Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2016, RV/5101665/2014

Inhalt eines Rechtsanwaltsschreibens ist erwiesene Tatsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf) erklärt im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Vermittler von Handelswaren.

Anlässlich einer über dem Zeitraum 2010 bis 2012 durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter anderem die 2012 erfolgte Ausgleichszahlung eines Geschäftspartners in Höhe von 55.000,00 Euro verteilt auf laufenden Gewinn in Höhe von 45.294,12 Euro und Veräußerungsgewinn in Höhe von 9.705,88 Euro qualifiziert.

Gegen den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen behauptet, die Zahlen zu den Positionen "Provisionen/Abgeltung" und "Ausgleichsanspruch gemäß HV-Gesetz" seien vom Anwalt verwechselt worden und dann vom Bf irrtümlich in der Rechnung vom 20. (richtig 26.) 7.2012 so weiter verwendet worden.

Beweise für das Vorliegen dieses Irrtums wurden nicht gelegt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit BVE ab: aus § 24 HVertrG 1993 und der dazu ergangenen Judikatur des VwGH (4.6.2003, 97/13/0195) ergebe sich, dass der Ausgleichsanspruch nicht das Entgelt für die Übertragung des Kundenstocks des Handelsvertreters darstelle, sondern in erster Linie künftig entgehende Provisionen des Handelsvertreters abgelten solle. Da der Ausgleichsanspruch also nicht Entgelt für einen Kundenstock oder ein anderes Wirtschaftsgut sei, sei der dem Handelsvertreter in Erfüllung des Ausgleichsanspruches zukommende Betrag nicht als Erlös aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes anlässlich einer Betriebsaufgabe anzusehen und unterliege idF auch nicht der begünstigten Besteuerung gem.§ 37 EStG 1988.

Im Vorlageantrag wurde kein Einwand gegen die materiellrechtlichen Ausführungen des Finanzamtes gemacht, weshalb allein die Tatsachenfrage zu klären ist:

 

Aus dem Akteninhalt und Beschwerdevorbringen erhellt, dass der nunmehrige Bf eine „handelsvertreterrechtliche Stufenklage“ gegen einen Geschäftspartner einbrachte. Der Anwalt des Bf teilte dem Bf mit Schreiben vom 4.6.2012 ua mit, dass man den Ausgleichsanspruch „aus prozesstaktischen Gründen“ direkt als Zahlungsanspruch iHv 36.000 € geltend machen könne, was allerdings höhere Gerichtsgebühren und uU ein theoretisches Prozessrisiko hervorrufen könne.

In der Stufenklage vom 4.6.2012 wurde ausgeführt, dass der Ausgleichsanspruch zumindest in Höhe des jährlichen Verdienstes, also 36.000 €, zu berechnen ist, er sich jedoch nach Vorliegen des Buchauszugs ergeben wird, jedoch voraussichtlich wesentlich höher liegen wird.

Aus einem Schreiben des Anwalts vom 20.7.2012 an den Bf ergibt sich, dass „bei der Verhandlung vom 17.7.2012 ein Vergleich abgeschlossen wurde“, wonach ihm ein Nettobetrag von 55.000 € zustehe. Dieser Betrag sei, nachdem in der Klage verschiedene Ansprüche geltend gemacht wurden, dahingehend zu verbuchen, dass ein Betrag von 45.294,12 auf Provisionen entfällt und der Rest von 9.705,88 auf Ausgleichsanspruch anzurechnen ist. Mit Rechnung vom 26.7.2012 richtete der Bf eine dem entsprechende Forderung an seinen Prozessgegner und ist aus einem Schreiben des Anwalts des Bf vom 17.8.2012 ersichtlich, dass dem auch entsprochen wurde.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 119 Abs.1 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

 

Aus dem vorliegenden Akteninhalt, va auch aus den vorgelegten Schreiben des Rechtsanwalts des Bf ergibt sich eindeutig die dem in Beschwerde gezogenen Bescheid zu Grunde gelegte Sachverhaltslage. Es ist bei Beachtung der standesrechtlichen Usancen eines Rechtsanwalts davon auszugehen, dass er im Falle eines Irrtums diesen durch schriftliche Bestätigung widerruft. Ein derartiges Schreiben ist nicht aktenkundig, weshalb auch davon auszugehen ist, dass eine Verwechslung durch den Anwalt hinsichtlich der Höhe/Provisionen und der Höhe/Ausgleichsanspruch nicht vorliegt und der Sachverhalt wie vom Finanzamt behandelt gegeben ist. Da die Angaben des Bf zu einer dahingehenden Verwechslung durch seinen Rechtsanwalt sich nur als Behauptungen darstellen und die vom Rechtsanwalt vorgelegten Beweise (oa Schreiben) das Gegenteil dieser Behauptungen bestätigen, ist bei Beachtung der §§ 119 Abs.1 und 167 Abs.2 BAO davon auszugehen, dass die beschwerdegegenständlichen Behauptungen mangels offengelegter Beweise nicht als erwiesene Tatsachen zu qualifizieren sind.

 

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der eindeutigen normativen Bedeutung der Begriffe „vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung“ und „erwiesene Tatsache“. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

 

 

Linz, am 10. Oktober 2016