruchsenates nicht - nicht um innergemeinschaftliche Erwerbe gehandelt habe. Damit im Zusammenhang stehende Unregelmäßigkeiten seien daher in Österreich nicht sanktioniert. 

Sollte der Beschuldigte für manche "Privateinkäufe" in Deutschland tatsächlich seine Umsatzsteueridentifikationsnummer verwendet haben, so wäre dies zwar grob ungehörig (und nach deutschem Steuerrecht vermutlich auch unzulässig) gewesen, es könne aber - mangels abgabenrechtlichen Tatbestandes in Österreich - zu keiner österreichischen Besteuerung (und damit Bestrafung) führen. 

Was (nur im unwahrscheinlichen Fall einen Schuldspruches) die Strafhöhe angehe, sei auszuführen, dass die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers (insbesondere sein Insolvenzverfahren, das Sachwalterschaftsverfahren‚ seine schwere Erkrankung, die fehlende Spezialprävention) und der schuldunabhängige, außerordentliche Milderungsgrund der überlangen (nervenraubenden und krankheitsverursachenden) Verfahrensdauer (immerhin wurde mit der Außenprüfung bereits am 2. Mai 2007 begonnen und sie wurde erst mit der Schlussbesprechung am 20. April 2011 - also erst nach vier Jahren - beendet) die Anwendung des § 23 Abs. 4 zweiter Satz FinStrG geradezu gebietet. Die Bemessung der Geldstrafe hätte daher in jedem Fall mit weit unter einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe erfolgen müssen. 

Dass der Spruchsenat bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe mit sechs (!!) Wochen in jedem Fall übertrieben habe, bedürfe wohl keiner weiteren Erörterung.

 

Am 5. April 2016 wurde vom Verteidiger Akteneinsicht genommen, wobei nach seinem Wunsche Kopien angefertigt und ihm übergeben wurden.

Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt nicht vor, sodass bei der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes das Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG zu beachten ist.

Im Rahmen einer - mit Zustimmung des Verteidigers - in Abwesenheit des Beschuldigten geführten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt am 11. April 2016 ausführlich erörtert.

Dabei hat der Verteidiger zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten referiert, dass ihm keine wesentlichen Änderungen bekannt seien. Seinem Mandanten gehe es nach wie vor gesundheitlich nicht gut. Er sei immer in ärztlicher Behandlung, die aktuellen Details seien ihm nicht bekannt. Es werde sich aber im Wesentlichen am Gesundheitszustand des Beschuldigten nichts mehr ändern.

Als Abänderung in der vom Spruchsenat festgestellten wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten wurde festgehalten, dass das erwähnte Hälfteeigentum an einem Einfamilienhaus weggefallen ist, weil dieses offenbar laut Insolvenzakt nunmehr verkauft worden ist, wobei der Erlös den Hypothekargläubigern zugefallen ist.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst anzumerken, dass aufgrund des Bescheidspruches in Verbindung mit dem Begründungstext des bekämpften Erkenntnisses des Spruchsenates trotz der gegebenen Undeutlichkeiten eine ausreichende Präzisierung des gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwurfes vorliegt, welche allenfalls eine mehrfache Instreitziehung ausschließt und dem Bundesfinanzgericht eine inhaltliche Befassung mit der vorgelegten Finanzstrafsache ermöglicht. Verbleibende Unschärfen waren dabei aber zugunsten für den Beschuldigten aufzulösen (siehe nachstehend).

In der Sache selbst ist auszuführen:

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hatten Unternehmer bzw. Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte A) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung musste vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienten gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Dabei waren die in Österreich steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze (darunter die innergemeinschaftlichen Erwerbe nach Art 1 Abs. 1 UStG 1994 Binnenmarktregelung [BMR]) mit dem jeweils anzuwendenden Steuersatz zu versteuern; zu der daraus resultierenden Umsatzsteuerschuld waren u.a. hinzuzurechnen die Umsatzsteuer einer steuerbaren und steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß Art 7 Abs. 4 UStG 1994 BMR und waren die in den Voranmeldungszeitraum fallenden, nach § 12 UStG 1994 und Art 12 UStG 1994 BMR abziehbaren Vorsteuern abzusetzen. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Hatte somit ein österreichischer Unternehmer (als Erwerber) in Deutschland von einem Unternehmer (dem Lieferer) einen Gegenstand für sein Unternehmen gegen Entgelt erworben und gelangte dieser Gegenstand nach Österreich (z.B. dass er durch den Erwerber oder in dessen Auftrag durch einen Dritten über die Binnengrenze befördert oder versendet wird), war dieser innergemeinschaftliche Erwerb im Inland (in Österreich) der Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) gemäß Art 1 Abs. 1 und 2 UStG 1994 BMR zu unterwerfen. Natürliche Personen, die Unternehmer waren, aber den Gegenstand tatsächlich nicht für ihr Unternehmen erworben haben, oder private Abnehmer waren - mit Ausnahme des Erwerbes neuer Fahrzeuge (Art 1 Abs. 7 ff UStG 1994 BMR ) - nicht erwerbsteuerpflichtig (Gepperth in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-Kommentar (2006) Art 1 Rz 62).

Im Gegenzug zu dieser Erwerbsbesteuerung in Österreich war in Deutschland nach deutschem Umsatzsteuerrecht - in Übereinstimmung mit Art 138 Abs. 1 MwStSyst-RL - eine steuerbare, aber echt steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung vorgelegen. Diese Steuerfreiheit beruhte teilweise auf Tatbestandsmerkmalen, die beim Erwerber dieser Lieferung vorliegen mussten: Der Abnehmer musste - siehe oben - grundsätzlich ein Unternehmer sein, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt und der Erwerb muss erwerbsteuerbar sein. Trat der Abnehmer unter einer UID auf, gab er zu erkennen, dass er die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an ihn erfüllte und er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterlegen ist (Melhardt in Melhardt/Tumpel, UStG (2012), Art 7, Rz 57 f).

