Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2017, RV/2100091/2016

Der zweite oder weitere Erstattungsanträge betreffend den Erstattungszeitraum 01-12 stellen Ergänzungen des Erstantrages dar.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100091/2016-RS1 Permalink
Werden mehrere Erstattungsanträge zeitlich hintereinander vor dem 30. September des Folgejahres, also fristgerecht, eingebracht und betreffen diese jeweils den gesamten Erstattungszeitraum (01-12), dann sind diese als Einheit zu betrachten. Die späteren Anträge stellen Ergänzungen des Erstantrages dar.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 20.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.10.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum
01-12/2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2014 beträgt
2.818,18 Euro.

Die Berechnung ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und stellt einen Spruchbestandteil dar.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Sie stellte insgesamt drei Anträge auf Erstattung von Vorsteuern für den gesamten Zeitraum 01-12/2014.
 

 

Datum

Datum Einbringung

Uhrzeit
der Abgabe

Zeitraum

Betrag
in Euro

I

20.08.2015

21.08.2015

13:39:28

01-12/2014

1.312,67

II

24.08.2015

26.08.2015

11:26:21

01-12/2014

1.695,88

III

24.08.2014

26.08.2015

12:33:39

01-12/2014

222,13

Summe

 

 

 

 

3.230,68

 

Die beiden Anträge vom 24.08.2015 wurden je mit Bescheiden vom 27.08.2015 zurückgewiesen. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Hinsichtlich des Antrages vom 20.08.2015 wurde der Erstattungsbetrag mit Bescheid vom 07.10.2015 mit 1.179,48 Euro festgesetzt.

Die Rechnungen Sequenznummer 13 und 17 wurden nicht anerkannt, da diese laut Antrag im Jahr 2015 ausgestellt worden waren.

Mit Beschwerde vom 20.10.2015 konnte die Bf. nachweisen, dass die Rechnungen der Sequenznummer 13 und 17 aus dem Jahr 2014 stammten, beim ausfertigen des Antrages allerdings ein Tippfehler unterlaufen sei.
Zum Beweis legte sie die den Sequenznummern 13 und 17 zu Grunde liegenden Rechnungen vor.
Das Finanzamt gewährte mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2015 die Erstattung der Vorsteuern aus der Rechnung Sequenznummer 17 in Höhe von 62,80 Euro.

Da die Rechnung der Sequenznummer 13 die Miete eines Pkw betraf wurde die Vergütung der Vorsteuern aus dieser Rechnung in Höhe von 70,39 Euro versagt.

 

Die Bf. stellte mit Eingabe vom 19.11.2015 einen Vorlageantrag und begehrte darin auch die Vorsteuern aus den Anträgen II und III zu erstatten.
Auf Grund des großen Datenvolumens habe sie mit dem Online – Antrag vom 20.08.2015 nicht die Gesamtsumme der zu erstattenden Vorsteuern in Höhe von 3.230,68 Euro geltend machen können. Sie seien gezwungen gewesen, den Antrag zu splitten. Die Anträge II und III seien aber fristgerecht eingereicht worden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 01.2.2016 vor. Im Vorlagebericht vertritt das Finanzamt unter Berufung auf Tz 2837 der UStR, dass für einen Erstattungszeitraum nur ein Antrag zulässig sei.
Im Übrigen seien die beiden Zurückweisungsbescheide betreffend die Anträge II und III rechtskräftig geworden.

 

Zum Antrag I ist zu bemerken, dass die Rechnungen Sequenznummern 10, 11, 12 und 14 sich ebenfalls auf Pkw-Mieten beziehen. Darin sind folgende Vorsteuern in Euro enthalten:

77,03 plus 59,81 plus 109,92 plus 95,35 =342,11 .
 

Rechtslage

Die Erstattung von Vorsteuern ist in der auf § 21 Abs. 9 UStG 1994 fußenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 geregelt.

