Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2017, RV/2101400/2016

Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf.  über die Beschwerde vom 01.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 30.03.2016 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2015 festgesetzt mit:

(-) 34.122,05 (Gutschrift)

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuerzahllast ausgehend von einem Jahresumsatz von 45.000 € mit 9.000 € festgesetzt.

Dieser Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) beeinsprucht und ausgeführt, aus der beigeschlossenen Umsatzsteuererklärung ergebe sich ein Umsatzsteuerbetrag von 8.271,29 €, von welchem noch Vorsteuern in Höhe von 45.086,44 € in Abzug zu bringen wären. Somit ergebe sich ein Überhang an Vorsteuern und keine Jahreszahllast.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Umsatzsteuerzahllast mit 8.271,29 € festgesetzt, jedoch keine Vorsteuern gewährt.

Im Vorlageantrag beantragte die Bf. die Zuerkennung der erklärten Vorsteuern.

Im Vorlagebericht führte die belangte Behörde aus, die beantragten Vorsteuern in Höhe von 45.086,44 € seien irrtümlich unterblieben.

In einem ergänzenden Schreiben an das Bundesfinanzgericht wurden ohne weitere Hinweise fünf Rechnungskonvolute mit ca. 200 Rechnungen übermittelt, die offenbar von der Bf. angefordert wurden.

In einem E-Mail vom 20.9.2016 wurde die belangte Behörde aufgefordert dahingehend Stellung zu nehmen, ob gegen die beantragten Vorsteuern Bedenken bestünden, zumal sie eine erstmalige Prüfung der von der Bf. übermittelten Unterlagen vom Bundesfinanzgericht nicht erwarten könne. Dieses bleibt unbeantwortet.

In der weiteren Folge übermittelte das Bundesfinanzgericht am 14.12.2016 die übersandten Unterlagen mit dem Hinweis die Rechnungen zu überprüfen und allfällige ergänzende Anträge zu stellen, ansonsten vermutet würde, dass die beantragten Vorsteuern zu Recht bestünden.

Mit Eingabe vom 17.1.2017 führte das Finanzamt aus, es habe nach Belegprüfung Vorsteuern aus Telefonrechnungen und PKW-Kosten ausgeschieden und verwies auf die mit handschriftlichen Anmerkungen versehenen Aufzeichnungen und den erstellten Rechenstreifen. Daher könnten nach seiner Ansicht lediglich 36.376,31 € an Vorsteuern berücksichtigt werden.

Mit einem E-Mail vom 25.1.2017 wurden diese Unterlagen der steuerlichen Vertreterin mit dem Bemerken übermittelt, dass das Bundesfinanzgericht ein wesentliches Abweichen vom Beschwerdeantrag erblicke und sie eingeladen werde, die Kürzungen der belangten Behörde zu überprüfen und allfällige Bedenken dem Bundesfinanzgericht mitzuteilen.

Nach vorgenommener richterlicher Ersteinschätzung dürfte sich die belangte Behörde hinsichtlich der Telefondienstleistungen auf § 3a Abs. 6 Satz 1 UStG 1994 (Ortsverlagerung in die Schweiz, nicht steuerbare Leistung) und hinsichtlich der Aufwendungen für Personenkraftwagen auf den Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 stützen. Sollte sie mit der Haltung der belangten Behörde einverstanden sein, wäre es u.U. zweckmäßig die Beschwerde mit Schriftsatz oder Telefax entsprechend einzuschränken.

Mit Schreiben vom 14.2.2017 führte die Bf. aus, die Aufwendungen für Personenkraftwagen fielen nur zu einem geringen Teil unter den oa. Vorsteuerausschluss, weil es sich größtenteils um vorsteuerabzugsberechtigte Fiskal-LKW handle. In der Anlage übermittelte sie eine Auflistung der verwendeten Fahrzeuge aus der ersichtlich sei, dass lediglich zwei unter den Vorsteuerausschluss fielen, die übrigen Fahrzeuge jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigten.

Sofern die Fahrzeuge allerdings unter den Vorsteuerausschluss fielen, liege allerdings nach Rz. 641k UStR kein umsatzsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Daher beantrage sie die Umsatzsteuer entsprechend der Anlage zu ihrem Schreiben mit 6.137,66 € (Bmgrl. 30.688,32  €) festzusetzen. Da die Belege des Jahres 2015 dem Finanzamt übermittelt worden seien, könne sie keine korrekte Kürzung der geltend gemachten Vorsteuern errechnen.

In der weiteren Folge wurde vom Bundesfinanzgericht der steuerlichen Vertreterin eine Aufstellung über die strittigen Vorsteuern aus PKW- und Telefonkosten sowie sonstige Korrekturen übermittelt. Daraus ging hervor, dass es sich bei den verbleibenden Kürzungen im Wesentlichen um die Aufwendungen für zwei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeugen (VW Passat und Audi A 6) handelte. Nach Überprüfung der Rechnungen konnte festgestellt werden, dass die belangte Behörde die Vorsteuern für die vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeuge nahezu vollständig anerkannt hatte.

In einem E-Mail führte die steuerliche Vertreterin u.a. aus, in der ursprünglichen Steuererklärung bei der Berechnung der Sachbezüge versehentlich auch die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Fahrzeuge (mit)angesetzt zu haben. Der steuerpflichtige Umsatz sei daher mit 33.388,32 € anzusetzen, zumal auch von diesen Fahrzeugen kein Vorsteuerabzug zustehe. Dem Kürzungsbetrag aus dem Titel nichtabzugsfähige PKW-Aufwendungen in Höhe von 4.205,94 € schließe sich die Bf. der Rechtsmeinung des Bundesfinanzgerichtes an.

