Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2017, RV/7105026/2014

1. Berechnung des Jahressechstels
2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** vertreten durch tischler.perlet.Steuerber. GmbH&Co KG, 5026 Aigen, Mandlgasse 3 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin begehrt die Neuberechnung des laufenden Bezugs aus den "Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnsteuerabzug, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht (L17 Meldung)", die Anerkennung des Arbeitnehmer- und des Verkehrsabsetzbetrages, sowie die Anerkennung von Kosten für beruflich veranlasste Reisen.

Vom Finanzamt waren die neben dem Arbeitslohn nicht monatlich laufend gewährten Zuwendungen (sonstige Bezüge) korrigiert worden. Diese dürften nur bis maximal einem Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge mit festen Steuersätzen begünstigt besteuert werden. Der über ein Sechstel hinausgehende Betrag sei daher den laufenden Bezügen hinzuzurechnen gewesen. Gleichermaßen sei bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorzugehen.

Die Aufwendungen für Reisekosten (€ 1.553,80) seien versehentlich nicht berücksichtigt worden.

Laut dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Formular sei im Jahr 2012 keine Steuer einbehalten worden. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag stünde nur bei Lohnsteuerabzug zu.

Die Beschwerdeführerin beantragte auch die Berücksichtigung von Beiträgen zur Bayrischen Architektenversorgung (€ 1.879,20) als Werbungskosten und legte entsprechende Nachweise vor. Zur Neuberechnung der laufenden Bezüge brachte sie ergänzend vor, sie habe € 9.108,89 Bruttobezug inklusive Sonderzahlung iHv € 1.495,02 erhalten. Die Sozialversicherung für den laufenden Bezug betrage € 1.385,83, für die Sonderzahlung € 255,20. Es wären daher € 6.228,04 und nicht € 7.839,92 als Berechnungsbasis für den laufenden Bezug aus dem Dienstverhältnis anzusetzen. Die Sonderzahlungen würden sowieso unter der Freigrenze liegen. Weiters seien auch der Arbeitnehmerabsetzbetrag und der allgemeine Verkehrsabsetzbetrag mit insgesamt € 110,00 zu berücksichtigen. Da die Beschwerdeführerin Arbeitnehmerin sei, stünden ihr diese Absetzbeträge zu ungeachtet dessen, dass kein inländischer Dienstgeber vorliege.

Die steuerliche Absetzbarkeit der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben wird vom Finanzamt anerkannt und ist demnach unstrittig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nachstehender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2012 Bruttobezüge iHv € 9.108,89, darin enthalten Zuwendungen, die neben dem Arbeitslohn nicht monatlich laufend gewährt werden iHv € 1.495,02 bezogen (Auslandslohnzettel L 17, BFG-Akt Seite 21). Die laufenden Bezüge betragen daher € 7.613,87. An Sozialversicherungsbeiträgen wurden für den laufend bezahlten Arbeitslohn € 1.385,83 und für die nicht laufend gewährten Zuwendungen € 255,20 einbehalten (Auslandslohnzettel L 17, BFG-Akt Seite 21). Bei diesen Bezügen handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnsteuerabzug (ausländischer Dienstgeber), für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht.

Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführte Unterlage und sind unstrittig.

Rechtlich folgt daraus:

§ 67 Abs 1 EStG lautet: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs 2 nach Abzug der in Abs 12 genannten Beträge:

1.

für die ersten 620 Euro

0 %,

2.

für die nächsten 24 380 Euro

6 %,

3.

für die nächsten 25 000 Euro

27 %,

4.

für die nächsten 33 333 Euro

35,75 %.

 

Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit diesen festen Steuersätzen unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs 2 höchstens 2.100 Euro beträgt. Der Freibetrag von 620 Euro und die Freigrenze von 2.100 Euro sind bei Bezügen gemäß Abs 3, Abs 4, Abs 5 erster Teilstrich, Abs 6 bis 8 und Abs 10 nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 67 Abs 2 EStG beträgt das Jahressechstel ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge. Soweit die sonstigen Bezüge gemäß Abs 1 mehr als das Jahressechstel oder nach Abzug der in Abs 12 genannten Beträge mehr als 83.333 Euro betragen, sind diese übersteigenden Bezüge im Auszahlungsmonat nach Abs 10 zu besteuern. Bei der Berechnung des Jahressechstels ist jener laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen.

