Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2017, RV/7101407/2017

Widerruf nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 verspätet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101407/2017-RS1 Permalink
Wenn der Widerruf einer Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht bis zum 31.1. des Veranlagungsjahres gestellt wurde, sind die Umsätze trotz eines entsprechenden Antrages in der Jahreserklärung nicht steuerfrei zu stellen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verzicht Kleinunternehmer, Widerruf

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Dr. Stephan Anton Hetzer, Ortnergasse 3, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 07.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 01.12.2016 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 24.11.2016 langte die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 beim Finanzamt ein.

Von den erklärten Umsätzen von € 18.068,95 wurde für € 11.685,00 die Steuerfreiheit gem. § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG (Kleinunternehmer) in der KZ 016 beantragt.

Im Umsatzsteuerbescheid vom 1.12.2016 wurde auch dieser Betrag der Besteuerung unterzogen und als Begründung darauf verwiesen, dass die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer erst im Veranlagungsjahr 2016 wirksam werden würde.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 7.12.2016 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass die Umsatzsteuerbefreiung bereits im Jahr 2015 anzuwenden sei.

Dieses Vorbringen beruht auf einem Schreiben des Vertreters vom 9.2.2015, in dem folgendes beantragt wurde:

Die Mandantschaft habe für das Veranlagungsjahr 2006 einen Optionsantrag zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 1 Zif 27 UStG abgegeben und die Umsätze steuerpflichtig behandelt. "Da nunmehr die Bindungsfrist abgelaufen ist, wollen wir Sie darüber informieren, dass unsere Mandantschaft ab dem Veranlagungsjahr 2015 von der Umsatzsteuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG ausführt". Beantragt wurde, das USt-Signal zu löschen und die Gültigkeit der UID-Nummer zu beenden.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 20.2.2015 mit der Begründung als verspätet zurückgewiesen, dass dieser bis 31.1.2015 eingebracht hätte werden müssen.

Im Schreiben vom 10.3.2015 führte der Vertreter daraufhin folgendes aus:

"...geben wir bekannt, dass Ihnen irrtümlicherweise und krankheitsbedingt das falsche Schreiben geschickt wurde. Tatsächlich hätte geschickt werden müssen ein Antrag auf Wiedereinsetzung, welches jedoch krankheitsbedingt unterblieben ist.

Wir haben die § 6 Abs. 3 UStG gesetzte Frist versäumt und haben diese nunmehr durch den Bescheid erkannt."

Die Beschwerde vom 7.12.2016 wurde  mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2017 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung bis spätestens zum 31.1. des betreffenden Kalenderjahres, für das er wirksam werden soll, erfolgen müsse. Der Widerruf vom 9.2.2015 sei daher verspätet gewesen. 

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 17.1.2017, in dem die Beschwerdeführerin (Bf.) auf das Schreiben des Vertreters vom 10.3.2015 verweist.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind die Umsätze der Kleinunternehmer unecht steuerbefreit. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen.

§ 6 Abs. 3 UStG 1994 lautet:

"Der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären."

Unstrittig hatte die Bf. eine Verzichtserklärung nach § 6 Abs. 3 UStG abgegeben.

Am 9.2.2015, also nach Ablauf der in § 6 Abs. 3 geregelten fünfjährigen Bindungswirkung einer solchen Erklärung, teilte sie mit, die Umsätze nunmehr als steuerbefreit gem. § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG zu behandeln.

Dieser Antrag wurde daher zu Recht vom Finanzamt als Widerruf im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG behandelt und mit Bescheid vom 20.2.2015 als verspätet zurückgewiesen.

Wie dem Schreiben der Bf. bzw. deren Vertreter vom 10.3.2015 zu entnehmen ist, wurde auch der Verspätung an sich nichts entgegengesetzt, vielmehr dezidiert festgehalten, dass die Frist gem. § 6 Abs. 3 versäumt worden sei, jedoch vorgebracht, dass krankheitsbedingt ein Antrag auf Wiedereinsetzung unterblieben sei.

Dennoch wurden in der Jahreserklärung € 11.685,00 als steuerfrei gem. § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG eingetragen.

Dazu ist auszuführen, dass die Zurückweisung des Widerrufes als verspätet rechtskräftig wurde und ein Wiedereinsetzungsantrag nicht gestellt wurde. Aus welchem Grund dieser nicht gestellt wurde ist unerheblich, da ein Wiedereinsetzungsantrag nicht verfahrensgegenständlich ist.

Nachdem dieser jedenfalls erst nach Zurückweisung des Widerrufs als verspätet gestellt werden hätte können, kann auch das Vorbringen, es sei irrtümlich und krankheitsbedingt ein falsches Schreiben geschickt worden, es hätte statt des Widerrufs ein Wiedereinsetzungsantrag geschickt werden sollen, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

Auf Grund der oben ausgeführten gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 3 UStG 1994 bezüglich des Widerrufs einer Verzichtserklärung eines Kleinunternehmers im Sinne § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG 1994 kommt dem in der Umsatzsteuerjahreserklärung gestellten Antrag, € 11. 685,00, da Kleinunternehmerin im Sinne des § 6 Abs. 1 Zif.27 UStG 1994, steuerfrei zu stellen, keine rechtliche Wirkung für das Veranlagungsjahr 2015 zu.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die verfahrensgegenständliche Frage, bis wann spätestens der Widerruf einer Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 zu erfolgen hat, ist aus eben dieser gesetzlichen Bestimmung eindeutig ableitbar, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die einer Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedürfte, nicht vorliegt.

 

 

Wien, am 15. März 2017