Hatte der deutsche Lieferer den Umsatz als innergemeinschaftliche Lieferung nach deutscher UStG aufgrund der unrichtigen Angaben des Käufers (welcher seine österreichische UID-Nummer vorgewiesen hat, aber tatsächlich den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erworben hat - sodass für den Käufer in Österreich keine Erwerbsteuer angefallen ist) zu Unrecht steuerfrei behandelt, ohne dass dies für den Verkäufer bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen, gewissenhaften Kaufmannes erkennbar gewesen wäre, war die Lieferung in Deutschland steuerfrei geblieben und schuldete statt dessen der Käufer die dort entgangene deutsche Umsatzsteuer (in diesem Sinne Art 7 Abs. 4 und Art 19 öUStG 1994 BMR; Melhardt aaO, Rz 60; Gepperth aaO Rz 72).

Eine andere Konstellation hätte sich ergeben, wenn der österreichische Käufer in Deutschland zu Recht seine UID-Nummer bekanntgegeben hätte und die Ware für sein Unternehmen in Österreich erworben hätte: Dann wäre - wie bereits ausgeführt - in Österreich Erwerbsteuer angefallen, bezüglich welcher der Erwerber wieder gemäß Art 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 BMR einen Vorsteuerabzug vornehmen hätte können. Eine allenfalls spätere Entnahme des Gegenstandes aus dem Unternehmen hätte eine später erforderliche Versteuerung des Eigenverbrauches zur Folge gehabt (§ 3 Abs. 2 UStG 1994).

Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres auch zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Auch bei diesen Veranlagungen zur Umsatzsteuer ist Erwerbsteuer nach den obigen Bedingungen angefallen und durfte jeweils in den Umsatzsteuerjahreserklärungen nur die nach den obigen Gesichtspunkten auch tatsächlich zustehende Vorsteuer zum Abzug gebracht werden.

Die Beachtung der gebotenen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht galt auch auf für die gemäß § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 per FinanzOnline einzureichenden Einkommensteuererklärungen im Falle einer Veranlagung des Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer.

Dabei war ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Abgabe einer wahrheitsgemäßen und vollständigen Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr verpflichtet, wenn bei Einkunftsarten iSd § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 der Gewinn zumindest teilweise im Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden ist oder sein Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten waren, mehr als € 6.975,00 (Veranlagung 2003), € 8.887,00 (Veranlagung 2004) bzw. € 10.000,00 (Veranlagung 2005 bis 2008) betragen hat. Generell war überdies jedermann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn er dazu vom Finanzamt aufgefordert worden ist (§ 133 Abs. 1 Satz 2 BAO; siehe auch § 42 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988).

In Erfüllung der dabei anzuwendenden Wahrheitspflicht waren auch getätigte Spekulationsgeschäfte im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 in der damals geltenden Fassung, z.B. der Überschuss der Veräußerungserlöse zu den Anschaffungskosten und Werbungskosten bei Wertpapieren, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr betragen hat, anzugeben.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Dabei war gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Statt einer Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich eine derartige Person einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkte, indem sie beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit einem zu niedrigen Betrag anstrebte und zu diesem Zwecke beim Finanzamt eine unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht hat, in welcher nicht zustehende Vorsteuer geltend gemacht oder etwa steuerpflichtige Vorgänge wie ein innergemeinschaftlicher Erwerb oder Eigenverbrauch nicht angegeben waren, sodass sich bei antragsgemäßer Veranlagung eine zu niedrige Steuerschuld ergeben hat (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative).

Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar war.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen war zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- oder Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht war, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er bspw. die falschen Steuererklärungen mit unzutreffenden Bemessungsgrundlagen eingereicht hat).

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumierte eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet gewesen ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären. Ebenso konsumierte die Strafbarkeit wegen versuchter Hinterziehung an Einkommensteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG eine Strafbarkeit von darin inkludierten Finanzordnungswidrigkeiten.

Bedingt vorsätzlich handelte dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat.

Wissentlich handelte gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich gehalten hat, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss gehalten hat.

Absichtlich handelte gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf angekommen ist, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzte.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die - bei Abgabenhinterziehungen gemäß Abs. 2 leg.cit. fünfjährige - Frist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört wie im gegenständlichen Fall zum Tatbestand ein Erfolg (hier: der Eintritt der jeweiligen Verkürzung), so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Begeht aber der Täter während dieser Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf welches § 25 FinStrG (Vorausetzungen für ein Absehen von einer Bestrafung oder das Erteilen einer bloßen Verwarnung infolge Geringfüggkeit liegen vor) nicht anzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für die neue Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, zu deren Verfolgung die Finanzstrafbehörden zuständig sind, die Strafbarkeit aber jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in § 31 Abs. 4 lit c FinStrG genannte Zeit (die Zeit von der Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren bis zu deren Erledigung - hier nicht relevant) verstrichen sind.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese somit zugunsten des Beschuldigten beachtlich.

 

Den vorgelegten Akten ist nun folgender finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt zu entnehmen:

Betreffend das Veranlagungsjahr 2002 hat der beim Finanzamt Braunau Ried Schärding unter der StNrxxx steuerlich erfasst gewesene A, welcher bis Ende Oktober 2001 bei der D-GmbH als Holzeinkäufer angestellt gewesen ist (Dienstgeberdaten, Finanzstrafakt StrNr. 041/2011/00131-001, Bl. 4 verso), am 29. Dezember 2003 eine Einkommensteuererklärung eingereicht (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35), welche bei antragsgemäßer Veranlagung zur Festsetzung eines Guthabens an Einkommensteuer in Höhe von € 437,72 am 12. Februar 2004 führte (Kontoabfrage zur genannten StNr.); gewerbliche Einkünfte waren darin nicht angegeben, laut Dienstgeberdaten hat A neben einer Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung nur Krankengeld und Arbeitslosengeld bezogen (Arbeitsbogen I ABNrX, Abschnitt Veranlagungsakt, Bescheidausdruck; Dienstgeberdaten, Finanzstrafakt Bl. 4 verso). Auch hat der Beschuldigte, nach vorherigem Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung, am 2. November 2004 eine Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2002 bei der Abgabenbehörde eingereicht, in welcher in Zusammenhang mit einem eröffneten gewerblichem Holzhandel Vorsteuern in Höhe von € 3.356,74 geltend gemacht wurden, was bei antragsgemäßer Veranlagung zur Festsetzung eines entsprechenden Guthabens am 19. Jänner 2005 führte; Umsätze wurden vom Beschuldigten nicht angegeben (genannter Arbeitsbogen I, Abschnitt Veranlagungsakt, Bescheidausdruck).

