Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2016, RV/5100027/2012

Reisekosten bei Möglichkeit einer privaten (Mit)Veranlassung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 22. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Juli 2011 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2010 errechnete der Beschwerdeführer für seine gewerbliche Tätigkeit einen Verlust in Höhe von 3.150,39 €. Die Einnahmen wurden mit 0,00 € angegeben.
Die Ausgaben wie folgt: 
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Reiskosten (1.699,12 €):
15.-16.1.2010: S: 267,54 € (Fa. K; S AG)
13.-20.2.2010: O: 306,52 € (Bergbahnen O)
5.-7.3.2010: Bad Ischl: 576,56 €
9.-10.4.2010: S: 281,22 € (S AG)
15.-16.5.2010: Bad Ischl: 267,28 € (Sa AG)

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Juli 2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt (Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -1.813,27 €).
Begründend wurde ausgeführt, dass die berufliche Veranlassung der Reisekosten (KZ 9160) nicht nachgewiesen worden sei. Werbekosten, die nicht belegt worden seien oder deren berufliche Veranlassung nicht gegeben sei, seien abgezogen worden.
Bei den Ausgaben für den Laptop sei ein Privatanteil von 40% angenommen worden.

Mit Eingabe vom 22. August wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingereicht. Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb seien die Reisekosten in der Höhe von 1.699,12 € als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei den Reisekosten laut bereits vorgelegter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur Gänze um Kosten handeln würde, welche im Zusammenhang mit Besuchen bei potentiellen Kunden entstanden seien.
Der Beschwerdeführer hätte beabsichtigt gehabt, für die Firma E mit Sitz in R A Korrosionsschutzprodukte zu vertreiben. Zu diesem Zweck hätte er nachstehende Firmen besucht, um diese Produkte vorzustellen und deren Anwendungsmöglichkeiten in den jeweiligen Firmen zu erörtern.

Im Jänner hätte er der Firma K und der S AG einen Besuch abgestattet (Dr. W, Vorstand der V – Thema Seilkonservierung). Im Februar sei er bei den Bergbahnen O gewesen (Thema Seilkonservierung). Im April sei er nochmals bei der S AG gewesen. Im Mai hätte er die Sa AG besucht. Da es bei seinem Arbeitgeber zu einem Eigentümerwechsel gekommen sei, hätte er diese Tätigkeit beenden müssen, da von der neuen Firmenleitung keine derartige Tätigkeit neben dem Dienstverhältnis geduldet werde. Der Beschwerdeführer würde gerne die genaue Tätigkeit bei den Kundebesuchen erforderlichenfalls in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Nach einem Ergänzungsvorhalt seitens des zuständigen Finanzamtes übermittelte der Beschwerdeführer folgende Informationen zu seiner Tätigkeit (Schreiben vom 14. Oktober 2011):
„Geschäftsgrundlage: Technischer Verkauf an mir bekannte Bedarfsträger aus meiner langjährigen Tätigkeit im Bereich Industrieschmierstoffe, Metallbearbeitung und Konservierung. Vorstellung: Empfehlung und versuchter Verkauf von der Produktgruppe A erfolgte ausschließlich in meiner berufsfreien Zeit von As. Unter Nutzung meiner Kontakte und Anerkennung meiner Kompetenz in diesem beruflichen Umfeld. Die Kontakte bzw. Terminabstimmungen erfolgen telefonisch. Die Kosten für Anreise, Übernachtung, Einladungen zum Mittagstisch oder Abendessen entstehen zeitgleich somit am selben Tag wie Kontakte, Gespräche und Präsentationen. Anbei Rechnungsbelege für Aufwendungen im Zuge von Produktvorstellungen mit Gesprächsteilnehmern: 15.1.2010: K, S, Ing. Sl
23.1.2010: Wi GmbH, Ing. Rg, Ing. Bd und Mitarbeiter
28.1.2010: OMV DI Dr. Bn
1.2.2010: Mt, S, Dr. Kg
13.2.2010: Bergbahnen, O, Betriebsleiter und Mitarbeiter
5.3.2010: Lc, Bad Ischl, Thomas Sz und Mitarbeiter
6.3.2010: Sa, Sp und Mitarbeiter
9.4.2010: S AG, Abteilungsvorstand DDr. W 5.5.2010: Wl, Dr. Ao
15.5.2010: Sa, Sp und Mitarbeiter
7.6.2010: Ea, Pp 1
3.2.2010: VOEST Krems, Es
Meine nebenberuflichen Aktivitäten in diesem Bereich sind seit Mitte 2010 beendet.
Für die Zukunft kann ich über meine beruflichen Aktivitäten verständlicher Weise nichts ausschließen."

