Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2017, RV/2101718/2016

Prüfung lohnabhängiger Abgaben: Zuständigkeit für Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 samt Säumniszuschlägen und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 nach der am 14. März 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. September 2016 über die Beschwerde vom 23. Mai 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 samt Säumniszuschlägen und betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 wird infolge Erlassung durch die unzuständige Behörde aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit den Haftungsbescheiden des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 wurde die Beschwerdeführerin für die Jahre 2009 bis 2011 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Ebenfalls mit Bescheiden des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 6. Mai 2013 wurden der Beschwerdeführerin für die Jahre 2010 und 2011 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben.

Gegen diese Bescheide richtete sich die Berufung (nun Beschwerde) vom 23. Mai 2013.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2016 wies das Finanzamt Graz-Stadt die Beschwerde als unbegründet ab.

Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 20. Oktober 2016. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH stellte die Anträge, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerde Folge zu geben.

In der mündlichen Verhandlung brachten sowohl die Beschwerdeführerin als auch das Finanzamt Graz-Stadt vor, die Beschwerdevorentscheidung sei von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Der Ort der Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin habe sich in der Ortsgemeinde Ort befunden.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010) hat der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung den Sitz (die Sitze) und den Amtsbereich der Abgabenbehörden in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen. Als Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis wurde das Finanzamt Graz-Umgebung für den politischen Bezirk Graz-Umgebung mit Sitz in Graz eingerichtet (§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010).

Gemäß § 21 Abs. 1 AVOG 2010 ist Betriebsfinanzamt das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder hatte. Als Ort der Geschäftsleitung ist gemäß § 27 Abs. 2 BAO der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Ort der Geschäftsleitung der Beschwerdeführerin war unbestritten in PLZ Ort, dort befanden sich ihr Sitz und auch die Wohnsitze der Geschäftsführer.

Das Betriebsfinanzamt ist gemäß § 21 Abs. 2 AVOG 2010 zuständig für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge (Z 3) und für die Erhebung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (Z 5). Gemäß § 21 Abs. 3 AVOG 2010 ist das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen zuständig in Angelegenheiten der Abzugssteuern (Lohnsteuer, etc.). Das Finanzamt Graz-Umgebung war daher zuständig für die Erlassung der verfahrensgegenständlichen und mittlerweile mit Beschwerde bekämpften Bescheide.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Über die Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide hätte daher das Finanzamt Graz-Umgebung und nicht das Finanzamt Graz-Stadt absprechen müssen. Selbst bei einem Übergang der Zuständigkeit auf das Finanzamt Graz-Stadt wäre gemäß § 4 AVOG 2010 das Finanzamt Graz-Umgebung für das Beschwerdeverfahren zuständig geblieben. Das Finanzamt Graz-Stadt war für die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht zuständig. Die Beschwerdevorentscheidung vom 22. September 2016 war daher aufzuheben.

Daran vermochte auch die Bestimmung des § 10a Abs. 3 der der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 nichts zu ändern. Wenn auch die mit der Durchführung von gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe des Finanzamtes Graz-Stadt diese Tätigkeit für jedes Finanzamt in der Steiermark ausüben können und auch im Beschwerdeverfahren betreffend von ihnen erlassene Bescheide tätig werden können, so lässt sich daraus kein Übergang der Zuständigkeit für die Erlassung der Beschwerdevorentscheidung auf ein anderes Finanzamt ableiten. Lediglich die mit der Durchführung von gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben betrauten Organe des Finanzamtes Graz-Stadt dürfen in genannten Angelegenheiten für ein anderes Finanzamt mit Sitz in der Steiermark tätig werden.

Durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung scheidet gemäß § 264 Abs. 7 BAO der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht stützt die Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, eine Revision ist nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 21. März 2017