Laut Feststellung des Betriebsprüfers habe aber A bereits im Jahre 2002 Umsätze als gewerblicher Holzgroßhändler getätigt. Dem Finanzamt war in diesem Zusammenhang bekanntgeworden, dass der Genannte nämlich im Zuge solcher Geschäfte bereits am 31. Jänner 2002 gegenüber der E-AG eine Garantie in Höhe von € 180.000,00 für die F-GmbH abgegeben hatte, obwohl er das gesamte Schnittholzlager dieses Unternehmens erst im Oktober 2003 übernommen haben wollte. Vom Beschuldigten trotz Andrängen des Betriebsprüfers verdunkelt gebliebene Bareinzahlungen auf seinen Bankkonten in Höhe von insgesamt € 17.000,00 zuzüglich eines 15%igen Sicherheitszuschlages von € 3.000,00 wurden als Erlöse und gleichzeitig - abzüglich einer Rückstellung für nachzufordernde SV-Beiträge in Höhe von € 5.000,00 - als Gewinn bzw. als steuerpflichtiger Umsatz gewertet (BP-Bericht vom 3. Mai 2011, Tz. 3, 5 und 9, Finanzstrafakt Bl. 20 f, 24).

Zusätzlich hatte der Betriebsprüfer auch nach Einsicht in - nach Andrängen letztendlich offengelegte - diverse Wertpapierkonten festgestellt, dass sich aus umfangreichen Wertpapiergeschäften des Beschuldigten im Jahre 2002 ein Spekulationsverlust von -€ 27.773,77 ergeben hat (welcher steuerlich mit anderen Einkünften nicht ausgleichsfähig gewesen wäre) (BP-Bericht, Tz. 4, Finanzstrafakt Bl. 31 f). Da der Beschuldigte dem Prüfer die Einsicht in weitere relevante Wertpapierkonten mit dem Hinweis, seine Ehegattin verweigere die Einsichtnahme, nicht zugänglich machte, erfolgte - eine naheliegende Öffnung der Konten durch die Finanzstrafbehörde war unterblieben - eine griffweise Zuschätzung, gleichsam ein Sicherheitszuschlag, in Höhe dieses Verlustes (BP-Bericht, Tz. 6, Finanzstrafakt Bl. 22).

Von Seite des Amtsbeauftragten wurde dem Beschuldigten eine Verheimlichung von Erlösen aus Holzverkäufen in Höhe von € 17.000,00 und daraus resultierend nach seiner Ansicht (unter Außerachtlassung von Betriebsausgaben) eine vorsätzliche Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.400,00 und an Einkommensteuer in Höhe von € 3.932,82 vorgeworfen (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 16. Jänner 2012, Finanzstrafakt Bl. 101 verso, 202 verso, 105).

Das diesbezügliche Finanzstrafverfahren wurde vom Spruchsenat im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten am 5. Dezember 2013 rechtskräftig eingestellt (Finanzstrafakt Bl. 208 verso).

Betreffend das Veranlagungsjahr 2003 hat A, welcher nach Bezug von Krankengeld und Arbeitslosengeld bis 25. Februar 2003 am 2. April 2003 eine Beschäftigung als Holzhändler bei der G-GmbH gefunden hatte (Dienstgeberdaten, Finanzstrafakt Bl. 4; Arbeitsbogen I, Veranlagung 2003), am 28. Februar 2005 eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung, erstellt auf Basis seiner Angaben, durch seinen Steuerberater per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übermitteln lassen (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35). In Anbetracht der zuvor bei seinem Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer wurde die Einkommensteuer antragsgemäß am 8. März 2005 mit einem Guthaben von - € 7.082,37 festgesetzt (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2003). In der diesbezüglichen Umsatzsteuererklärung für 2003 waren Umsätze in Höhe von € 19.889,00, davon € 6.745,24 an innergemeinschaftlichen Lieferungen, ausgewiesen (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2003).

Vom Betriebsprüfer wurde in Anbetracht der Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel bei den Erlösen aus dem Holzhandel des Beschuldigten - ein finanzstrafrechtlich nicht relevanter - Sicherheitszuschlag von netto € 3.000,00 vorgenommen (BP-Bericht vom 3. Mai 2011, Tz. 5, Finanzstrafakt Bl. 21). Zusätzlich wurde vom Betriebsprüfer nach Einsicht in - nach seinem Andrängen letztendlich vom Beschuldigten offengelegte - diverse Wertpapierkonten festgestellt, dass der Beschuldigte aus umfangreichen Wertpapiergeschäften im Jahre 2003 einen Spekulationsgewinn von € 17.388,93 erzielt hat (BP-Bericht, Tz. 4, Finanzstrafakt Bl. 31 f). Da der Beschuldigte dem Prüfer die Einsicht in weitere relevante Wertpapierkonten mit dem Hinweis, seine Ehegattin verweigere die Einsichtnahme, nicht zugänglich machte, erfolgte - eine naheliegende Öffnung der Konten durch die Finanzstrafbehörde war unterblieben - eine griffweise Zuschätzung, gleichsam ein Sicherheitszuschlag, in Höhe von 15 % der offengelegten Spekulationseinkünfte (BP-Bericht, Tz. 6, Finanzstrafakt Bl. 22).

Von Seite des Amtsbeauftragten wurde dem Beschuldigten der Gesamtbetrag in Höhe von € 19.888,93 (inklusive des Sicherheitszuschlages) als verheimlichte Spekulationseinkünfte vorgeworfen und eine vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 7.122,08 ermittelt (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 16. Jänner 2012, Finanzstrafakt Bl. 101 verso, 202 verso, 105). Von Seite des Spruchsenates wurde wohl richtigerweise der diesbezügliche Sicherheitszuschlag bei der Höhe der festzustellenden strafrelevanten Spekulationseinkünfte ausgeschieden, weil sich in der diesbezüglichen Aufstellung der verheimlicht gewesenen Einkünfte in der Begründung des Straferkenntnisses nur der Betrag von € 17.388,93 findet (Finanzstrafakt Bl. 206).

