Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2017, RV/3100993/2016

(Kleines) Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 10.06.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11.05.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das Einkommen und die darauf entfallende Einkommensteuer betragen:

Einkommen 2007: 12.745,04 €, Einkommensteuer (Gutschrift): - 547,74 €

Einkommen 2008: 13.663,04 €, Einkommensteuer: 38,07 €

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Die Abgabepflichtige wurde mit den am 11.05.2010 ausgefertigten Bescheiden zur Einkommensteuer 2007 und 2008 veranlagt, wobei dem Antrag auf Berücksichtigung des „kleinen Pendlerpauschales“ nicht entsprochen wurde. Der dagegen eingebrachten Berufung war kein Erfolg beschieden (s. Berufungsvorentscheidung vom 26.07.2010). Begründend führte das Finanzamt jeweils aus, am Arbeitsort stehe eine Wohnung zur Verfügung. Im fristgerecht am 09.09.2010 eingebrachten Vorlageantrag wurde bestritten, dass die Beschwerdeführerin diese Wohnung benutzen hätte können.

II. Sachverhalt:

Die Abgabepflichtige wohnte in den Streitjahren 2007 und 2008 in Ort_1. Ihr Arbeitgeber und ihre Arbeitsstätte waren in Ort_2. Die einfache Wegstrecke zwischen Arbeitsstätte und Wohnung gab die Beschwerdeführerin mit 54 km an. Sie beantragte, Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsort im Wege des "kleinen Pendlerpauschales" als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit den Bescheiden betreffend Einkommensteuer für 2007 und 2008 sowie der Berufungsvorentscheidung vom 26.07.2010 wurde dem nicht entsprochen, weil auch am Arbeitsort (an der Adresse HNr) eine Wohnung zur Verfügung stehe.

III. Rechtslage

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzliche Pauschbeträge (u.a. das sogenannte "kleine Pendlerpauschale") berücksichtigt.

IV. Erwägungen

Das Finanzamt hat im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht weitere Erhebungen, u.a. die Befragung der Benutzerin der Wohnung am Arbeitsort, geführt. Dabei stellte sich die Annahme, die Beschwerdeführerin hätte die Eigentumswohnung am Arbeitsort für eigene Wohnzwecke nutzen können, als unzutreffend heraus. Die Wohnung wurde vom Vater der Beschwerdeführerin dauerhaft anderweitig verwendet und stand der Beschwerdeführerin nicht zur Verfügung. Sie hat ihre Fahrten zum Arbeitsplatz in Ort_2 tatsächlich von der Wohnung in Ort_1 aus antreten müssen. Im Vorlagebericht vom 29.09.2016 beantragte das Finanzamt daher, für die Streitjahre das „kleine Pendlerpauschale" zu berücksichtigen.

Steuerlich nicht erfasst waren bisher Einkünfte aus Kapitalvermögen im Betrag von € 17 im Jahr 2007 und € 1.822  im Jahr 2008, von denen das Finanzamt nachträglich im Wege einer EUZ-Kontrollmitteilung aus Deutschland Kenntnis erlangte. Das Finanzamt hat dem steuerlichen Vertreter diese Mitteilungen zur Kenntnis gebracht. Zum mehrmaligen Ersuchen des Finanzamtes um ergänzende Angaben teilte dieser mit, von der Beschwerdeführerin keine weiteren Unterlagen erhalten zu haben. Auch der Vertreter im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht gab an, mangels Unterlagen keine weiteren Auskünfte (u.a. anrechenbare Steuer) erteilen zu können und erklärte sich damit einverstanden, die Einkünfte in der mitgeteilten Höhe zu berücksichtigen.

Die Berechnung des Einkommens und der darauf entfallenden Abgabe ist den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwischen den Parteien ist auch unbestritten, dass das Pauschale zu berücksichtigen ist.

 

 

Innsbruck, am 24. Februar 2017