Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2016, RV/5101418/2010

Absehen von der Festsetzung gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter desBFG über die Beschwerde der B_ GmbH, Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 25. Jänner 2010 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 zu Recht erkannt:

1. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

2. Die sich aus den angefochtenen Bescheiden ergebenden Nachforderungsbeträge in Höhe von insgesamt 13.088,33 € werden gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO nicht festgesetzt.

3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A) Verfahren vor dem Finanzamt (FA)

1. Allgemeines

Die B_ GmbH als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. November 2003 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen gleicher Art. Das Stammkapital iHv 35.000,00 € wurde vom einzigen Gesellschafter Ing. Vorname1 Nachname1 (in der Folge kurz: Gesellschafter) übernommen, welcher auch die Funktion des alleinigen Geschäftsführers ausübte.

2.  Veranlagungsverfahren

Bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 machte die Bf unter anderem für die Oldtimer-Fahrzeuge Mercedes-Benz 190, 170 und 220 AfA-Beträge geltend. Die Veranlagung erfolgte diesbezüglich erklärungsgemäß.

3.  Außenprüfung

Im Jahr 2009 wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Hierbei wurden unter anderem die oben genannten AfA-Beträge wie folgt nicht anerkennt:

Jahr

2004

2005

2006

AfA MB 190

22.275,00

10.878,00

0,00

AfA MB 170

4.187,00

8.375,00

2.665,00

AfA MB 220

3.750,00

7.500,00

1.403,00

Summe Kürzung AfA

30.212,00

26.753,00

4.068,00

Das FA schloss sich der Beurteilung durch den Prüfer an und erließ am 25. Jänner 2010 entsprechende Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006. Die mit den neuen Bescheiden vorgeschriebenen Mehrbeträge an Körperschaftsteuer stellen sich wie folgt dar:

2004 2005 2006 Summe Mehrbeträge KöSt
10.272,08 2.816,25 0,00 13.088,33

4.  Berufung

Dagegen erhob die Bf mit Schriftsatz vom 17. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung und verwies insoweit auf die Textziffer 3 des den Bescheiden zugrunde liegenden Prüfungsberichtes. Mit näherer Begründung machte sie geltend, dass die AfA für die Oldtimer BM 170, 190 und 220 rechtmäßig sei.

5.  Berufungsvorentscheidung

Nach Stellungnahmen des Prüfers einerseits und der Bf andererseits wies das FA mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2010 unter anderem die Berufung gegen Körperschaftsteuer 2004, 2005 und 2006 als unbegründet ab.

6. Vorlageantrag

Mit Schreiben vom 4. September 2010 stellte die Bf einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

7.  Das FA legte die Berufung am 2. Dezember 2010 dem UFS zur Entscheidung vor.

B) Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG)

1. Allgemeines

Als Folge der Einführung der Verwaltungsgerichte, insbesondere des Bundesfinanzgerichts (BFG) an Stelle der Abgabenbehörde zweiter Instanz, traten die neuen Bestimmungen zum Rechtsschutz (§§ 243 bis 291 der Bundesabgabenordnung, BGBl I 1961/194, idF BGBl I Nr 70/2013; BAO) mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden (bisher Berufungen) betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden (siehe § 323 Abs 37 BAO).

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

Zur detaillierten Darstellung des Sachverhalts wird auf die Sachverhaltsschilderung im Verfahren RV/5100504/2013 verwiesen, welche auch für den gegenständlichen Fall maßgebend ist. Zusammenfassend wird für den Beschwerdefall festgehalten:

Im November 2003 gründete Ing. Vorname1 Nachname1 als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer die B_ GmbH, die nunmehrige Bf.

Nach den Ausführungen der Beschwerde hatte zuvor eine auch im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführers stehende GmbH (in der Folge "A-GmbH" genannt) bereits dreißig Jahre lang die Betreuung von Großveranstaltungen durchgeführt. Ein Veranstaltungskunde sollte aber nicht nur technische Geräte (Bühne, Audio- und Video-Anlage, etc.) und die dazu gehörende Betreuung (Kamerateam, Tonmeister, etc.) bestellen, sondern auf ein umfangreiches Repertoire von außergewöhnlichen Gestaltungselementen zurückgreifen und damit seine Vision in der Veranstaltung besser umsetzen können. In einer ersten Stufe war daher geplant, im Rahmen des Betriebes der Bf eine vollständige Sammlung aller Mercedes-Benz-Sportwagen der SL-Reihe aufzubauen.

Die Nutzung war erst ab dem Jahr 2007 geplant, da dann die Sammlung weitgehend komplett sein sollte. Bis zum Ende des Jahres 2005 wurden neun Fahrzeuge angeschafft. Nur wenige fehlten noch. Schriftliche Werbeeinschaltungen bzw Internetwerbung usw  gab es noch nicht, weil nach dem Geschäftsmodell die werbende Tätigkeit ja erst 2007 beginnen sollte. Praktisch das gesamte Veranstaltungsgeschäft wurde bis Ende 2005 vom Geschäftsführer der Bf persönlich akquiriert und durchgeführt. Es war geplant, nach der weitgehenden Übergabe des Veranstaltungsgeschäftes der A-GmbH an die Kinder, die in der Zwischenzeit bearbeiteten Kontakte voll auszuschöpfen.