Erachtete man somit als finanzstrafrechtlich relevant das Unterbleiben der Offenlegung der nachgewiesenen Spekulationseinkünfte von € 17.388,93, ergäbe sich - unter Ausblendung der für Strafzwecke nicht erweislichen Sicherheitszuschläge bei den Erlösen aus Holzhandel und bei den Spekulationseinkünften - ein festzustellendes Einkommensteuerguthaben von -€ 1.193,84, sodass die dem Beschuldigten vorzuwerfende diesbezügliche  Verkürzung an Einkommensteuer für 2003 € 5.888,53 betragen hätte. Ob aber bei der Berechnung der verkürzten Einkommensteuer durch den Spruchsenat auch eine solcherart verringerte Einkommensteuer zum Ansatz gebracht worden ist, kann mangels ausreichender Darstellung nicht nachvollzogen werden.

Zwischenzeitlich ist aber hinsichtlich dieses Faktums - geht man von einer Zustellung des antragsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides drei Arbeitstage nach Bescheiderstellung, also am 11. März 2005, aus - am 11. März 2015 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten, weshalb diesbezüglich das Finanzstrafverfahren durch das Bundesfinanzgericht spruchgemäß nach § 82 Abs. 3 lit. c letzte Alt. iVm § 136 Abs. 1 FinStrG einzustellen war.

Betreffend das Veranlagungsjahr 2004 hat A, welcher während des Jahres auch Kranken- und Arbeitslosengeld bezogen hatte (Dienstgeberdaten, Finanzstrafakt Bl. 4; Arbeitsbogen I, Veranlagung 2004), am 8. Mai 2006 eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung, erstellt auf Basis seiner Angaben, durch seinen Steuerberater per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übermitteln lassen (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35). Die Einkommensteuer wurde antragsgemäß am 10. Mai 2006 mit einem Guthaben von -€ 627,55 festgesetzt (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2004). In der diesbezüglichen Umsatzsteuererklärung für 2004 waren Umsätze in Höhe von € 170.495,86, davon € 95.520,07 an innergemeinschaftlichen Lieferungen, ausgewiesen (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2004).

Vom Betriebsprüfer wurde in Anbetracht der Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel bei den Erlösen aus dem Holzhandel des Beschuldigten - ein finanzstrafrechtlich nicht relevanter - Sicherheitszuschlag vorgenommen. Zusätzlich wurde vom ihm nach Einsicht in - nach seinem Andrängen letztendlich vom Beschuldigten offengelegte - diverse Wertpapierkonten festgestellt, dass der Beschuldigte aus umfangreichen Wertpapiergeschäften im Jahre 2004 ein Spekulationsgewinn von € 13.171,04 erzielt hat (BP-Bericht, Tz. 4, Finanzstrafakt Bl. 31 f). Da der Beschuldigte dem Prüfer die Einsicht in weitere relevante Wertpapierkonten mit dem Hinweis, seine Ehegattin verweigere die Einsichtnahme, nicht zugänglich machte, erfolgte - eine naheliegende Öffnung der Konten durch die Finanzstrafbehörde war unterblieben - eine griffweise Zuschätzung, gleichsam ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 15 % der offengelegten Spekulationseinkünfte (BP-Bericht, Tz. 6, Finanzstrafakt Bl. 22).

Von Seite des Amtsbeauftragten wurde dem Beschuldigten der Gesamtbetrag in Höhe von € 15.171,04 (inklusive des Sicherheitszuschlages) als verheimlichte Spekulationseinkünfte vorgeworfen und eine vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 5.904,62 ermittelt (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 16. Jänner 2012, Finanzstrafakt Bl. 101 verso, 202 verso, 105). Von Seite des Spruchsenates wurde wohl richtigerweise der diesbezügliche Sicherheitszuschlag bei der Höhe der festzustellenden strafrelevanten Spekulationseinkünfte ausgeschieden, weil sich in der diesbezüglichen Aufstellung der verheimlicht gewesenen Einkünfte in der Begründung des Straferkenntnisses nur der Betrag von € 13.171,04 findet (Finanzstrafakt Bl. 206).

Erachtet man als finanzstrafrechtlich relevant lediglich das Unterbleiben der Offenlegung der nachgewiesenen Spekulationseinkünfte von € 13.171,04 durch den Beschuldigten, ergibt sich - unter Ausblendung der für Strafzwecke nicht erweislichen Sicherheitszuschläge bei den Erlösen aus Holzhandel (abzüglich Rückstellung Nachforderung Sozialbeträge SVA der gewerblichen Wirtschaft) und bei den Spekulationseinkünften - eine Einkommensteuerschuld von € 4.850,78, sodass die dem Beschuldigten vorzuwerfende diesbezügliche  Verkürzung an Einkommensteuer für 2004 € 5.478,33 betragen hätte. Welcher Verkürzungsbetrag vom Spruchsenat zum Ansatz gebracht worden ist, kann mangels ausreichender Darstellung nicht nachvollzogen werden.

Betreffend das Veranlagungsjahr 2005 hat A, welcher während des Jahres auch Kranken- und Arbeitslosengeld bezogen hatte (Dienstgeberdaten, Finanzstrafakt Bl. 4; Arbeitsbogen I, Veranlagung 2005), schon während der betreffend die Jahre 2002 bis 2004 anhängigen Betriebsprüfung am 17. September 2007 eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung auch für dieses Jahr, erstellt auf Basis seiner Angaben, durch seinen Steuerberater per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übermitteln lassen (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35). Eine Festsetzung der Einkommensteuer vor Ausdehnung der Betriebsprüfung am 29. September 2009 ist nicht mehr erfolgt (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2005; Abgabenkonto). Wäre aber eine antragsgemäße Festsetzung durchgeführt worden, wäre in Anbetracht des erklärten Verlustes aus Holzhandel die Einkommensteuer für 2005 mit Null vorgeschrieben worden. In der diesbezüglichen Umsatzsteuererklärung für 2005 waren Umsätze in Höhe von € 43.742,89, davon € 8.813,46 an innergemeinschaftlichen Lieferungen, ausgewiesen (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2005).

