Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2016, RV/5101405/2016

Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 5.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Braunau Ried Schärding vom 17.09.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Bf hatte im beschwerdegegenständlichen Jahr mehrere Arbeitsverhältnisse und wurden entsprechende Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt, das demgemäß eine Arbeitnehmerveranlagung durchführte.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf für das vom 9.5. bis 8.9.2014 bestehende Arbeitsverhältnis (mit einem Cafetier) keinen Lohn erhalten habe, weshalb er den Betrag von 3.943,82 € eingeklagt habe.

Die Beschwerde wurde mit BVE abgewiesen, da der Bf nicht nachweisen konnte, dass er die Bezüge nicht erhalten habe und sein Arbeitgeber im Gegenzug angab, dass er die Bezüge bar ausbezahlt habe.

In einem rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde im Wesentlichen wiederholt, dass der Bf keine Lohnauszahlungen in bar erhalten habe, er in „dieser Angelegenheit“ von einem Anwalt vertreten werde, der seine „Aussage gerne bestätige“ – eine entsprechende Bestätigung bzw. eine Kopie der Klagsschrift wurden nicht vorgelegt.

Aktenkundig ist ein Schreiben des Anwalts vom 2.3.2015, wonach lt. einem Grundbuchsauszug zu einem dem Arbeitgeber des Bf gehörigen Grundstücks dieses „mit unzähligen Pfandrechten belastet“ sei. Er verweist weiters auf ein Schreiben vom 10.2.2015, wonach eine Pfändung des Arbeitgebers derzeit nicht möglich sei, weil schon andere Exekutionsverfahren ergebnislos verlaufen seien.

Lt.Mitteilung des Anwalts vom 11.10.2016 sei mit Verteilungsbeschluss des zuständigen Bezirksgerichts die oa Liegenschaft des Arbeitgebers versteigert worden, der Erlös sei zur Gänze an eine Bank gegangen, der Bf habe „nichts bekommen und auch nichts mehr zu erwarten“.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 119 Abs.1 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

 

Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, wurde dem Bf aus dem Verteilungserlös der verpfändeten Liegenschaft seines Arbeitgebers nichts zugesprochen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob er einen Anspruch auf Bezahlung ausständiger Gehälter hatte oder nicht. Es wurde kein Beweismittel vorgelegt, wonach dem Bf tatsächlich Gehälter nicht ausbezahlt wurden. Weder Klagsschrift noch entsprechendes Urteil, wonach dem Bf die Auszahlung ausständiger Gehälter zustehe, sind aktenkundig. Allein das Schreiben seines Anwalts, wonach eine Pfändung des Arbeitgebers derzeit nicht möglich sei, weil schon andere Exekutionsverfahren ergebnislos verlaufen seien, beweist nicht den Anspruch des Bf auf Auszahlung ausständiger Gehälter. Da ein entsprechendes Gerichtsurteil zugunsten des Bf nicht vorgelegt wurde, sind seine Angaben als nicht bewiesen im Sinne der §§ 119 und 167 BAO zu qualifizieren.

Der dem Finanzamt übermittelte Lohnzettel für den Zeitraum des Beschäftigungsverhältnisses vom 9.5.-8.9.2014 ist als Beweis für das Vorliegen der Beschäftigung und der entsprechenden Gehaltsauszahlung zu beurteilen, zumal es nicht den Übungen des Wirtschaftslebens entspricht, dass ein Arbeitnehmer bei erstmaliger (und idF weiterer) Nichtauszahlung des Gehalts (letztlich über 4 Monate) seinen Arbeitgeber nicht schriftlich mahnt. Es ist dem Bf mangels Vorlage entsprechender oa gerichtlicher Bestätigungen und schriftlicher Mahnung nicht gelungen, diese Beweiskraft entsprechend zu widerlegen.

 

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der eindeutigen normativen Bedeutung der Begriffe „vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung“ und „erwiesene Tatsache“. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

 

 

Linz, am 12. Oktober 2016