 

Nach § 2 der Verordnung (=VO) ist der Erstattungszeitraum nach der Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Erstattungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt. In dem Antrag für diesen Zeitraum können auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in vorangegangene Erstattungszeiträume des betreffenden Kalenderjahres fallen.

 

Erwägungen

Aus der Bestimmung des § 2 der VO geht hervor, dass für den gewählten Erstattungszeitraum nur ein (zusammengefasster) Antrag für ein und denselben Zeitraum gestellt werden kann.

Allerdings können in einem Antrag auch abziehbare Vorsteuern enthalten sein, die in vorangegangene Erstattungszeiträume des Antragsjahres fallen, soweit diese noch nicht geltend gemacht worden sind und die Frist zur Abgabe des Erstattungsantrages für diese Erstattungszeiträume (30. September des Folgejahres) noch nicht abgelaufen ist.

Zusätzliche Erstattungsanträge (beispielweise im Rechtsmittelverfahren) können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese noch innerhalb der Einreichungsfrist erfolgen.

Die Bf. bringt nun vor, dass es ihr auf Grund des Datenvolumens nicht möglich gewesen sei, den Antrag 01-12/2014 in einem Vorgang zu übermitteln.

Zwischen dem ersten Antrag und den beiden weiteren liegen vier Kalendertage, wovon zwei auf ein Wochenende entfallen.

Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen der Einbringung der Anträge ist es durchaus glaubwürdig, dass es der Bf. technisch nicht möglich war, das Erstattungsansuchen in einer Eingabe zu übermitteln. Da die Anträge II und III innerhalb weniger Tage innerhalb der Einreichfrist nachgereicht worden waren, kann von einem einheitlichen Vorgang gesprochen werden.

Die Erstattungsanträge I, II und III werden folglich als ein rechtzeitiger Antrag zusammengefasst.

Abgesehen von diesen speziellen Umständen im Beschwerdefall kann aus der VO nicht abgeleitet werden, dass Erstattungsanträge betreffend ein ganzes Kalenderjahr durch spätere fristgerechte Anträge nicht ergänzt werden können.
 

Auch der Umstand, dass die Anträge II und III rechtskräftig zurückgewiesen wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts.

Die Zurückweisung hat nämlich nur zur Folge, dass diese Anträge keiner gesonderten Erledigung zugeführt werden können.
Ungeachtet der Zurückweisungen der Anträge II und III  stellen diese, da sie alle sonstigen Antragsvoraussetzungen erfüllen, insbesondere fristgerecht eingebracht worden waren, Ergänzungen des Antrages I dar. Sie sind daher im beschwerdegegenständlichen Erstattungsverfahren 01-12/2014 zu berücksichtigen.

Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung dargelegt, bezieht sich die Rechnung Sequenznummer 13 im Antrag I auf die Miete eines Pkw. Die Streichung der darin enthaltenen Vorsteuer in Höhe von 59,81 ist unstrittig.

Zusätzlich beziehen sich die Rechnungen Sequenznummern 10, 11, 12 und 14 auf Pkw-Mieten. Folglich sind die darin enthaltenen Vorsteuern in Höhe von 342,11 Euro auch nicht erstattungsfähig.
Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen stehen.

Aus diesem Grunde sind die im Antrag I enthaltene Vorsteuern für Pkw-Mieten in Höhe von 342,11 Euro nicht zu erstatten.
 

Der Erstattungsbetrag 01-12/2014 nach Abzug von 342,11 Euro berechnet sich wie folgt:

 

Antrag

laut Antrag  

bisher

 neu


I

 

1.312,67


 

1.242,28
-342,11
900,17


 

900,17

II

1.695,88

Null

1.695,88

III

222,13

Null

222,13

 

 

 

 

Summe

 

 

2.818,18

 

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2014 beträgt daher spruchgemäß 2.818,18 Euro.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung des Beschwerdefalles fußt auf der Würdigung von Sachverhaltselementen und nicht auf rechtlichen Grundsatzfragen. Die Revision ist daher mangels strittiger Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig.

 

 

Graz, am 9. Februar 2017