Vom Betriebsprüfer wurden die trotz seines Andrängen vom Beschuldigten nicht aufgeklärten Bareinzahlungen auf seinen Bankkonten in Höhe von insgesamt € 16.666,67 zuzüglich eines (weiteren) 15%igen Sicherheitszuschlages von € 6.000,00 - abzüglich einer Rückstellung für nachzufordernde SV-Beiträge - als weitere Erlöse aus dem Holzhandel bzw. als steuerpflichtiger Umsatz gewertet (BP-Bericht vom 3. Mai 2011, Tz. 3, 5 und 9, Finanzstrafakt Bl. 20 f, 24). Zusätzlich wurde von ihm nach Einsicht in - nach Andrängen letztendlich vom Beschuldigten offengelegte - diverse Wertpapierkonten festgestellt, dass der Beschuldigte aus umfangreichen Wertpapiergeschäften im Jahre 2005 einen Spekulationsgewinn von € 28.932,21 erzielt hat (BP-Bericht, Tz. 4, Finanzstrafakt Bl. 31 f). Da der Beschuldigte dem Prüfer die Einsicht in weitere relevante Wertpapierkonten mit dem Hinweis, seine Ehegattin verweigere die Einsichtnahme, nicht zugänglich machte, erfolgte - eine naheliegende Öffnung der Konten durch die Finanzstrafbehörde war unterblieben - überdies eine griffweise Zuschätzung, gleichsam ein Sicherheitszuschlag, in Höhe von 15 % der offengelegten Spekulationseinkünfte (BP-Bericht, Tz. 6, Finanzstrafakt Bl. 22).

Von Seite des Amtsbeauftragten wurden dem Beschuldigten verheimlichte Erlöse aus dem Holzhandel im Ausmaß der ungeklärten Bareinzahlungen abzüglich des Sicherheitszuschlages und der Gesamtbetrag an laut Betriebsprüfung gegebenen Spekulationsgewinnen aus Wertpapierhandel in Höhe von € 33.232,21 (inklusive des Sicherheitszuschlages) als finanzstrafrechtlich relevante Spekulationseinkünfte vorgeworfen und eine vom Beschuldigten solcherart angestrebte vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 11.075,14 ermittelt (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 16. Jänner 2012, Finanzstrafakt Bl. 101 verso, 202 verso, 105).

Von Seite des Spruchsenates wurde wohl richtigerweise der diesbezügliche Sicherheitszuschlag bei der Höhe der festzustellenden strafrelevanten Spekulationseinkünfte ausgeschieden, weil sich in der diesbezüglichen Aufstellung der verheimlicht gewesenen Einkünfte in der Begründung des Straferkenntnisses nur der Betrag von € 28.932,21 findet (Finanzstrafakt Bl. 206). Hinsichtlich des Vorwurfes an den Beschuldigten einer Verheimlichung von Erlösen und Umsätzen aus seinem Holzhandel wurde vom Spruchsenat offensichtlich das Verfahren zur Gänze eingestellt.

Erachtet man als finanzstrafrechtlich relevant lediglich das Unterbleiben der Offenlegung der nachgewiesenen Spekulationseinkünfte von € 28.932,21 durch den Beschuldigten, ergibt sich - unter Ausblendung der für Strafzwecke nicht erweislichen Zurechnung samt Sicherheitszuschläge bei den Erlösen aus Holzhandel (abzüglich Rückstellung Nachforderung Sozialbeträge SVA der gewerblichen Wirtschaft) und des Sicherheitszuschlages bei den Spekulationseinkünften - eine Einkommensteuerschuld von € 3.755,31, sodass die dem Beschuldigten vorzuwerfende diesbezügliche Verkürzung an Einkommensteuer für 2005 bei Eintritt des deliktischen Erfolges € 3.755,31 betragen hätte. Welcher Verkürzungsbetrag vom Spruchsenat zum Ansatz gebracht worden ist, kann mangels ausreichender Darstellung nicht nachvollzogen werden.

Betreffend das Veranlagungsjahr 2006 hat A ebenfalls schon während der betreffend die Jahre 2002 bis 2004 anhängigen Betriebsprüfung am 26. Juni 2008 eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung auch für dieses Jahr, erstellt auf Basis seiner Angaben, durch seinen Steuerberater per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übermitteln lassen (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35). Eine Festsetzung der Einkommensteuer vor Ausdehnung der Betriebsprüfung am 29. September 2009 ist nicht mehr erfolgt (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2005; Abgabenkonto). Wäre aber eine antragsgemäße Festsetzung durchgeführt worden, wäre in Anbetracht des erklärten Verlustes aus Holzhandel die Einkommensteuer für 2006 mit Null vorgeschrieben worden. In der diesbezüglichen Umsatzsteuererklärung für 2006 waren Umsätze in Höhe von € 37.582,64, davon € 29.202,06 an innergemeinschaftlichen Lieferungen, ausgewiesen (Arbeitsbogen I, Veranlagung 2006).

Vom Betriebsprüfer wurde in Anbetracht der Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel bei den Erlösen aus dem Holzhandel des Beschuldigten - ein finanzstrafrechtlich nicht relevanter - Sicherheitszuschlag vorgenommen (BP-Bericht vom 3. Mai 2011, Tz. 3, 5 und 9, Finanzstrafakt Bl. 20 f, 24); auch war ein Entnahmewert anlässlich der Beendigung des Holzhandels festzustellen (genannter Bericht Tz. 8, Finanzstrafakt Bl. 23 f). Zusätzlich wurde vom Betriebsprüfer nach Einsicht in - nach Andrängen letztendlich vom Beschuldigten offengelegte - diverse Wertpapierkonten festgestellt, dass der Beschuldigte aus umfangreichen Wertpapiergeschäften im Jahre 2006 einen Spekulationsgewinn von € 66.304,14 erzielt hat (BP-Bericht, Tz. 4, Finanzstrafakt Bl. 31 f). Da der Beschuldigte dem Prüfer die Einsicht in weitere relevante Wertpapierkonten mit dem Hinweis, seine Ehegattin verweigere die Einsichtnahme, nicht zugänglich machte, erfolgte - eine naheliegende Öffnung der Konten durch die Finanzstrafbehörde war unterblieben - überdies eine griffweise Zuschätzung, gleichsam ein Sicherheitszuschlag, in Höhe von 15 % der offengelegten Spekulationseinkünfte (BP-Bericht, Tz. 6, Finanzstrafakt Bl. 22).

