Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.05.2015, RS/2100008/2015

Keine Säumnis vor Ablauf der Sechsmonatsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Beschwerde gegen die vom Finanzamt Graz-Umgebung erlassenen Bescheide vom 10. April 2015 betreffend Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte im Schriftsatz vom 08.05.2015 an das Bundesfinanzgericht als Anhang zu einem beim Finanzamt Graz-Umgebung am 05.05.2015 eingebrachten "Einspruch" betreffend einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung und einem Bescheid betreffend Verfügungsverbot Folgendes vor:

Sehr geehrte Damen und Herren des Finanzsenats,
nachdem das Finanzamt GU scheinbar keinen Grund sieht meinen Einspruch zu beachten oder juristische Tatsachen zu akzeptieren, schreibe ich auch Ihnen mit der Aufforderung die Pfändung entweder zu unterlassen oder meine Einwände zweifelsfrei zu widerlegen. Die Staatsorgane haben sich mindestens ebenso an das Recht zu halten wie sie es einfordern, welchen Eindruck leider nicht habe, wenns um etwas geht. Leider muß ich sagen, dass, wenn es den Anschein hat, dass aus Überheblichkeit dem kleinen Bürger gegenüber Recht mißachtet und gebeugt wird, ich mir rechtliche Schritte gegen die Bediensteten vorbehalte. Unrecht, wie ich es sehe, kommt immer dann schnell zustande, wenn jemand nicht grade zu stehen hat für sein Handeln. Sie sind ja nicht nur dem Dienstgeber verantwortlich sondern ebenso dem Bürger, dem Sie eigentlich dienen. Wir bezahlen Sie. Inzwischen aber benimmt sich die Verwaltung zu oft wie der Souverän.
...

 

Nach dem vorliegenden Rückstandsausweis vom 10.04.2015 beträgt die vollstreckbare Abgabenschuld des Bf. 15.835,59 Euro.

Am 10.04.2015 erließ das Finanzamt Graz-Umgebung gegenüber dem Arbeitgeber N einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung in der Höhe von 15.999,35 Euro sowie an den Bf. einen Bescheid betreffend Verfügungsverbot.

Gegen diese beiden Bescheide brachte der Bf. am 05.05.2015 einen als Beschwerde zu qualifizierenden "Einspruch" mit der Begründung ein, im Pfändungsbescheid fehle der Bescheidspruch und in beiden Bescheiden fehle eine Begründung sowie eine rechtsgültige Unterschrift. Alle offenen Forderungen seien mit einem Wechsel beglichen worden.

 

 

Gemäß § 284 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) in der ab 01.01.2014 anzuwendenden Fassung BGBl I Nr. 14/2013, kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO ist § 260 Abs. 1 lit. a sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

 

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem A nbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 24.09.2014, 2011/13/0082, mit weiteren Nachweisen).

 

Im vorliegenden Fall hält der Bf. die Bescheide vom 10.04.2015 für rechtswidrig und hat gegen sie das Rechtsmittel der Beschwerde (die falsche Bezeichnung "Einspruch" schadet nicht) eingebracht.

Aus dem Wortlaut des Schriftsatzes "nachdem das Finanzamt scheinbar keinen Grund sieht meinen Einspruch zu beachten oder juristische Tatsachen zu akzeptieren, schreibe ich auch Ihnen mit der Aufforderung, die Pfändung entweder zu unterlassen oder meine Einwände zweifelsfrei zu widerlegen" ist zu schließen, dass der Bf., da das Finanzamt auf seine Beschwerde vom 05.05.2015 noch nicht reagiert hat, die Zuständigkeit zur Erledigung seines Anbringens an das Bundesfinanzgericht übertragen will. Der Schriftsatz vom 08.05.2015 ist daher als Säumnisbeschwerde im Sinne des § 284 BAO auszulegen.

 

Eine Säumnisbeschwerde kann gemäß § 284 Abs. 1 BAO dann eingebracht werden, wenn die Abgabenbehörde nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen des Anbringens der Partei dieser den Bescheid bekannt gibt.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist das Anbringen, auf das der Bf. seine Beschwerde stützt, die Beschwerde gegen die Bescheide vom 10.04.2015.

Diese wurde beim Finanzamt am 05.05.2015 per Fax eingebracht. Die vom Gesetz zur Erledigung dieses Anbringens normierte Sechsmonatsfrist begann daher an diesem Tag zu laufen und endet am 05.11.2015.


Der Gesetzgeber knüpft die Zulässigkeit der Erhebung einer Säumnisbeschwerde an das Vorliegen der Säumigkeit der Behörde.

Da die Sechsmonatsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist die Abgabenbehörde nicht säumig.
Die Säumnisbeschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO5, § 284 Tz 11).

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 18. Mai 2015