Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2016, RV/5101640/2015

Nachweis von Reisekosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 15. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Februar 2015 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 zu Recht erkannt.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Beschwerdevorentscheidung).

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Reisekosten in Höhe von 1.812,93 €.

Mit Ergänzungsersuchen vom 30. Jänner 2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, eine genaue Aufstellung der beantragten Reiskosten nachzureichen.

Im Antwortschreiben vom 17. Februar 2015 übermittelte der Beschwerdeführer handschriftliche Aufzeichnungen mit Datum, Ort und Stunden.
Für die Fahrten zur Montage würde ein Lastwagen zur Verfügung stehen.
Sonst war dieser Eingabe nichts zu entnehmen.

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20. Februar 2015 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Begründend wurde ausgeführt, dass angeforderte Unterlagen (zum Teil) nicht vorgelegt worden seien.
Berücksichtigt wurde somit lediglich der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 132,00 €.

Mit Eingabe vom 15. März 2015 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 eingereicht.
Es wurden hier wiederum Reisekosten in Höhe von 1.812,93 € angeführt, sowie der Jahreslohnzettel
 2009 beigefügt (nicht steuerbare Bezüge - § 26 Z 4 – und steuerfreie Bezüge - § 3 Abs. 1 Z 16b: 2.172,64 €).

Mit Ergänzungsersuchen vom 9. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, eine genaue Reisekostenaufstellung zu übermitteln. Diese Reisekostenaufstellungen seien vom Arbeitgeber zu bestätigen.

Mit Eingabe vom 29. Juli 2015 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er die Reisekosten nicht mehr so genau nachvollziehen könne.
Belegmäßig nachgewiesen wurden lediglich einzelne Sonderausgaben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. August 2015 wurde der Bescheid vom 20. Februar 2015 geändert.
Anpassungen wurden im Bereich der Sonderausgaben vorgenommen. Die Werbungskosten wurden unverändert mit dem Pauschbetrag berücksichtigt.
Begründend wurde ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der steuerfreien Bezüge des Arbeitgebers die Werbungskosten auf 14,44 € zu kürzen gewesen seien; dieser Betrag würde unter dem Pauschbetrag liegen.

Mit Eingabe vom 17. August 2015 übermittelte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO.
Begründend wurde ausgeführt, dass in den nächsten Tagen die geforderte Detailaufstellung nachgereicht würde.

Mit Eingabe vom 3. September 2015 wurde wiederum eine handschriftliche Aufzeichnung von Reisebewegungen vorgelegt (Datum, Uhrzeit, Stunden Ort, km).
 < Gesamtzeit: 1.228,50 Stunden
 < Firma pro Stunde 1,45: 1.781,33 €
 < Differenz 0,75: 921,38 €

Mit Vorlagebericht vom 29. September 2015 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit E-Mail vom 25. August 2016 wurde die Amtsvertreterin seitens des nunmehr zuständigen Richters ersucht, die Berechnung des Finanzamtes darzustellen.

Im Antwortschreiben vom 31. August 2016 wurde hierzu angegeben, dass die Entfernungen tw. mittels Routenplaner angepasst worden seien. Weiters sei für die Orte Salzburg und Ried ein neuer Mittelpunkt angenommen worden (5-Tage-Regel).
Unter Beachtung dieser Vorgeben wurden Reisekosten in Höhe von 2.187,08 € errechnet. Nach Abzug der Ersätze des Arbeitgebers laut Lohnzettel (2.172,64 €) hätten sich die angeführten Aufwendungen in Höhe von 14,44 € ergeben.

Mit Schreiben vom 6. September 2016 wurde der Beschwerdeführer nochmals seitens des zuständigen Richters aufgefordert, aussagekräftige Unterlagen innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu den angeführten Reisen vorzulegen (Fahrtenbuch).
Der Beschwerdeführer sei auch darauf hingewiesen worden, dass die vorgelegten Aufzeichnungen tw. unterschiedliche Angaben enthalten würden:
23.1.: Salzburg-Stadt::Liefering
26.1.: Salzburg-Stadt::nichts
27.1.: Salzburg-Stadt::nichts

2.2.: Salzburg-Stadt (9,5h)::Maxlan (3,5h).

Diese Differenzen würden sich über das ganze Jahr ziehen.

Sollten keine derartigen Unterlagen vorgelegt werden bzw. werden können, werde der Richter der Berechnung des Finanzamtes Glauben schenken.

Mit Rückschein (RSb) wurde dokumentiert, dass gegenständliches Schreiben dem Beschwerdeführer am 9. September 2016 durch Hinterlegung zugestellt worden sei.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Datum des Erkenntnisses) seien keine weiteren Ausführungen und Unterlagen beim Finanzgericht eingelangt.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer hat in seinen verschiedenen Eingaben die Berücksichtigung von Reiseaufwendungen beantragt.

Das Finanzamt hat durch Vorhalteverfahren versucht, diese Aufwendungen einer Überprüfung unterziehen zu können. Wirklich nachprüfbare Aufzeichnungen wurden nicht vorgelegt.

Auch der erkennende Richter hat dem Beschwerdeführer nochmals die Gelegenheit geboten, die begehrten Aufwendungen mittels entsprechenden Aufzeichnungen zu belegen. Der Beschwerdeführer wurde auch darauf hingewiesen, dass ohne entsprechende Unterlagen, den Ausführungen des Finanzamtes gefolgt wird.

 

B) Rechtliche Würdigung

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Gemäß Z 9 leg.cit. sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
Absatz 2 bestimmt, dass den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichten nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen.

All diese gesetzlichen Bestimmungen weisen darauf hin, dass einerseits dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten werden muss, seine Anliegen entsprechend darzulegen aber andererseits auch, dass der Beschwerdeführer diese Anliegen entsprechend offenzulegen hat.

Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen lassen eine zweifelsfreie Überprüfung der begehrten Aufwendungen keinesfalls zu. Im Gegenteil, durch die Vorlage tw. unterschiedlicher Daten, sind diese jedenfalls sehr in Zweifel zu ziehen.

Dem Beschwerdeführer wurde mehrfach (Finanzamt, Richter) die Möglichkeit geboten, diese Zweifel aus dem Weg zu räumen.
Der Beschwerdeführer hat diese Zweifel allerdings nicht klar und nachprüfbar dargestellt bzw. darstellen können.

Unter diesen Gegebenheiten erachtet es der erkennende Richter jedenfalls als richtig, den Darstellungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung zu folgen (geringfügige Änderungen im Bereich der Sonderausgaben).

Demnach war spruchgemäß zu entscheiden.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Bei dem vorliegenden Sachverhalt können keine den gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Gründe erkannt werden, eine ordentliche Revision zuzulassen.

 

 

Linz, am 17. Oktober 2016