Von Seite des Amtsbeauftragten wurde dem Beschuldigten der Gesamtbetrag an laut Betriebsprüfung gegebenen Spekulationsgewinnen aus Wertpapierhandel in Höhe von € 76.304,14 (inklusive des Sicherheitszuschlages) als finanzstrafrechtlich relevante Spekulationseinkünfte vorgeworfen und eine vom Beschuldigten solcherart angestrebte vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 30.302,60 ermittelt (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 16. Jänner 2012, Finanzstrafakt Bl. 101 verso, 202 verso, 105). Von Seite des Spruchsenates wurde wohl richtigerweise der diesbezügliche Sicherheitszuschlag bei der Höhe der festzustellenden strafrelevanten Spekulationseinkünfte ausgeschieden, weil sich in der diesbezüglichen Aufstellung der verheimlicht gewesenen Einkünfte in der Begründung des Straferkenntnisses nur der Betrag von € 66.304,14 findet (Finanzstrafakt Bl. 206).

Erachtet man als finanzstrafrechtlich relevant lediglich das Unterbleiben der Offenlegung der nachgewiesenen Spekulationseinkünfte von € 66.304,14 durch den Beschuldigten, ergibt sich - unter Ausblendung der für Strafzwecke nicht erweislichen Zurechnung samt Sicherheitszuschläge bei den Erlösen aus Holzhandel (abzüglich Rückstellung Nachforderung Sozialbeträge SVA der gewerblichen Wirtschaft) und des Sicherheitszuschlages bei den Spekulationseinkünften - eine Einkommensteuerschuld von € 25.382,15, sodass die dem Beschuldigten vorzuwerfende diesbezügliche Verkürzung an Einkommensteuer für 2006 bei Eintritt des deliktischen Erfolges € 25.382,15 betragen hätte. Welcher Verkürzungsbetrag vom Spruchsenat zum Ansatz gebracht worden ist, kann mangels ausreichender Darstellung nicht nachvollzogen werden.

Die Summe der solcherart zu ermittelnden Verkürzungsbeträge an Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2006 beträgt € 40.504,32; vom Spruchsenat wurde jedoch nur eine Gesamtsumme von € 32.575,63 festgestellt. Das vom Bundesfinanzgericht zu beachtende Verböserungsverbot - siehe oben - verhindert eine Erhöhung dieses Betrages.

Das Faktum Verkürzung ESt 2003 scheidet, wie ausgeführt, infolge absoluter Verjährung der Strafbarkeit aus. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wird dabei vom Gesamtbetrag laut Spruchsenat für 2003 bis 2006 der vom Amtsbeauftragten ursprünglich errechnete Verkürzungsbetrag für 2003 im Höchstausmaß, sohin mit dem Betrag von € 7.122,08, abgezogen, sodass für die restlichen Verkürzungen betreffend die Jahre 2004 bis 2006 nur mehr ein Betrag von € 25.453,55, dass sind 73,53 % der tatsächlich festzustellenden Gesamtsumme für 2004 bis 2006 in Höhe von € 34.615,79, verbleiben.

In freier Beweiswürdigung wurde mit Zustimmung der Verfahrensparteien dieser strafrelevante Restbetrag von € 25.453,55 im Verhältnis der ermittelten tatsächlichen Verkürzungsbeträge auf die einzelnen strafrelevant verbleibenden Veranlagungsjahre verteilt (2004: € 4.028,22 + 2005: € 2.761,28 + 2006: € 18.663,49).

Eine nachträgliche Entrichtung bzw. Schadensgutmachung der verkürzten Einkommensteuern ist nicht erfolgt und in Anbetracht der finanziellen Lage des Beschuldigten auch für die Zukunft auszuschließen (Kontoabfrage).

 

Nicht nachvollziehbar bereits in objektiver Hinsicht hingegen ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit der gegenüber dem Beschuldigten erhobene Vorwurf der versuchten Hinterziehung von österreichischer Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 dadurch, dass er unberechtigte Vorsteuerabzüge in Höhe von insgesamt € 1.586,63 für in Deutschland erworbene, "nicht für das Unternehmen angeschaffte" Waren vorgenommen hätte (Begründung Erkenntnis Spruchsenat, Finanzstrafakt Bl. 207).

Tatsächlich hatte nämlich der Betriebsprüfer festgestellt, dass der Beschuldigte Privateinkäufe bei der C-GmbH in Passau, Deutschland, getätigt hat, welche er aber dort als steuerfreie innergemeinschaftliche Wareneinkäufe deklarierte (BP-Bericht, Tz. 7, Finanzstrafakt Bl. 23). War dies so und unterstellt man dem Verkäufer eine Anwendung entsprechender kaufmännischer Sorgfalt, schuldete A die entsprechende deutsche Umsatzsteuer (siehe die obigen rechtlichen Ausführungen). Hat der Verkäufer seine kaufmännische Sorgfalt nicht erfüllt, ist bei ihm eine deutsche Umsatzsteuerschuld entstanden. Eine österreichische Umsatzsteuerschuld hat sich daraus nicht ergeben (siehe wiederum oben).

Gleichzeitig aber hat der Betriebsprüfer auch diese Einkäufe als in Österreich steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe zum Ansatz gebracht (BP-Bericht, aaO) und wurde dem Beschuldigten nachträglich entsprechende Erwerbsteuer vorgeschrieben, woraus  sich erschießt, dass eben in Deutschland gerade keine Privateinkäufe getätigt worden waren, sondern steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen stattgefunden hatten. Logischerweise wäre dem Beschuldigten solcherart auch ein Vorsteuerabzug zugestanden (welcher von ihm aber ohnehin nicht vorgenommen worden war - tatsächlich waren die Waren im steuerlichen Rechenwerk gar nicht erfasst gewesen, siehe Zeugenaussage H, Finanzstrafakt Bl. 193 f). Die dann allenfalls naheliegende Entnahme der Waren aus dem Untenehmen und das damit verbundene Entstehen einer Umsatzsteuerschuld wurde dem Beschuldigten hingegen nicht vorgeworfen.