Wie oben dargestellt hatte die Beschwerdeführerin im Jahr 2012 laufende Bezüge iHv € 7.613,87 (€ 9.108,89 abzüglich die darin enthaltenen Zuwendungen, die neben dem Arbeitslohn nicht monatlich laufend gewährt wurden iHv € 1.495,02). Das Jahressechstel beträgt demzufolge € 1.268,98 (ein Sechstel von € 7.613,87). Die sonstigen Bezüge sind daher um € 226,04 (€  1.495,02 minus € 1.268,98) zu reduzieren. Daran sind die auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge anzupassen. Statt € 255,20 entfallen nunmehr € 216,61 an Sozialversicherungsbeiträgen auf die sonstigen Bezüge. Daraus ergeben sich sonstige Bezüge von € 1.052,37, die gemäß § 67 Abs 1 EStG mit festen Steuersätzen zu versteuern wären. Die Besteuerung unterbleibt in diesem Fall allerdings, da das Jahressechstel weniger als € 2.100,00 beträgt.

Sonstige Bezüge, die nicht unter das Jahressechstel fallen sind gemäß § 67 Abs 10 EStG wie ein laufender Bezug der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen das Jahressechstel nicht. Das heißt, der Teil der sonstigen Zuwendungen, der das Jahressechstel übersteigt (€ 226,04) ist wie der laufende Bezug zu versteuern. Berechnungsbasis für den laufenden Bezug sind daher € 7.839,91 (€ 7.613,87 plus € 226,04), die gemäß § 33 EStG zu versteuern sind.

Bei den Werbungskosten sind die Sozialversicherungsbeiträge, die auf die laufenden Bezüge entfallen um den Anteil zu erhöhen, der auf den das Jahressechstel übersteigenden Betrag der sonstigen Bezüge entfällt. Wie oben dargestellt, für die nicht laufend gewährten Zuwendungen (€ 1.495,02) € 255,20 an Sozialversicherungsbeiträgen einbehalten. Dem dem Jahressechstel entsprechenden Betrag von € 1.268,98 entsprechen demgemäß Sozialversicherungsbeiträge von € 216,61. Daraus ergibt sich eine Differenz von € 38,58 (€ 255,20 minus € 216,61). Die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträgen betragen daher € 1.424,41. Bei den Beiträgen zur Bayrischen Architektenversorgung (€ 1.879,20) handelt es sich um Beiträge gemäß § 16 Abs 1 Z 3 EStG, die ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag als Werbungskosten abgezogen werden können.

Die "sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" sind daher mit € 3.303,61 (€ 1.424,41 plus € 1.879,20).

Die versehentlich nicht berücksichtigten Reisekosten (€ 1.553,80) werden als Werbungskosten berücksichtigt. Die "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte", betragen daher insgesamt € 2.127,57 (bisher € 573,77 plus Reisekosten € 1.553,80).

Gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG steht bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis ein Arbeitnehmerabsetzbetrag zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Dies bedeutet, dass für die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages auf die Erhebung der Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn abgestellt wird. Der Absetzbetrag ist demnach nicht zu gewähren, wenn die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Wege der Veranlagung erfasst werden. Unstrittig liegt die Voraussetzung des Lohnsteuerabzuges im vorliegenden Fall nicht vor. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag ist daher nicht zu berücksichtigen.

Anders verhält es sich beim Verkehrsabsetzbetrag. Voraussetzung für diesen ist gemäß § 33 Abs 5 Z 1 EStG lediglich ein bestehendes Dienstverhältnis. die Vornahme eines Lohnsteuerabzuges ist für die Belange des Verkehrsabsetzbetrages unerheblich. Gegenständlicher Absetzbetrag steht daher auch Steuerpflichtigen zu, die zwar Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis erhalten, hievon aber nicht Lohnsteuer einbehalten wird, sondern die Besteuerung (ausschließlich) im Wege der Veranlagung erfolgt. Der Absetzbetrag steht daher auch bei Veranlagung ausländischer nichtselbständiger Einkünfte zu. Der Verkehrsabsetzbetrag ist allerdings gemäß § 33 Abs 2 EStG insoweit nicht abzuziehen, als er jene Steuer übersteigen, die auf die zum laufenden Tarif zu versteuernden nichtselbständigen Einkünfte entfällt. Eine Steuergutschrift kann sich aus dem Abzug des Verkehrsabsetzbetrages daher nicht ergeben.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtslage ist durch Literatur und Rechtsprechung geklärt. Es war lediglich diese unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

Der Beschwerde erweist sich daher zum Teil als berechtigt. Es war ihr daher teilweise Folge zu geben und der Bescheid abzuändern.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 23. Februar 2017