Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.02.2017, RV/7100026/2017

Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN1 NN KM, Adressbez, PLZ Ort, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 12.08.2016, mit welchem der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung für NN T1 und NN T2 ab Juni 2016 abgewiesen wurde, beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO, jeweils in der geltenden Fassung, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Begründung

Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 12. August 2016 wies das Finanzamt den Antrag von NN KM VN1, in der Folge mit Bf. bezeichnet, auf Gewährung der Ausgleichszahlung für NN T1 und NN T2 ab Juni 2016 ab. Begründend führte das Finanzamt nach Anführung des § 3 Abs. 2 (gemeint: Familienlastengesetz 1967, FLAG) aus, die Bf. und ihre Familie habe den rechtmäßigen Aufenthalt in Serbien. Die Tochter T1 sei nur zu Studienzwecken weiters in Ungarn wohnhaft. Der Kindesvater sei in Serbien erwerbstätig. Die EU-Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sei im Fall der Bf. nicht anwendbar.

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde und führte aus, die Familie wolle 2016 nach Ungarn übersiedeln. Aufgrund des geringen Familieneinkommens müsse die Bf. arbeiten gehen und arbeite schon 16 Monate in Österreich und zahle hier Versicherung. Es sei sehr schwer, die Kinder in zu unterstützen. Diese müssten auch noch in Ungarn arbeiten. Die ganze Familie habe die Doppelstaatsbürgerschaft. Der Beschwerde wurde eine Kopie des ungarischen Reisepasses beigelegt, die Kopie eines European Care Certificate sowie die erste Seite eines fünfseitigen Werkvertrages über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO.

Die Bf. war laut Ausdruck vom 10.8.2016 im Jahr 2016 durchgehend bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft gemeldet. Von dieser wurde der Bf. am 21.6.2016 bestätigt, dass sie zuletzt wegen der Ruhendmeldung ihrer Gewerbeberechtigung von der Pflichtversicherung in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen gewesen sei. Ab 1.2.2016 habe sie den Wiederbetrieb ihrer Gewerbeberechtigung angezeigt. Sie sei daher von 1.2.2016 bis 7.4.2016 ebenfalls in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG sowie in der Unfallversicherung nach dem ASVG pflichtversichert. Gleichzeitig bestehe auch die Vorschreibung der Beiträge zur Selbständigenvorsorge. Darüber hinaus wurden noch weitere Unterlagen zum Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit  der Bf. vorgelegt.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte aus, die Tochter T2 habe die Schule in Schulort (Serbien)  besucht. Das Ende der Schulzeit sei der 18.6.2016 gewesen. Die Tochter T1 studiere an der Universität Universitätsort in Ungarn und habe dort aus diesem Grund einen weiteren Wohnsitz. Das Finanzamt erklärte die Verordnung 883/2004 für anwendbar. Die Prioritätsregeln nach Art. 68 der Verordnung sollten jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil der Gatte der Bf. nur in Serbien wohnhaft und erwerbstätig sei und Serbien kein EU-Mitgliedstaat sei. Daher bestehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung. T2 wohne in Serbien und besuche in Serbien die Schule. Sie sei in keinem EU-Mitgliedstaat sondern in einem Drittland wohnhaft, weshalb auch kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß § 4 FLAG bestehe. Das Vorbringen, wonach T2 mittlerweile in Ungern lebe, wofür kein Nachweis erbracht worden sei, könne der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Diese Tochter habe die Berufsausbildung mit 18.6.2016 abgeschlossen. Für volljährige Kinder, welche das 24. Lebensjahr vollendet hätten, bestehe nur Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn sie sich in Berufsausbildung befänden. T1 habe mit 20.4.2016 das 24. Lebensjahr vollendet, weshalb kein Anspruch bestehe.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf. am 30.9.2016 persönlich zugestellt.

Mit 14. November 2016 erhob die Bf. persönlich „Einspruch“ gegen die Beschwerde-vorentscheidung. Dieser wurde als Vorlageantrag gewertet. Sie lege ein neues Dokument von NN T2 vor. Diese studiere seit September 2016 in Universitätsort. Sie wohne in Universitätsort im Internat. Vorgelegt wurde ein Dokument in ungarischer Sprache ohne Übersetzung.

Der Bf. wurde die Verspätung des Vorlageantrages wie folgt vorgehalten:

„Sie haben gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12.8.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für NN T1 und NN T2 ab Juni 2016 beim Finanzamt Beschwerde eingebracht. Nachdem das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen hat haben Sie einen "Einspruch“ dagegen eingelegt, welcher vom Finanzamt als Vorlageantrag behandelt wurde.

Das Finanzamt hat die Sache dem Bundesfinanzgericht vorgelegt (Beschwerdezeitraum: Juni bis August 2016) und ich bin für die Bearbeitung zuständig. Wie Sie dem Vorlagebericht entnehmen können, geht das Finanzamt davon aus, dass der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde. Um es Ihnen zu ermöglichen, dies zu überprüfen, habe ich Ihnen die Beschwerdevorentscheidung und den Rückschein kopiert, aus dem die Übernahme der Beschwerdevorentscheidung („BVE“) durch Sie am 30.9.2016 ersichtlich ist, weiters Ihren am 14.11.2016 persönlich beim Finanzamt abgegebenen „Einspruch“.

Der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (1) ist unter dem Punkt Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht gestellt werden kann.

Die Zustellung ist laut Zustellnachweis (2) am Freitag, den 30.9.2016 erfolgt. Der 30.10.2016 war ein Sonntag, weshalb der letzte Tag der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages der 31.10.2016 war. Der von Ihnen als „Einspruch“ bezeichnete Vorlageantrag (3) ist am 14.11.2016 beim Finanzamt Waldviertel in XY persönlich überreicht worden. Der Vorlageantrag wurde daher verspätet eingebracht. In diesen Fällen erfolgt eine Zurückweisung mit Beschluss.

Sie können dazu noch binnen einer Frist bis zum 13. Februar 2016 eine Stellungnahme abgeben und Unterlagen zum Nachweis dafür vorlegen, warum Ihrer Ansicht nach die Frist nicht versäumt wurde. Sollten Sie keine Stellungnahme abgeben, so wird aufgrund der Aktenlage zu entscheiden sein.“

Die Bf. hat zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme abgegeben und keine ergänzenden Unterlagen vorgelegt.

Sachverhalt:

Der Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausgleichszahlung für ihre beiden Töchter NN T1 und NN T2 wurde am 12. August 2016 abgewiesen.

Die dagegen am 12. September 2016 eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.9.2016 abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde unstrittig am 30.9.2016 zugestellt.

Der dagegen gerichtete Einspruch, welcher als Vorlageantrag zu werten war, wurde am 14. November 2016 beim Finanzamt persönlich eingebracht.

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO ist § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)  für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 108 BAO gilt für die Berechnung der Fristen Folgendes:

Abs. 1: Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet.

Abs. 2: Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Abs. 3  Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Abs. 4 Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gem. § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1).

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Rechtliche Beurteilung:

Aufgrund der unstrittigen Zustellung am 30.9.2016 endete die Monatsfrist am 30.10.2016. Dieser Tag war ein Sonntag, weshalb der letzte Tag der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages der 31.10.2016 war. Der Vorlageantrag ist am 14.11.2016 beim Finanzamt Waldviertel in XY persönlich überreicht worden. Der Vorlageantrag wurde daher nicht fristgerecht eingebracht und  war gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO und § 278 BAO zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß § 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.

Gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, weil lediglich die eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen auf den unstrittigen Sachverhalt angewendet wurden.

 

 

Wien, am 17. Februar 2017