Das diesbezügliche Finanzstrafverfahren war daher einzustellen.

 

Zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der strafrelevant verbliebenen Fakten ist auszuführen:

Dass bestimmte Spekulationseinkünfte einkommensteuerpflichtig sind, ist ein steuerliches Basiswissen, welches sich auch im strafrelevanten Zeitraum nicht lediglich auf steuerliche Fachleute begrenzt hat. Gerade auch in einschlägigen Publikationen etwa der Fondsgesellschaften und Banken, gerichtet an ihre Kunden, sind derartige Abgabenlasten auf Geldvermögen und -vermehrung thematisiert worden: Auch der, der mit Wertpapieren spekuliert, ist steuerpflichtig. Die Fragestellung war in Anbetracht des österreichischen Bankgeheimnisses: Wie erfährt der österreichische Fiskus davon? Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass auch A, mit durchschnittlichem Intellekt ausgestattet (neuropsychiatrisches Gutachten Prof.I, Finanzstrafakt Bl. 168), im Rahmen seiner jahrelangen intensiven Beschäftigung mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren sich dieses steuerliche Basiswissen angeeignet und für sich beschlossen hat, diese Einkünfte in seinen Einkommensteuererklärungen nicht offenzulegen. Auch für ihn stellte sich vorerst die Frage: Erfährt das Finanzamt von meinen Einkünften? Naheliegend als erstes: Nicht die Betriebskonten des Unternehmens für die Spekulationen verwenden, weil dann der Betriebsprüfer nachfragen könnte; besser, wie auch vom Beschuldigten praktiziert, dafür weitere Konten bei den Banken einzurichten. Wie beruhigend dann, wenn der von ihm zu Rate gezogene Bankbeamte dem Beschuldigten versichert, "das sind Privatkonten, die wird das Finanzamt nicht anschauen, da brauchst du dir keine Gedanken machen" (Einlassungen des Beschuldigten vor dem Spruchsenat am 5. Dezember 2013, Finanzstrafakt Bl. 188 f).

Das Bundesfinanzgericht folgt dem neuropsychiatrischen Gutachten des Prof.I vom 11. Juni 2013, wonach der Beschuldigte im Tatzeitraum an einer bipolaren affektiven Störung gelitten hat, also hypomaniforme und depressive Episoden festzustellen sind. Laut dem Gutachten kann konkret das Auftreten von hypomanischen Befindlichkeitsstörungen beim Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden. Darunter versteht man eine leichte Ausprägung von manischen Symptomen, es zeigt sich dabei eine leicht gehobene Stimmung, ein etwas gesteigerter Antrieb und eine gesteigerte Aktivität, einhergehend mit dem subjektiven Gefühl von Wohlbefinden. Eine Störung der Realitätskontrolle geht damit nicht einher (Gutachten S. 19, Finanzstrafakt Bl. 169). Im Ergebnis bedeutet das, dass A im strafrelevanten Zeitraum durch allfällige Befindlichkeitsauslenkungen zwar beeinträchtigt gewesen ist, jedoch durchaus in der Lage war, die aktuelle Situation als solche zu erkennen und danach zu handeln (Gutachten S. 20, Finanzstrafakt Bl. 170). Der Beschuldigte war daher im strafrelevanten Zeitraum - so die Schlussfolgerung des Bundesfinanzgerichtes in Übereinstimmung mit dem Gutachten - sowohl diskretions- als auch dispositionsfähig, wenngleich seine Zurechnungsfähigkeit durch allfällige hypomane bzw. depressive Episoden beeinträchtigt gewesen ist; ein Umstand, der schuldmildernd bei der Strafbemessung zu bedenken ist.

Der Beschuldigte hat daher verbleibend im Zusammenhang mit der unterbliebenen Offenlegung seiner steuerpflichtigen Spekulationseinkünfte in den Abgabenerklärungen tatsächlich eine Hinterziehung an Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2004 in Höhe von € 4.028,22 und jeweils versuchte Hinterziehungen an Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 in Höhe von € 2.761,28 und € 18.663,49 zu verantworten.

 

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG (neben einer im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangenden Freiheitsstrafe) mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet, wobei - im Falle mehrerer Finanzstraftaten - zur Bemessung der Geldstrafe gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen sind.

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 25.453,55 X 2 = € 50.907,10, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist.

Dabei ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen.

Ein Unterschreiten eines Betrages von 10 % des Strafrahmens ist gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG nur vor Vorliegen besonderer Gründe zulässig.

Läge ein durchschnittliches Verschulden des Finanzstraftäters vor bei einander die Waage haltenden Erschwerungs- und Milderungsgründen und bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Umstände, ergäbe sich solcherart ein Ausgangswert von gerundet € 25.000,00.

Das dem Beschuldigten letztendlich vorgeworfene Fehlverhalten, die von ihm zu verantwortende Verheimlichung seiner Spekulationseinkünfte vor dem Fiskus, hat sich nicht im Fokus des Verfolgungsinteresses der Behörden befunden, dennoch ist es strafbar. Die Verheimlichung derartiger Einkünfte ist aber für eine mit den abgabenrechtlichen Werten vertraute Person noch eher nachvollziehbar, als wenn dem Beschuldigten etwa - entsprechend der ursprünglich auch gegebenen Verdachtslage - ein Verschweigen seiner gewerblichen Einkünfte aus Holzhandel nachzuweisen gewesen wäre.

Das Argument, dass derartige Einkünfte damals eher selten gegenüber dem Fiskus offengelegt worden sind, kann aber auch gegenüber den Beschuldigten gewendet werden: Dass nämlich ansich eine empfindliche Bestrafung erforderlich wäre, um dem Besteuerungsrecht bei den Abgabepflichtigen zum Durchbruch zu verhelfen.

Dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen Zeitraum von Jahren hinweg stehen als mildernd gegenüber die letztendlich doch gegebene, wenn auch sehr zögerliche Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes (indem er dem Prüfer Kontoeinsicht gewährte), die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Täters, der Umstand, dass es betreffend die Hinterziehungen 2005 und 2006 beim bloßen Versuch geblieben ist, sowie dass er möglicherweise - siehe das genannte Gutachten - bei seiner jeweiligen deliktischen Willensbildung durch eine unrealistische gehobene Stimmungslage beeinflusst worden ist.