In einem weiteren E-Mail konnte über die sonstigen Korrekturen in Höhe von 1,15 € und 80,79 € aus Fehlberechnungen Übereinstimmung erzielt werden.

Die Verfahrensergebnisse des finanzgerichtlichen Vorhalteverfahrens wurden der belangten Behörde zur Äußerung und Antragstellung übermittelt.

Mit Schreiben vom 23.3.2017 führte diese aus, zum Vorsteuerabzug aus Telekommunikationsdienstleistungen werde auf § 3a Abs. 6 UStG 1994 und günstigeres EU-Recht hingewiesen. Ansonsten wurden keine weiteren Ausführungen erstattet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der steuerpflichtige Umsatz gründet sich auf die übermittelten Bemessungsgrundlagen der Bf., die im finanzgerichtlichen Verfahren in der Weise modifiziert wurden, als die Zurverfügungstellung von Dienstfahrzeugen für die keine Vorsteuerabzugsmöglichkeit besteht auch keine die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen (Eigenverbrauch).

Die im Beschwerdeverfahren beantragten Vorsteuern in Höhe von ursprünglich 45.086,44 € wurden entsprechend dem Antrag der belangten Behörde, um die Vorsteuerbeträge, infolge von Berechnungsdifferenzen fehlerhaft geltend gemacht wurden, sowie um jene,  die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern standen, ausgeschieden. Die Verminderung der Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch erfolgte auf Grund der Ausführungen der Bf., welchen die belangte Behörde nicht entgegengetreten ist.

Was die Vorsteuerbeträge aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen anlangt, ist auszuführen, dass von Seiten der belangten Behörde die Kürzung auf Grund des EU-Rechts nicht mehr aufrecht erhalten wurde.

Rechtsgrundlagen:

UStG 1994

§ 1

Abs. 1. Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
Z 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt;
Z 2. der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt vor,

lit. a) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, und nach § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder nach § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht abzugsfähig sind. Dies gilt nicht für Ausgaben (Aufwendungen), die Lieferungen und sonstige Leistungen betreffen, welche auf Grund des § 12 Abs. 2 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen. Eine Besteuerung erfolgt nur, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben;

Z 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt.

Abs. 2. Inland ist das Bundesgebiet. Ausland ist das Gebiet, das hienach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer österreichischer Staatsbürger ist, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung ausstellt oder die Zahlung empfängt.

Abs. 3. Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. Ein Mitgliedstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein solcher der Europäischen Union.

§ 3a

Abs. 1. Sonstige Leistungen sind Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen.

Abs. 1a. Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt:

Z 1. Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer

  • für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,
  • für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen;

2. die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer

  • für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen
  • für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen.

Z 1 gilt nicht für die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes.

 

§ 12 UStG 1994 lautet:

Abs. 1. Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:          

Z 1.

lit. a. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Findet keine Überrechnung gemäß § 215 Abs. 4 BAO in Höhe der gesamten auf die Lieferung oder sonstige Leistung entfallenden Umsatzsteuer auf das Abgabenkonto des Leistungsbringers statt, ist bei einem Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) besteuert, zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Dies gilt nicht bei Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz oder wenn die Umsätze des Unternehmers nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro übersteigen. Bei der Berechnung dieser Grenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.

lit. b. Soweit in den Fällen der lit. a der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

Z 2
lit. a. Die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind,

lit. b) in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind;

Z 3. die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.

Abs.2.

Z. 1

lit. a. Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen.

lit. b. Der Unternehmer kann Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie Einfuhren nur insoweit als für das Unternehmen ausgeführt behandeln, als sie tatsächlich unternehmerischen Zwecken dienen, sofern sie mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. 

Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen.

Z 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren,

lit. a. deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind,

lit. b. die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden.

….

 

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, BGBl. II Nr. 383/2003, BGBl. II Nr. 221/2009    

 

§ 1. Liegt bei einer in § 3a Abs. 14 Z 12 und 13 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009, bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird.

 

Entsprechend der oa. Verordnung wurde der Ort der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen außerhalb des Gemeinschaftsgebietes ins Inland verlagert. Somit wurden die von inländischen Telefongesellschaften in Recht gestellten Entgelte richtigerweise mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und diese waren somit im gegenständlichen Abgabenverfahren zu berücksichtigen. Da bereits auf Grund günstigeren innerstaatlichen Rechts die Vorsteuern aus diesen Leistungen zu gewähren waren, erübrigt sich eine Überprüfung mit dem Unionsrecht.

 

 

Die Bemessungsgrundlage und Abgabe wird wie folgt berechnet:

 

Vorsteuern lt. Erklärung

45.086,44

Vorsteuern PKW

-4.205,94

Sonstige Korrekturen

-80,79

Vorsteuern

40.799,71

 

 

Umsatz

0,00

Eigenverbrauch

33.388,32

Steuerbarer Umsatz

33.388,32

Steuerpflichtiger Umsatz (20%)

33.388,32

Umsatzsteuer

6.677,66

Vorsteuer

-40.799,71

Gutschrift

-34.122,05

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 30. März 2017