Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2017, RV/7500182/2016

Parkometerabgabe - Beschwerde gegen Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 24. November 2015, MA 67-PA-752273/5/6, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 10,00 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag von € 68,00, bestehend aus der Geldstrafe (€ 48,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens (€ 10,00) und dem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 10,00 ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 24. November 2015, MA 67-PA-752273/5/6, entschied der Magistrat der Stadt Wien über den Einspruch gegen die Strafverfügung, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, dass dem Einspruch insofern stattgegeben wird, als die verhängte Geldstrafe von € 75,00 auf € 48,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 16 auf 10 Stunden herabgesetzt wird.

Zudem wurde ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

„In Ihrem Einspruch stellten Sie die Ihnen angelastete Übertretung nicht in Abrede, sondern richtete sich dieser lediglich gegen die Höhe der über Sie verhängten Geldstrafe und gaben an, dass Ihnen trotz gewissenhaftem Ausfüllen der Parkscheine ein Fehler unterlaufen ist und ersuchten auch um Berücksichtigung Ihrer Arbeitslosigkeit und der Alimentationspflicht für 1 Kind.

Zur Höhe der verhängten Geldstrafe wird bemerkt:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, sowie der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering war.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig sind.

Die bekannt gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse wurden berücksichtigt.

Die Behörde erachtet die nunmehr verhängte Geldstrafe für ausreichend, den Beschuldigten von der Begehung weiterer derartiger Übertretungen wirksam abzuhalten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet“.

Mit Beschwerde vom 12. Jänner 2016 brachte der Beschwerdeführer (Bf) Folgendes vor:

„Aufgrund eines monatelangen Umzugs/Renovierungsarbeiten meinerseits in die Adr, sammelten sich trotz oftmaligem Ausfüllen von Parkscheinen die folgenden Strafzettel zusammen.

Um Kosten zu sparen, musste ich den Umzug bzw. auch den Transport von Baumaterialien mit dem eigenen Pkw durchführen.

Wie mit einem Ihrer Mitarbeiter telefonisch besprochen, sende ich dieses Mail mit dem höflichen Ansuchen, das Strafausmaß aufgrund meiner derzeitigen finanziellen Situation (Mindestsicherung vom AMS sowie Alimentationsverpflichtung), laut den unten aufgelisteten Geschäftszahlen auf den Mindeststrafbetrag herabzusetzen, bzw. wenn möglich um teilweisen Straferlass. Wenn möglich, ersuche ich um einen insgesamt Betrag, und diesen per Ratenzahlung zu begleichen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da sich der Einspruch gegen die oben geführte Anonymverfügung lediglich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet, ist die Strafverfügung hinsichtlich des Schuldausspruches unangefochten geblieben. Es ist daher - wie bereits im Straferkenntnis - nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Festzuhalten ist, dass die Tat in nicht unerheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe schädigte.

Der Unrechtsgehalt der Tat - der nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern insbesondere in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz suchen und benützen wollen, begründet ist - konnte daher nicht als gering angesehen werden.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälliger Sorgepflichten ist auf die Judikatur des VwGH, der zufolge die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087, mwN), und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150, mwN), zu verweisen. Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (VwGH 6.12.1965, 0926/65; 15.10.2002, 2001/21/0087).

Die vorgebrachte finanziellen Situation des Bf (Mindestsicherung vom AMS sowie Alimentationsverpflichtung) wurden laut Begründung bereits im angefochtenen Erkenntnis berücksichtigt.

Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass für die Bemessung der Strafe insgesamt zwei Vorstrafen zu berücksichtigen sind. Auch dies stellt einen Erschwernisgrund iSd § 33 StGB dar (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 19 Rz 13).

Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den Umstand, dass der Bf zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende einschlägige Vorstrafen aufweist, erachtete das Bundesfinanzgericht die Bestätigung der verhängten Geldstrafe insbesondere aus spezialpräventiven Gründen als geboten, um den Bf in Hinkunft wirksam von der neuerlichen Begehung abzuhalten.

Kostenentscheidung:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 Anm 6). In diesem Sinne wird als Vollstreckungsbehörde der Magistrat der Stadt Wien bestimmt (vgl. für viele ausführlich BFG 13.5.2014, RV/7500356/2014).

Da die verhängte Geldstrafe € 48,00 beträgt, war der Kostenbeitrag in Höhe von € 10,00 festzusetzen. Gemeinsam mit der Geldstrafe von € 48,00 und den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von € 10,00 bzw. Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 10,00 hat der Bf € 68,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW. Bitte die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrats angeben: MA 67-PA-752273/5/6.

Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 21. Februar 2017