Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2016, RV/5101463/2008

Widerrechtliche Verwendung: Monatsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, (StNr) vertreten durch Mag. Johann Eder, Linzer Straße 3, 4780 Schärding , über die Beschwerde vom 15.12.2008 gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 23.7.2008 , betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2002 bis 2007 und Normverbrauchsabgabe 2002 und 2006 zu Recht erkannt: 

Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Seitens des Finanzamtes wurden dem Beschwerdeführer (in der Folge: Bf) die im Spruch genannten Abgaben wegen einer festgestellten widerrechtlichen Verwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3 KFZStG 1992 bzw § 1 Z 3 NoVAG 1991) von Fahrzeugen im Inland vorgeschrieben.

Im Laufe des Verfahrens vor dem Finanzamt sowie vor dem BFG wurde bereits mehrmals glaubhaft vorgebracht, dass der Bf mit seinen Fahrzeugen regelmäßig mehrmals im Monat sowohl aus beruflichen als auch aus privaten Gründen das Inland verlässt. Auch seitens des Finanzamtes wurde angeführt, dass dies zwar grundsätzlich glaubhaft sei, dies aber aufgrund der Rechtsprechung des UFS und des BFG irrelevant sei.

Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 in der im gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung dürfen Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland im Regelfall nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet ohne inländische Zulassung verwendet werden. Nach der damals geltenden Rechtslage wurde die Verwendung solcher Fahrzeuge nach Ablauf der Monatsfrist widerrechtlich und die KFZ-Steuerpflicht bzw die NoVA-Pflicht entstanden. 

Strittig war allerdings, ob eine Ausbringung solcher Fahrzeuge aus dem Inland die genannten Frist unterbricht und die Monatsfrist mit jeder neuerlichen Einbringung von Neuem zu laufen beginnt oder ob derartige Ausbringungen irrelevant sind. Da diese Frage beim VwGH (VwGH Ro 2015/16/0031) anhängig war, wurde die Entscheidung in diesem Verfahren mit Beschluss vom 10.2.2016 gemäß § 271 BAO zunächst ausgesetzt.

Nachdem der VwGH am 25.4.2016, Ro 2015/16/0031, entschieden hatte, dass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 mit jedem Ausbringen unterbrochen wird und mit jeder Einbringung wieder neu zu laufen beginnt, wurde der Bf aufgefordert, zur Untermauerung seines bisherigen Vorbringens entsprechende Nachweise vorzulegen.

Mit einem Schreiben vom 7.9.2016 legte der Bf mehrere eidesstattliche Erklärungen sowie Bankunterlagen vor, aus denen nach Ansicht des Richters eindeutig erkennbar ist, dass der Bf im gesamten gegenständlichen Zeitraum seine Fahrzeuge mindestens einmal monatlich aus dem Bundesgebiet ausgebracht hat.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des VwGH liegt somit mangels Überschreitens der Monatsfrist im gesamten strittigen Zeitraum keine widerrechtliche Verwendung der Fahrzeuge vor, die im Spruch genannten Abgabenpflichten sind somit jedenfalls nicht entstanden und die diesbezüglichen Bescheide waren ersatzlos aufzuheben. Auf die weiters bestrittenen Feststellungen des Finanzamtes iZm der Person des Verwenders und des Standortes der Fahrzeuge brauchte nicht mehr eingegangen werden.

Der ursprünglich eingebrachte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat wurde mit Schreiben vom 22.9.2016 zurückgenommen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der angeführten aktuellen Rechtsprechung des VwGH zur Unterbrechbarkeit der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 und der nachgewiesenen Ausbringungen der Fahrzeuge war das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig, weshalb die Unzulässigkeit einer Revision auszusprechen war. 

 

 

Linz, am 26. September 2016