Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.06.2004, RV/0711-L/03

Erhöhte Familienbeihilfe, Behinderung 40%

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte am 30.4.2003 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (ADHS, Epilepsie) des Kindes D., geboren am 5.2.1993, ab Juni 2003. In einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 10.6.2003 wurde der Grad der Behinderung des Kindes mit 40% festgestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2003 wurde hierauf der Antrag abgewiesen.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung erklärte die Berufungswerberin lediglich, dass der festgelegten Grad der Behinderung ihres Sohnes D. ihrer Ansicht nach falsch sei und sie mit dem Gutachten des feststellenden Arztes nicht zufrieden sei. Sie ersuche daher um nochmalige Vorladung zu einem anderen Arzt.

Nach einer Bestätigung des Gutachtens vom 28.8.2003 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. In einem Vorlageantrag führte die Berufungswerberin im Wesentlichen aus: Es sei richtig, dass sich das Verhalten des Sohnes gebessert hätte. Dies sei jedoch nur durch regelmäßige Kontrollgänge zu Ärzten, intensive Betreuung etc. möglich. Sie sei alleinerziehend und müsse wieder ins Berufsleben einsteigen. Um auch in Hinkunft der zeitintensiven Betreuung nachkommen zu können, könne sie jedoch keine Ganztagsstelle annehmen. Sie benötige daher die Unterstützung zur Absicherung der derzeitigen Lebensverhältnisse. Sie ersuche um nochmalige Untersuchung durch einen Facharzt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerberin unter Hinweis auf die bereits bisher vom Bundessozialamt getroffenen Feststellungen und diesen zugrundegelegten Befunde Gelegenheit gegeben, allfällige neue Befunde oder Unterlagen vorzulegen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. Der diesbezügliche Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung wurde im vorliegenden Berufungsfall in einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 10.6.2003 betreffend das Kind D. ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% wegen Epilepsie und ADHS festgestellt, wobei der Feststellung folgende Befunde zugrunde gelegt wurden:

Institut für Heilpäd. Salzburg vom 21.12.2001 - Feststellung eines ausgepägten ADS-Syndroms.

KH St. Pölten vom 3.9.2002 - Feststellung zweimaliger cerebraler Krampfanfälle, eines abnormen EEG-Befundes.

LKK Linz vom 15.10.2002 - Feststellung: primär Epilepsie; Aufmerksamkeitssyndrom.

LKK Linz vom 19.12.2002 - primär Epilepsie, EEG gebessert.

Folgende Begründung wurde für die Einstufung angeführt:

Epilepsie: Richtsatzposition 572 entspr. der cerebralen Krampfanfälle im Abstand von mehreren Monaten, fester Prozentsatz. GdB 30%.

ADHS: Richtsatzposition 578 entspr. der Störung der Konzentrations- und Lernfähigkeit, fester Prozentsatz. GdB 30%.

Gesamtgrad der Behinderung: Steigerung der Pos. gegenseitig um eine Stufe jeweils - 40%.

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und der Bestätigung dieses Gesamtgrades der Behinderung mit 28.8.2003 bestehen keine Bedenken, die Richtigkeit dieser Feststellungen anzuzweifeln. Auch die Berufungswerberin konnte keine konkreten Einwendungen gegen die Richtigkeit vorbringen oder neuere Untersuchungsergebnisse vorlegen, die eine andere Beurteilung zulassen, vielmehr räumt sie selbst ein, dass eine Besserung im Zustand ihres Kindes eingetreten ist. Dass durch die Krankheit des Kindes höhere Aufwendungen als üblich anfallen, wird nicht bestritten, bei dem eindeutigen Wortlaut der Gesetzesstelle, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50% sowie diesbezügliche Feststellungen durch das Bundessozialamt verlangt, ist eine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe aus den im Vorlageantrag genannten Gründen dennoch nicht möglich.

 

Linz, 22. Juni 2004