Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/7501399/2016

Parkometerabgabe; Verwendung eines vor dem 01.01.2001 ausgestellten Parkausweises gemäß § 29b StVO, welcher mit 31.12.2015 bereits seine Gültigkeit verloren hatte

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501399/2016-RS1 Permalink
Gemäß § 29b Abs 6 StVO verlieren Ausweise, die vor 01.01.2001 ausgestellt worden sind und der VO des BM für Verkehr vom 16.11.1976, BGBl.Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 80/1990, entsprechen, ihre Gültigkeit mit 31.12.2015.
Ausweise, die nach 01.01.2001 ausgestellt worden sind und der VO des BM für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerden des Bf., vom 10.12.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.10.2016, betreffend Verwaltungsübertretung in den Parkometerstrafverfahren

1. GZ. MA 67-PA-123 und

2. GZ. MA 67-PA-67,

nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 08.03.2017 zu Recht erkannt:

I. 1.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird den Beschwerden insoweit Folge gegeben, als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von jeweils EUR 60,00 auf jeweils EUR 50,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von jeweils 12 Stunden auf jeweils 10 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen werden die Straferkenntnisse bestätigt.

2.) Die Kosten für die erstinstanzlichen Verfahren in Höhe von jeweils EUR 10,00, das ist der Mindestbetrag, bleiben unverändert.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde

I.) mit Strafverfügung vom 14.06.2016 (MA 67-PA-123) angelastet, er habe am 30.03.2016 um 13:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 23, K-Gasse 97, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

II.) mit Strafverfügung vom 21.06.2016 (MA 67-PA-67) angelastet, er habe am 06.04.2016 um 18:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, R-Gasse 8, das genannte Fahrzeug abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. für die Verwaltungsübertretungen jeweils eine Strafe von EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

In seinen dagegen fristgerecht eingebrachten Einsprüchen brachte der Bf. vor, dass er gemäß § 29b StVO von der Parkometerabgabe befreit sei.

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, ersuchte in der Folge das Sozialministeriumservice mit E-Mail vom 14.07.2016 um Auskunft, ob und wann für den Bf. ein Antrag auf Verlängerung des Behindertenausweises Nr. 1234, ursprünglich ausgestellt von der MA 46 am 1.7.1999, bzw. ein Antrag auf Ausstellung eines neuen Ausweises gestellt worden sei.

In Beantwortung des Auskunftsersuchens teilte das Sozialministeriumservice mit, dass der Bf. am 01.04.2016 die Ausstellung eines Parkausweises beantragt habe. Da die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises, nämlich der Besitz eines Behindertenpasses mit Zusatzeintragung Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, nicht vorgelegen seien, sei von ihm zeitgleich auch der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit dieser Zusatzeintragung gestellt worden.

Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sei mit Bescheid vom 16.06.2016 abgewiesen worden, womit auch die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises nicht vorlägen.

Der Bescheid sei noch nicht rechtskräftig (Rechtsmittelfrist 6 Wochen).

Die MA 67 gab dem Bf. mit Schreiben vom 17.08.2016 - unter Anführung der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung - die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich oder persönlich zu rechtfertigen und die zu seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorzulegen bzw. mitzubringen.

Weiters wurde der Bf. darüber informiert, dass Ausweise, die vor dem 01.01.2001 ausgestellt worden seien und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16.11.1976, BGBl.Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 80/1990, entsprechen, gemäß § 29b Abs. 6 StVO mit 31.12.2015 ihre Gültigkeit verloren haben.

Der Bf. rechtfertigte sich mit jeweils getrennten Schreiben vom 25.08.2016 zu den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen zu den GZlen. MA 67-PA-123 und MA 67-PA-67 insofern, als er ausführte, dass er gemäß dem amtsärztlichen Gutachten dauernd stark gehbehindert sei.

In Bezug auf sein Einkommen teilte der Bf. mit, dass er eine Pension von EUR 1.043,40 und Pflegegeld in Höhe von EUR 157,30 beziehe. Er besitze kein Vermögen, sein Kfz sei geleast und es würden ständig Exekutionen laufen.

Er beantrage, das Verfahren einzustellen.

Mit Schreiben vom 04.10.2016 ersuchte die MA 67 das Sozialminsteriumservice um Auskunft, ob für den Bf. neuerlich ein § 29b StVO Ausweis ausgestellt worden sei. Laut bisherigen Auskünften des Sozialministeriumservice habe dieser am 01.04.2016 die Ausstellung eines Parkausweises beantragt, da sein ursprünglich ausgestellter Ausweis mit der Nummer 1234 nicht mehr gültig sei. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 16.06.2016 abgewiesen worden. Der Bf. habe nun im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren in seiner Stellungnahme angegeben, dass sein Antrag einer wiederholten ärztlichen Untersuchung bewilligt werde.

Es werde um Mitteilung ersucht, ob die Angaben des Bf. der Wahrheit entsprechen.

