Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/5101419/2014

Aufhebung von NoVA- und KFZSt-Festsetzungen wegen monatlicher Ausbringungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bfer, Anschrift, vertreten durch Wagner Rechtsanwälte GmbH, Wieningerstraße 3, 4780 Schärding , über die Beschwerden vom 11.06.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14.05.2014, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2011, 2012 und 2013 sowie Normverbrauchsabgabe 3/2011 zu Recht erkannt: 

die genannten Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben..

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 14.5.2014 wurden Bfer (in der Folge: Bf) für einen PKW (deutsches Kennzeichen KZ) Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum 3/2011 inklusive Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG sowie KFZ-Steuer für die Zeiträume Jänner bis Dezember der Jahre 2011 bis 2013 festgesetzt.

Begründend wird dazu im NoVA-Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen an seinem Haupt- und Familienwohnsitz in Österreich hätte, der Bf sei auch alleiniger Verwender des Fahrzeuges, nur er fahre das Fahrzeug und er trage sämtliche Kosten. Der Bf sei seiner Beweisvorsorgepflicht nicht nachgekommen, der Gegenbeweis sei aufgrund der Widersprüchlichkeit der Aussagen der Zeugen nicht erbracht worden, weshalb im Ergebnis der Standort des Fahrzeuges in Österreich gelegen und aufgrund der widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges in Österreich ohne die dafür erforderliche Zulassung  NoVA- und KFZSt-Pflicht bestehe.
In den KFZSt-Bescheiden wurde auf die Ausführungen im NoVA-Bescheid verwiesen und festgehalten, dass die widerrechtliche Verwendung nach den Aussagen vom 28.4.2014 mit jeweils 7 Monaten je Jahr geschätzt worden sei.

Im Akt des Finanzamtes finden sich zahlreiche Unterlagen zu den Erhebungsergebnissen des Finanzamtes. Aufgrund der rechtlichen Entwicklung und der neueren Rechtsprechung des VwGH zur widerrechtlichen Verwendung, insbesondere zur Unterbrechbarkeit der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (siehe dazu unten) wird nur mehr auf die jetzt und für dieses Erkenntnis relevanten Umstände eingegangen.  Aus den Niederschriften zu den Vernehmungen des Schwiegervaters des Bf und der Gattin des Bf als Zeugen ergibt sich, dass der Bf seine Schwiegereltern zumindest zweimal wöchentlich besucht hätte. Diese Besuche seien entweder mit dem gegenständlichen Fahrzeug oder dieses sei bei den Schwiegereltern abgestellt gewesen und die Besuche seien mit dem weiters vorhandenen Familienfahrzeug erfolgt. Zudem hätte der Bf entweder von seinem öst. Wohnsitz aus oder vom Wohnsitz der Schwiegereltern in Deutschland aus mehrmals wöchentlich ein Fitnessstudio bzw. einen Physiotherapeuten besucht.

In den am 11.6.2014 eingebrachten Beschwerden gegen die genannten Bescheide brachte der Bf vor, dass sich aus den Zeugenaussagen eindeutig ergeben würde, dass das Fahrzeug im Winter abgemeldet in der Garage bei den Schwiegereltern eingestellt und auch ansonsten überwiegend in Deutschland abgestellt gewesen sei. Die angeführten Fahrten in Deutschland  in das Fitnessstudio oder zum Physiotherapeuten seien überwiegend vom deutschen Wohnsitz der Schwiegereltern aus angetreten worden. Jedenfalls sei das Fahrzeug überwiegend in Deutschland verwendet worden, weshalb kein Standort und keine Steuerpflicht in Österreich bestehe. In der Beschwerde wird auch gerügt, dass das Finanzamt trotz der festgestellten mehrmaligen Ausbringungen des Fahrzeuges das Erkenntnis des VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221, außer Acht gelassen hätte. Nach diesem Erkenntnis würde die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Wiedereinbringung neu zu laufen beginnen und sei nach den getroffenen Feststellungen somit nie zur Gänze abgelaufen.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 9.7.2014 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Es erfolgte ein Hinweis, dass (Anm. des Richters: nach der damals geltenden Rechtslage) § 82 Abs. 8 KFG 1967 rückwirkend ab 2002 geändert worden sei und die Ausbringungen die Monatsfrist nicht unterbrechen würden (Anm. des Richters: die Rückwirkung wurde durch den VfGH erst später aufgehoben).

