Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.03.2017, RV/7101497/2017

Säumniszuschlag: Verspätete Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens für die Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adresse, vom 13.01.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.12.2016, Abgabenkontonummer 1000, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 09.12.2016 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) einen Säumniszuschlag in der Höhe von 308,70 Euro fest, weil die Grunderwerbsteuer 09/2016 nicht spätestens am Fälligkeitstag 07.11.2016 entrichtet wurde.

 

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. am 13.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung ein, sie habe mit der Eingabe vom 08.11.2016 um Stundung der Entrichtung des Grunderwerbsteuerbetrages ersucht. "Der Kaufvertrag drohe zu scheitern", weil die Bf. nicht in der Lage gewesen sei, den im Vertrag vereinbarten Kaufpreis aufzubringen. Dieser Zustand halte auch weiterhin an.

Dem Stundungsantrag sei zwar nicht stattgegeben worden, die Bf. habe den Abweisungsbescheid vom 10.11.2016 jedoch fristgerecht mit Beschwerde bekämpft, worüber bislang noch nicht entschieden worden sei. Sollte die Entscheidung für die Einschreiterin positiv ausfallen, würde sich der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als gegenstandslos erweisen.

Die Bf. stelle daher den Antrag auf "Aussetzung des Bescheides vom 09.12.2016 und Unterbrechung dieses Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den Bescheid vom 10.11.2016 erhobene Beschwerde". "Aus Gründen äußerster Vorsicht" stelle die Bf. dennoch den Beschwerdeantrag ihrer Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Behörde erster Instanz nach Verfahrensergänzung neuerliche Bescheiderlassung aufzutragen.

 

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 07.02.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Säumniszuschlag stelle eine objektive Säumnisfolge dar, die die pünktliche Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten sicher stellen solle. Seine Festsetzung liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.

Der Abgabepflichtige habe in jedem Fall für die zeitgerechte Entrichtung der Abgabe Sorge zu tragen. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages sei die nicht (rechtzeitig) entrichtete Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig sei.

Die mit dem Bescheid vom 29.09.2016 vorgeschriebene Abgabe sei am 07.11.2016 fällig gewesen. Nach § 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO verhinderten zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht werde.

Der Antrag auf Gewährung der Zahlungserleichterung sei am 09.11.2016 und somit nicht zeitgerecht eingebracht worden, weshalb er keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten konnte.

 

Im Vorlageantrag vom 09.03.2017 stellte die Bf. ohne weitere Ausführungen den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Nach § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

 

Nach der Aktenlage (Buchungsabfrage vom 22.03.2017) wurde die am Abgabenkonto der Bf. am 29.09.2016 verbuchte Grunderwerbsteuer in der Höhe von 15.435 Euro nicht bis zum Fälligkeitstag 07.11.2016 entrichtet, weshalb gemäß § 217 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 2% der Bemessungsgrundlage (308,70 Euro) festgesetzt wurde.

 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur den Bestand einer formellen Abgabenschuld voraus (VwGH 26.01.2006, 2005/16/0240 mit weiteren Verweisen).

Eine rechtskräftige Festsetzung der Stammabgabe ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlages daher nicht Voraussetzung. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung nicht rechtskräftig oder sachlich unrichtig ist.

Wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2017 bereits angemerkt wurde, sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld nach den ausdrücklichen Regelungen der BAO die genannten Nebengebühren abzuändern (siehe VwGH 17.09.1990, 90/15/0028).

Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung der gegenständlichen Grunderwerbsteuerschuld ist daher auch der strittige Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

 

Die Bf. bringt in der Beschwerde vor, sie habe mit der Eingabe vom 08.11.2016 um Stundung der Grunderwerbsteuer angesucht und den in diesem Verfahren ergangenen Abweisungsbescheid fristgerecht bekämpft.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt (§ 230 Abs. 3 BAO).

 

Die Feststellung in der Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2017, das Zahlungserleichterungsansuchen sei nicht zeitgerecht gestellt worden, entspricht der Aktenlage. Die Grunderwerbsteuer hätte bis zum Fälligkeitstag und daher spätestens am 07.11.2016 entrichtet werden müssen.

Das Stundungsansuchen vom 08.11.2016 wurde am 09.11.2016 per Fax beim Finanzamt eingebracht. Dieser Feststellung tritt die Bf. im Vorlageantrag vom 09.03.2017 nicht entgegen. Das nicht zeitgerecht eingebrachte Stundungsansuchen konnte daher die Vorschreibung eines Säumniszuschlages nicht verhindern.

 

Das Vorliegen eines anderen, im § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO aufgezählten, die Festsetzung eines Säumniszuschlages verhindernden Tatbestandes ist nicht aktenkundig und wurde von der Bf. auch nicht vorgebracht.

Ebenso nicht vorgebracht wurde, dass der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid rechtsunwirksam sei oder der Säumniszuschlag falsch berechnet wurde.

 

Die Festsetzung des angefochtenen Säumniszuschlages erfolgte daher - ungeachtet seiner H erabsetzung oder Aufhebung im Falle einer Abänderung der Grunderwerbsteuer  - zu Recht. Da keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung beruht auf der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

Graz, am 22. März 2017