In Beantwortung der Anfrage teilte das Sozialministeriumservice mit, dass es in der Zwischenzeit keine Änderung der Sachlage gegeben hätte. Das Verfahren sei negativ abgeschlossen und dagegen kein Rechtsmittel erhoben worden. Ein neuer Antrag sei nicht gestellt worden, weshalb es auch kein neues Sachverständigengutachten gebe. Die Angaben würden somit nicht der Wahrheit entsprechen.

Mit Straferkenntnis vom 12.10.2016, GZ. MA 67-PA-123 legte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, dem Bf. zur Last, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-SENAT1 am 30.03.2016 um 13:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 23, K-Gasse, abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Mit Straferkenntnis vom gleichen Tag, GZ. MA 67-PA-67, wurde dem Bf. vorgeworfen, er habe am 06.04.2016 um 18:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, R-Gasse 8, das genannte Kraftfahrzeug abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. jeweils eine Geldstrafe von EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 12 Stunden, verhängt und zudem gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde in beiden Straferkenntnissen nach Wiedergabe des Sachverhaltes und nach Anführung der Bestimmung des § 29b Abs. 6 StVO, derzufolge Ausweise, die vor dem 01.01.2001 ausgestellt worden seien und der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr vom 16.11.1976, BGBl.Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 80/1990, entsprochen hätten, ihre Gültigkeit mit 31.12.2015 verloren hätten.

Der im Fahrzeug hinterlegte Ausweis sei im Jahr 1999 ausgestellt worden und demnach zum Beanstandungszeitpunkt nicht mehr gültig gewesen. Der Bf sei daher zur Entrichtung der Parkometerabgabe verpflichtet gewesen.

In den gegen die Straferkenntnisse fristgerecht eingebrachten Beschwerden führte der Bf. gleichlautend aus, dass er dauernd stark gehbehindert sei. Unterlagen könne er deswegen nicht vorlegen, da diese zuletzt bei der MA 46 im Akt verblieben seien. Eine Anfrage beim Sozialministeriumservice habe ergeben, dass alles von der MA 46 "weggeschmissen" worden sei und die dauernd starke Gehbehinderung seit 1990 selbstverständlich neuerlich bestätigt werde.

Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Der Bf. verwies in der Verhandlung vom 08.03.2017 hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf seine Stellungnahme vom 25.08.2016 und gab an, dass er keine Sorgepflichten habe. Er werde jedes Monat exekutiert.

Der Bf. führte aus, dass er vom Sozialministeriumservice nicht verständigt worden sei, dass der Parkausweis nicht mehr gültig sei. Eine gewisse Frau X. vom Sozialministeriumservice habe die telefonische Auskunft gegeben, dass die Personen, deren Ausweise von der MA 46 ausgestellt worden seien, nicht verständigt hätten werden können, da die Unterlagen vernichtet worden seien. Auf Grund dessen habe er nicht erfahren, dass sein Ausweis nicht mehr gültig ist. Er finde es als Ungleichbehandlung, dass andere Personen verständigt worden seien.

Er habe einen Antrag auf neuerliche Untersuchung gestellt und sei auch im April oder Mai 2016 von einer Amtsärztin untersucht worden. Da er nicht Bescheid bekommen habe, habe er nach einigen Monaten beim Sozialministeriumservice einige Male angerufen und erfahren, dass er keinen Ausweis bekomme. Er habe bis zum gestrigen Tag aber keinen Bescheid bekommen, dass er abgelehnt worden sei. Er habe daher auch keinen Einspruch erheben können. Er hätte seines Erachtens einen RSa oder RSb-Brief bekommen müssen. 

Der Bf. verwies darauf, dass er aufgrund verschiedener körperlicher Beschwerden Krücken oder einen Rollator verwenden müsse.

Über Befragen durch die Richterin gab der Bf. bekannt, dass er erst durch das Organstrafmandat, auf dem vermerkt war, dass der Parkausweis nicht mehr gültig sei, erfahren habe, dass er einen neuen Ausweis beantragen müsse. Er habe derzeit noch immer keinen neuen Parkausweis.

Der Bf. betonte noch einmal, dass er sich ungerecht behandelt fühle. Denn andere Personen seien über die Ungültigkeit der alten Ausweise verständigt worden. Er beantragte abschließend die Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse und die Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren.

Im Anschluss wurde das Erkenntnis samt den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet.

Der Bf beantragte eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht bei seiner Entscheidung von nachstehendem Sachverhalt aus:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ war

I.) am 30.03.2016 um 13:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 23, K-Gasse 97, und

II.) am 06.04.2016 um 18:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, R-Gasse 8,

ohne einen für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkschein abgestellt.

Der im Fahrzeug eingelegte Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nr. 1234 wurde am 01.07.1999 vom der MA 46 ausgestellt. Der Bf hat bislang vom (nunmehr zuständigen) Sozialministeriumservice keinen neuen Parkausweis erhalten.

Rechtslage

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung in der damals geltenden Fassung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVo 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

§ 29b Abs. 1 StVO 1960 idF 06.10.2015 lautet:

"Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung 'Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung' verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen."

§ 29b Abs. 6 StVO 1960 idF 06.10.2015 lautet:

Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.