Aufgrund des am 11.8.2014 eingebrachten Vorlageantrages wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

Aufgrund eines Vorhaltes des BFG und dem Hinweis auf die neuerlich beim VwGH zur Zahl Ro 2015/16/0031 anhängige Frage der Unterbrechbarkeit der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (trotz der mittlerweile erfolgten Aufhebung der oben genannten Rückwirkung) legte der Bf dem BFG eine Bestätigung des Physiotherapeuten des Bf vor, in der dieser angab, dass der Bf ihn im Zeitraum 2011 bis 2013 mindestens einmal im Monat in Deutschland  besucht hätte. Gleiches bestätigte der Bruder des Bf.

Der Richter geht somit aufgrund der vorgelegten Bestätigungen und der oben genannten Zeugenaussagen davon aus, dass der Bf mindestens einmal monatlich mit dem gegenständlichen Fahrzeug das Bundesgebiet verlassen hat. Letztlich wird dies auch vom Finanzamt nicht bestritten, lediglich die daraus abgeleitete überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland wurde verneint. Auch die Nahebeziehung zu den Schwiegereltern und insbesondere die zweimal je Woche erfolgte Übernachtung der Kinder des Bf bei seinen Schwiegereltern legt nahe, dass der Bf mehrmals je Monat mit dem gegenständlichen Fahrzeug in das Ausland fuhr. Es liegt auch kein Grund vor, die vorgelegten Bestätigungen zu bezweifeln. Auch der Amtsvertreter gab infolge einer telefonischen Kontaktaufnahme dazu an, dass das Finanzamt diesbezüglich keine weiteren Erhebungen durchführen und Stellungnahmen abgeben werde.

Mittlerweile war auch die oben angesprochene Entscheidung des VwGH ergangen ( VwGH vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031), nach dem die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar ist und bei jeder Wiedereinbringung in das Inland wieder neu zu laufen beginnt. Erst nach dem Ablauf eines Monates ohne Ausbringungen könnte eine sogenannte und die Steuerpflicht auslösende widerrechtliche Verwendung vorliegen. Da nach den vorgelegten Unterlagen und der Aktenlage davon auszugehen ist, dass es diese Ausbringungen mehrmals monatlich gab, kann nach der Judikatur des VwGH unabhängig vom Vorliegen des dauernden Standortes und des Erbringens des sogenannten Gegenbeweises einer überwiegenden Verwendung des Fahrzeuges in einem anderen Staat, bis zur Änderung der Rechtslage im Jahr 2014 keinesfalls eine NoVA- und KFZ-Steuerpflicht entstehen.

In diesem Verfahren braucht daher nicht festgestellt werden, wo der dauernde Standort des gegenständlichen Fahrzeuges ist.

Bis zum Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) beginnt die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Aus- und Einbringung in das Inland neu zu laufen. Ab 24.4.2014 unterbricht eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Frist nicht mehr. Wenn ein Fahrzeug beispielhaft am 18.4.2014 eingebracht und vor dem 24.4.2014 nicht mehr ausgebracht wurde, beginnt die Monatsfrist mit der Einbringung am 18.4.2014 und ab 18.5.2014 besteht im Regelfall die Zulassungspflicht. Ausbringungen ab 24.4.2014 unterbrechen die Frist nicht mehr.

Wurde die NoVA für einen Zeitraum vor dem April 2014 infolge "widerrechtlicher Verwendung" festgesetzt, obwohl es hinsichtlich des strittigen KFZ regelmäßige monatliche Aus- und Wiedereinbringungen gab, ist die NoVA-Festsetzung ersatzlos aufzuheben und darf mangels Sachidentität durch das BFG nicht durch eine Festsetzung mit verminderter Bemessungsgrundlage für einen Zeitraum ab April 2014 ersetzt werden. Aufgrund der infolge des BGBl. I Nr. 26/2014 ab 24.4.2014 geltenden neuen Rechtslage und eines daher neu zu ermittelnden Tatsachenkomplexes liegt keine Sachidentität vor und das Finanzamt darf, da eben auch keine res iudicata vorliegt, nach Durchführung erforderlicher Ermittlungen die NoVA für einen Zeitraum ab April 2014 neu festsetzen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass die festgestellten Ausbringungen die Monatsfrist im streitgegenständlichen Zeitraum und somit eine widerrechtliche Verwendung ausschließen, wurde mittlerweile vom VwGH schon mehrmals judiziert, sodass die hier maßgebliche Rechtsfrage geklärt ist und eine Revision nicht mehr von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt. Die Revision war somit als unzulässig zu erklären.

 

 

Linz, am 3. November 2016