Ebenfalls zu Gunsten des Beschuldigten zu bedenken ist, dass im gegenständlichen Finanzstraffall der Aspekt der Spezialprävention völlig in den Hintergrund getreten ist: So stammt die letzte Tathandlung vom Juni 2008 und hat sich der Beschuldigte seither (wenngleich möglicherweise infolge fehlendem Einkommen und damit verbunden fehlender Abgabenansprüche des Fiskus nicht unbedingt freiwillig) laut Aktenlage in abgabenrechtlicher Hinsicht wohlverhalten. Anhaltspunkte einer etwa neu hinzutretenden Gelegenheitslage sind objektiv nicht erkennbar.

Richtig ist auch, dass durch Zeitverlauf der Verfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt ist.

Unzweifelhaft ist aber auch die erforderliche und schon erwähnte Generalprävention zu beachten: Bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung muss verstanden werden, dass lediglich besondere Umstände des konkreten Falles eine deutlich höhere Bestrafung verhindert haben.

In gesamthafter Abwägung dieser Argumente ist in Anbetracht des massiven Überwiegens der mildernden Aspekte, auch unter Bedachtnahme auf die vom Beschuldigten dem Spruchsenat vorgetragene Sorgepflicht, der obige Ausgangswert auf € 15.000,00 zu verringern.

Der laut Aktenlage auch derzeit noch gegebene und laut Aktenlage wohl andauernde angegriffene Gesundheitszustand des Bestraften berechtigen zu einem Abschlag von einem Drittel; ebenso erfordert - wie in der Verhandlung auch vorgetragen - die äußert schlechte Einkommens- und Vermögenslage nochmals eine Verringerung um die Hälfte, sodass ansich eine Geldstrafe von verbleibend € 5.000,00 - und somit in Anbetracht der oben dargestellten besonderen Umstände - geringfügig unterhalb der 10%-Marke der außerordentlichen Strafmilderung angemessen wäre.

 

Der Beschuldigte wendet ein eine überlange Dauer des Finanzstrafverfahrens.

Richtig ist, dass der Beschuldigten bereits im Betriebsprüfungsverfahren, welches infolge seiner Erkrankung zeitweise nicht fortgesetzt worden war, mit der Möglichkeit einer Kontoöffnung durch "das Gericht" konfrontiert war (siehe Aktenvermerk des Prüfers vom 14. Oktober 2009, Arbeitsbogen A, Vorhalte). Im Schlussbesprechungsprogramm vom 30. November 2010, TZ. 1, wird bereits der Verdacht entsprechender Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG ausgesprochen (Arbeitsbogen A, vor Niederschrift Schlussbesprechung). Der Betriebsprüfungsbericht ist am 3. Mai 2011 erstellt worden (Finanzstrafakt Bl. 17); zeitnah ist am 11. Juli 2011 auch förmlich ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden (Finanzstrafakt Bl. 88). Am 16. Jänner 2012 ist die Finanzstrafsache dem Spruchsenat vorgelegt worden, bereits am 2. August 2012 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, zu welcher der Beschuldigte - offenbar krankheitsbedingt - nicht erschienen ist und welche zur Aufnahme weiterer Beweise vertagt wurde (Finanzstrafakt Bl. 101 ff, 113 ff). Eine weitere mündliche Verhandlung am 7. November 2012 wurde neuerlich vertagt zur Einholung eines beantragten neuropsychiatrischen Gutachtens (Finanzstrafakt Bl. 131 ff). Dieses Gutachten ist im Juli 2013 vorgelegen, sodass das Verfahren vor dem Spruchsenat in fortgesetzter mündlicher Verhandlung mit Verkündung der Entscheidung am 5. Dezember 2013 und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung im April 2014 abgeschlossen werden konnte (Finanzstrafakt 185 ff, 215). Die Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht ist aber erst am 29. Jänner 2015 erfolgt; die angeforderten bezughabenden Akten standen erst verspätet zur Verfügung.

Wenngleich sich das Finanzstrafverfahren offenkundig auch aufgrund der Erkrankung des Beschuldigten verzögert hat, ist ihm einzuräumen, dass ein energisches Vorgehen des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde im Zuge der Betriebsprüfung z.B. mittels zwangsweiser Kontoöffnungen dem Betriebsprüfer wohl ein umfangreicheres und auch rascheres Lagebild verschafft hätte. Auch sind objektiv der Arbeitsbelastung der Behörden geschuldete Verzögerungen feststellbar, weshalb noch ein Abschlag eines Fünftels der ermittelten Geldstrafe vorzunehmen ist.

 

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten Finanzlage beim Täter außer Ansatz zu lassen ist.

Solcherart ausgehend von einem Geldstrafenwert von € 8.000,00 (ohne die Verringerung um die Hälfte) erwiese sich in Abwägung der obigen Argumente eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen als angemessen.

Bedenkt man aber den Gesundheitszustand des Beschuldigten, ist wohl in Anbetracht eines potenziell depressiven Gemütszustandes ein Freiheitsentzug für diesen im Vergleich zu einem gesunden Menschen ungleich belastender, sodass im konkreten Fall mit einer Ersatzfreiheitstrafe von zwei Wochen das Auslangen gefunden werden kann.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei die Verfahrenseinstellung zum besseren Verständnis unter Einbeziehung des Einstellungteiles des Spruchsenatserkenntnisses formuliert worden ist.

 

Die Festsetzung der Verfahrenskosten in spruchgemäßer Höhe gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. b FinStrG, wonach anstelle eines pauschalen Kostenersatzes ein Ersatz der tatsächlich der Finanzstrafbehörde und dem Bundesfinanzgericht erwachsenen Barauslagen vorzuschreiben ist. Diese Barauslagen (darunter die Kosten des Gutachtens in Höhe von € 1.113,00, Finanzstrafakt Bl. 173) wurden einvernehmlich mit gerundet € 1.300,00 festgestellt.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes liegt eine gesicherte Rechtslage zugrunde, wobei sich für die Entscheidung die ihr vorangehende Beweiswürdigung und angewandtes Ermessen als wesentlich ergeben haben.

 

 

 

Linz, am 11. April 2016