Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.10.2016, RV/5101419/2010

Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_des_BFG in der Beschwerdesache Name_1 GmbH, Adresse_1 , hinsichtlich der Bescheide des Finanzamtes vom 25. Jänner 2010 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2004 und 2005 beschlossen:

1. Die Beschwerde vom 17. Februar 2010 gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2004 und 2005 wird gemäß § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Art. 133 Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden vom 25. Jänner 2010 für die Jahre 2004 und 2005 liegt die mit den Körperschaftsteuerbescheiden vom selben Tag für die Jahre 2004 und 2005 festgesetzte Abgabennachforderung in der Höhe von 10.272,08 € (für das Jahr 2004) und in Höhe von 2.816,25 € (für das Jahr 2005) zu Grunde. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) bekämpft diese Bescheide mit kombinierter Beschwerde gegen Körperschaftsteuer 2004 bis 2006 und gegen "damit im Zusammenhang stehenden Aussetzungszinsen 2004 und 2005" (gemeint: Anspruchszinsen; Anmerkung BFG) lediglich mit Argumenten gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005. Eine Begründung betreffend die genannten Anspruchszinsenbescheide selbst fehlt.

Dieser Sachverhalt wurde der Bf mit Mängelbehebungsauftrag des BFG vom 4. Oktober 2016 mitgeteilt und sie darüber hinaus über die Rechtslage wie folgt informiert:

"Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27ff.). Zinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Erweisen sich die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Beschwerdeverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen."

Mit dem oben angeführten Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf aufgetragen, den Mangel der Beschwerde durch Nachreichung einer Begründung iSd § 250 Abs 1 lit d BAO zu beheben und sie darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf der dort gesetzten Frist von zwei Wochen als zurückgenommen gilt.

Der Mängelbehebungsauftrag wurde der Bf am 6. Oktober 2016 nachweislich zugestellt und blieb bisher unbeantwortet.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (siehe VwGH vom 3. 6. 1993, 92/16/0116 unter Hinweis auf die Erkenntnisse vom 15.1.1969, 1410/68 und vom 28.5.1978, 595/78).

Die Beschwerde enthielt keine Begründung betreffend die Anspruchszinsenbescheide vom 25. Jänner 2010, weshalb die Bf aufgefordert wurde, diese nachzureichen.

Da dem berechtigten Auftrag des BFG vom 4. Oktober 2016, den Mangel der fehlenden Begründung der Bescheidbeschwerde vom 17. Februar 2010 zu beheben, nicht entsprochen wurde, tritt die in § 85 Abs 2 BAO vorgesehene Rechtsfolge ein, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, wenn nach einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs 2 BAO die Mängel nicht behoben werden, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

 

Linz, am 28. Oktober 2016