Noch vor dem geplanten Start der Vermarktung wurde im November 2005 beim Geschäftsführer der Bf eine Krebserkrankung festgestellt. Mehrfache Chemotherapie-Zyklen verhinderten die berufliche Tätigkeit fast völlig. Im September 2006 führte schließlich eine hochgradige Gehirnblutung zu massiven Sprach- und Bewegungsstörungen. Der Geschäftsführer war ab diesem Zeitpunkt völlig berufsunfähig. An die Fortsetzung des Geschäftsmodells war für ihn nicht mehr zu denken. Die beiden Kinder waren mit der Fortführung der A-GmbH mehr als ausgelastet. Wegen des Ausfalls des Geschäftsführers der Bf wollte die Hausbank sämtliche Finanzierungen fällig stellen. Nur durch intensive Bemühungen und sofortige Einführung einer Planungsrechnung mit laufendem Controlling konnte der Zusammenbruch der Firmengruppe verhindert werden. Die Bank bestand in der Folge auf dem Verkauf des Vermögens der Bf, sodass die Fortführung der Fahrzeugvermietung nicht mehr möglich war.

Am 25. Jänner 2016 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin zur GZ_Konkursgericht das Konkursverfahren eröffnet. Nach den Daten des Firmenbuchs wurde RA Ing. Mag. Nachname2 als Masseverwalter bestellt. Am 26. Juli 2016 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Quote für die Insolvenzgläubiger nach Verteilungsbeschluss betrug 0,04%. Seit 19. August 2016 ist die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig. Damit fällt die Vertretung durch den Masseverwalter weg. Laut Firmenbuch vertritt Vorname2 Nachname1, Geburtsdatum, seit 26.07.2016 als Abwicklerin bzw. Liquidatorin selbstständig. Der Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. Vorname1 Nachname1 ist nach den Daten des ZMR am 24. Mai 2011 verstorben. Unmittelbar vor der Konkurseröffnung im Jänner 2016 wurden Vorname2, Vorname3 und Vorname4 Nachname1 als Gesellschafter zu je einem Drittel vom Stammkapital iHv 35.000,00 € als Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen.

Auf die telefonische Anfrage an die ehemalige Steuerkanzlei, Hrn. Nachname3, MBA, gab dieser bekannt, dass er zwar die Liquidatorin in ihren eigenen Abgabenangelegenheiten vertrete, er jedoch hinsichtlich der Vertretung im Beschwerdeverfahren der B_ GmbH kein Mandat erhalten habe. Die Zustellung einer Erledigung des BFG ist daher an die Liquidatorin DI Vorname2 Nachname1, Adresse2, vorzunehmen.

Dieser Sachverhalt wurde dem FA mitgeteilt. Das FA teilte nach Überprüfung der wirtschaftlichen Situation der Bf und der Einbringungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der gegenständlichen Abgabenschulden bekannt, dass gegen die Anwendung des § 206 Abs 1 lit b BAO, somit gegen eine Abstandnahme von der Festsetzung der Mehrbeträge an Körperschaftsteuer auf Grund der Bescheide vom 25. Jänner 2010 kein Einwand erhoben werde.

Nach den Daten des Firmenbuchs wurde die Firma am 19. Oktober 2016 von Amts wegen gemäß § 40 des Firmenbuchgesetzes gelöscht.

3. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den Akten des FA, den Daten der Ediktsdatei der österreichischen Justiz, den Daten des Firmenbuches, sowie den amtswegigen Erhebungen des Gerichts, sodass sich nähere Ausführungen erübrigen. Das FA hat gegen die oben  angeführten Sachverhaltsfeststellungen keine Einwendungen vorgebracht.

4. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

4.1 Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 206 Abs 1 lit b BAO, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird.

Abs 2 leg.cit. bestimmt:

Durch die Abstandnahme (Abs. 1) erlischt der Abgabenanspruch (§ 4) nicht. Die Abstandnahme berührt nicht die Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen.

4.2 Rechtliche Beurteilung

Wie im gegenständlichen Verfahren festgestellt wurde, kann der Abgabenanspruch gegenüber der Bf nicht mehr durchgesetzt werden. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und am 26. Juli 2016 der Konkurs nach Schlussverteilung an die Insolvenzgläubiger  mit einer Quote von 0,04 % aufgehoben wurde. Seit 19. August 2016 ist die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig.
Der ehemalige Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf ist bereits im Jahr 2011 verstorben, womit auch keine Haftungsmöglichkeiten mehr bestehen.
Das FA hat nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Anwendung des
§ 206 Abs 1 lit b BAO zugestimmt.

4.2.1 Ermessen

Die Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde bzw. der Verwaltungsgerichte (vgl. hierzu Ritz, BAO 5 , § 206 Tz.1).

Nach § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Die maßgebenden Kriterien für die Übung des Ermessens ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung. Angesichts der im gegenständlichen Fall aufgezeigten fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen, da der mit dem Umfang des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens verbundene Verwaltungsaufwand nicht mehr verhältnismäßig ist. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht dem nicht entgegen. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht "vernichtet", sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber dem Bf. verzichtet (vgl. UFS vom 17.12.2008, RV/0816-L/03).

4.2.2 Zusammenfassung

Somit sind die Voraussetzungen des § 206 Abs 1 lit b BAO erfüllt. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung folgend zweckmäßig, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen.

Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist die Revision zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge, dass das BFG von der Festsetzung einer Abgabe ganz oder teilweise Abstand nehmen kann, wenn der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

 

Linz, am 28. Oktober 2016