Mit Vorlagebericht vom 5. Jänner 2012 wurde gegenständliche Berufung/Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).

Mit Schreiben vom 26. Juli 2016 seitens des nunmehr zuständigen Richters, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, weitere Unterlagen und Angaben hinsichtlich der strittigen Reisekosten nachzureichen. Es wurde weiters ersucht, auch die Zusammenhänge zwischen Einnahmen und Aufwendungen näher darzustellen. Zu den vorgelegten Belegen wurden Anmerkungen hinsichtlich doch ungewöhnlicher zeitlicher Dimensionen gemacht (z.B. Aufenthalt in O eine Woche – warum so lange). Abschließend wurde noch angemerkt, dass aufgrund der doch ungewöhnlichen zeitlichen Lagerung der Termine (Wochenende, …) auch eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen werden könne. Dem entsprechend seien die geforderten Daten jedenfalls notwendig, um allenfalls die betriebliche Bedingtheit anerkennen zu können.

Gemäß Übernahmebestätigung wurde gegenständliches Schreiben am 28. Juli 2016 tatsächlich in Empfang genommen und somit nachweislich auch zugestellt (RSb).

Bis zum heutigen Zeitpunkt (Datum des Erkenntnisses) erfolgte keine Stellungnahme seitens des Beschwerdeführers.

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen von angeführten Reisen als Betriebsausgaben anzuerkennen.
Da dabei auch Reisen an Wochenenden und längere Reisen angeführt waren, ersuchte das Finanzamt diese Reisen klar darzulegen. Der Beschwerdeführer listete hierauf Firmen und Gesprächspartner als Erklärung für die betriebliche Bedingtheit dieser Reisen auf. Nachprüfbare Unterlagen und Zusammenhänge mit konkreten Geschäften wurden nicht dargelegt.
Auch seitens des Richters wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, aufgrund der tw. ungewöhnlichen Lagerung der Termine, klare Anhaltspunkte für diese Aufwendungen darzulegen. Der Beschwerdeführer wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Nachweise notwendig sind, um diese allenfalls berücksichtigen zu können.
Die geforderten Daten wurden aber nicht vorgelegt.

 

B) Rechtliche Würdigung

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Gegenständlich ist strittig, ob Reiseaufwendungen in Höhe von 1.699,12 € tatsächlich durch die betriebliche Tätigkeit des Beschwerdeführers bedingt sind oder nicht zumindest eine Mischveranlassung vorliegt (betrieblich:privat). Die zeitliche Lagerung der Reisen und auch die Reiseziele lassen eine klare und unzweifelhafte Zuordnung zum betrieblichen Bereich nicht zu. Auch wenn der Beschwerdeführer allenfalls diese Reisen zum Anlass genommen hat, betriebliche Kontakte zu knüpfen, so ist es ihm nicht gelungen, klare Darstellungen vorzulegen, die einen Ausschluss einer auch möglichen privaten (Mit)Veranlassung belegen würden. Gerade dieser Ausschluss wird aber in der gesetzlichen Bestimmung des § 20 gefordert.

Durch diese Bestimmung soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes bzw. seiner Tätigkeit eine Verbindung zwischen beruflichen/betrieblichen und privaten Interessen herbeiführen und Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen können. Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der Lebensführung fallen, muss ein strenger Maßstab angelegt werden. Gegenständlich kann bei den angeführten Reisen eine derartig mögliche Beziehung zur privaten Lebensführung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Beispielhaft wird hier auf die Reise nach O verwiesen. Sowohl Ort als auch die zeitliche Lagerung (Februar) lassen eine private (Mit)veranlassung nicht jedenfalls als ausgeschlossen erscheinen (Wintersport, Urlaub, …). Eine klare und unwiderlegbare Gegendarstellung wurde seitens des Beschwerdeführers trotz mehrfacher Gelegenheit (Finanzamt und Gericht) nicht vorgelegt. Das gleiche gilt für die übrigen Orte wie S und Bad Ischl.

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen und der klaren gesetzlichen Regelungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie oben dargestellt, ist gegenständlich die berufliche/betriebliche Bedingtheit diverser Reisen strittig. Bei den sachverhaltsbezogenen Unterlagen, können keine den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Gründe erkannt werden, welche eine Revision rechtfertigen würden.

 

 

Linz, am 10. Oktober 2016