Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2016, RV/5101671/2014

Aufhebung einer NoVA-Festsetzung wegen regelmäßiger Ausbringungen ins Ausland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, 4020 Linz, (StNr) vertreten durch Hermann Vales, Starhembergstraße 19, 4020 Linz , über die Beschwerde vom 04.07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 11.06.2014,  betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 9/2012 zu Recht erkannt: 

Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11.6.2014 (zugestellt am 16.6.2014) setzte das Finanzamt gegenüber Bf (in der Folge: Bf) Normverbrauchsabgabe (NoVA) für einen PKW mit dem deutschen Kennzeichen Kz für den Zeitraum 9/2012 inklusive 20% Zuschlag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG insgesamt in Höhe von € 295,42 fest.

Aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung zur Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für den hier maßgeblichen Zeitraum und den mittlerweile nachgewiesenen Ausbringungen des Fahrzeuges, die mindestens einmal im Monat erfolgten und somit das Vorliegen einer die Steuerpflicht auslösenden widerrechtlichen Verwendung ausschließen, wird hier nur mehr der Verfahrensgang im Überblick und der festgestellte maßgebliche Sachverhalt sowie die daraus folgenden rechtlichen Schlussfolgerungen dargestellt. Auf die Standortfrage wird nicht mehr eingegangen.

Über die am 14.7.2014 beim Finanzamt eingelangten Beschwerde entschied das Finanzamt mit einer ausführlichen Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 11.8.2014 abweisend.

Aufgrund des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 8.9.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.

In der Zwischenzeit hatte der Gesetzgeber auf die Entscheidung des VwGH vom 23.11.2013, 2011/16/0221, wonach die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Wiedereinbringung neu zu laufen beginne, reagiert und mit BGBl. Nr 26/2014 rückwirkend ab 2002 normiert, dass die Monatsfrist durch Aus- und Wiedereinbringungen nicht unterbrochen werde. Diese Rückwirkung wurde allerdings vom VfGH aufgehoben, sodass die Gesetzesänderung  erst ab 24.4.2014 wirksam wird.

In einer weiteren Entscheidung des BFG wurde allerdings die Rechtsansicht vertreten, dass es der Gesetzesänderung gar nicht bedurft hätte und die Monatsfrist nach der Rechtsprechung des EuGH und dem Willen des Gesetzgebers nie unterbrechbar gewesen wäre. Diese Rechtsfrage wurde durch eine Revision abermals vor den VwGH zur Zahl Ro 2015/16/0031 gebracht.

In einem Vorhalt vom 26.4.2016 wurde der Bf auf das anhängige Verfahren vor dem VwGH hingewiesen und ersucht, die behaupteten Ausbringungen des Fahrzeuges nachzuweisen.

Endgültig entschied der VwGH am 25.4.2016 (Ro 2015/16/0031), dass  die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar ist und bei jeder Wiedereinbringung in das Inland bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung wieder neu zu laufen beginnt.

Am 14.10.2016 langte beim BFG ein Schreiben der Exgattin des Bf ein, in dem diese bestätigte, dass der Bf sie zwischen September 2012 bis 2014 mindestens einmal monatlich besucht habe. Da das Schreiben nachweislich in Deutschland aufgegeben wurde, die Unterschrift darauf mit jener am Personalausweis der Exgattin übereinstimmt und der Bf mittlerweile nicht mehr in der Lage ist größere Reisen zu unternehmen, liegt kein Grund vor, an der Echtheit und Wahrheit der Bestätigung zu zweifeln. Auch der Amtsvertreter teilte dazu mit, dass er auch aufgrund der nachweislich gefahrenen Kilometer im fraglichen Zeitraum davon ausgehe, dass es mehrmals diese Besuche gegeben hätte.

Das BFG geht somit davon aus, dass der Bf das gegenständliche Fahrzeug im fraglichen Zeitraum mindestens einmal monatlich aus dem Inland aus- und wiedereinbrachte.

Bis zum Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) beginnt die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Aus- und Einbringung in das Inland neu zu laufen. Ab 24.4.2014 unterbricht eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Frist nicht mehr. Wenn ein Fahrzeug beispielhaft am 18.4.2014 eingebracht und vor dem 24.4.2014 nicht mehr ausgebracht wurde, beginnt die Monatsfrist mit der Einbringung am 18.4.2014 und ab 18.5.2014 besteht im Regelfall die Zulassungspflicht. Ausbringungen ab 24.4.2014 unterbrechen die Frist nicht mehr.

Wurde die NoVA für einen Zeitraum vor dem April 2014 infolge "widerrechtlicher Verwendung" festgesetzt, obwohl es hinsichtlich des strittigen KFZ regelmäßige monatliche Aus- und Wiedereinbringungen gab, ist die NoVA-Festsetzung ersatzlos aufzuheben und darf mangels Sachidentität durch das BFG nicht durch eine Festsetzung mit verminderter Bemessungsgrundlage für einen Zeitraum ab April 2014 ersetzt werden. Aufgrund der infolge des BGBl. I Nr. 26/2014 ab 24.4.2014 geltenden neuen Rechtslage und eines daher neu zu ermittelnden Tatsachenkomplexes liegt keine Sachidentität vor und das Finanzamt darf, da eben auch keine res iudicata vorliegt, nach Durchführung erforderlicher Ermittlungen die NoVA für einen Zeitraum ab April 2014 neu festsetzen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass die festgestellten Ausbringungen die Monatsfrist im streitgegenständlichen Zeitraum und somit eine widerrechtliche Verwendung ausschließen, wurde mittlerweile vom VwGH schon mehrmals judiziert, sodass die hier maßgebliche Rechtsfrage geklärt ist und eine Revision nicht mehr von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt.

 

 

Linz, am 8. November 2016