Folgende Information befindet sich dazu auf der Internetseite www.wien.gv.at/sozialinfo/Behinderung/Behindertenausweis:

"Ab 1. Jänner 2014 ist das Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt) für die Ausstellung des Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO – ehemaliger "Gehbehindertenausweis") zuständig. Der Ausweis wird künftig als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt.

Das Kriterium der dauernd starken Gehbehinderung für die Beantragung eines Parkausweises entfällt. Stattdessen wird künftig die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" Kriterium für die Ausstellung des Parkausweises sein. Diese muss als Zusatzeintragung im Behindertenpass aufscheinen, damit ein Parkausweis gemäß § 29b StVO beantragt werden kann. Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen wird daher erweitert.

Parkausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind, das sind Papierausweise ohne Foto, verlieren mit 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit. In diesem Fall muss ein neuer Ausweis beim Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt) beantragt werden.

Parkausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind, bleiben weiterhin gültig."

Die Internetseite des Sozialministeriumservice www.sozialministeriiumservice.at/site/Menschen mit Behinderung/Behindertenpass und Parkausweis/Parkausweis enthält hierzu folgende Informationen:

"Seit 2014 werden Ausweise gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO), kurz Parkausweise,vom Sozialministeriumservice gebührenfrei ausgestellt.

Voraussetzung für die Ausstellung des Parkausweises

Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Wenn Sie keinen Behindertenpass mit dieser Zusatzeintragung haben, müssen Sie diesen vor der Antragstellung auf einen Parkausweis bei Ihrer Landesstelle beantragen.

Unterlagen für den Parkausweis

Der Antrag ist von der behinderten Person zu stellen. Folgende Dokumente und Unterlagen sind dazu notwendig:
Antragsformular "Parkausweis“
ein Lichtbild 3,5 x 4,5 cm
03 Antrag Parkausweis - Dokument (124 kB)

Abgelaufene Parkausweise

Ausweise von Landesbehörden
Parkausweise, die vor dem 1.1.2001 ausgestellt wurden, haben mit 31.12.2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden.
Die Ausstellung eines Duplikats, die Änderung von Eintragungen oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Parkausweises, dessen Original von einer Bezirksverwaltungsbehörde/von einem Magistrat ausgestellt wurde, ist nicht möglich.
Auch in diesen Fällen muss der Parkausweis neu beantragt werden."

Fest steht, dass der vom Bf in sein Fahrzeug eingelegte Parkausweis für Behinderte mit der Nr. 1234, ausgestellt am 01.07.1999, zu den Tatzeitpunkten 03.11.2015 und 06.04.2016 nicht mehr gültig war. Somit lagen die Voraussetzungen des § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung für eine Befreiung von der Parkometerabgabe nicht vor.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der Bf. am 01.04.2016 die Ausstellung eines neuen Parkausweises und gleichzeitig die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel" beantragt hat. Nach der aktenkundigen Auskunft des Sozialministeriumservice wurde der Antrag jedoch in der Folge mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen. Auch wenn der Bf bestreitet einen Bescheid bekommen zu haben, steht dennoch fest, dass jedenfalls bis jetzt kein neuer Parkausweis ausgestellt wurde.

Der Bf hat daher nicht lediglich die rechtzeitige Beantragung eines neuen Parkausweises verabsäumt, sondern er hatte zu den Beanstandungszeitpunkten auch gar keinen Anspruch auf Ausstellung eines Parkausweises.

Der Bf. ist somit zur Entrichtung der Parkometerabgabe verpflichtet gewesen. Er hat die ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen begangen und die Entrichtung der Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.

§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Bf wendete diesbezüglich ein, dass er keine Verständigung erhalten habe und er erst durch die Organstrafverfügung vom 30.03.2016 erfahren habe, dass sein Parkausweis nicht mehr gültig ist.

Das bedeutet aber, dass dem Bf. zum Zeitpunkt der zweiten Beanstandung am 06.04.2016 jedenfalls die Ungültigkeit seines Parkausweises bekannt gewesen sein muss.

Was die Verwendung des ungültigen Parkausweises am 30.03.2016 betrifft, so hat die Richterin telefonisch bei der MA 46 und beim Sozialministeriumservice erhoben, dass eine persönliche Verständigung der Personen, deren Parkausweise von der MA 46 ausgestellt waren, über das Verlieren der Gültigkeit nicht erfolgt ist. 

Dennoch ist dem Bf seine Unkenntnis vorzuwerfen. So hat ein Fahrzeuglenker, bevor er sein Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung, sich mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Parkgebührenvorschriften vertraut zu machen. Er hat auch einschlägige Entwicklungen bzw Änderungen der Rechtslage zu beobachten. Eine Verpflichtung der Behörde, auf solche Änderungen hinzuweisen, besteht nicht (siehe Wessely in Raschauer/Wessely, Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz, Auflage 2, zu § 5 VStG).

In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass Ende des Jahres 2015 in verschiedenen Medien bekannt gemacht wurde, dass vor dem 01.01.2001 ausgestellte Parkausweise nach dem 31.12.2015 ihre Gültigkeit verlieren. Festzuhalten ist, dass beispielsweise der ÖAMTC im Dezember 2015 und der Kurier am 30.11.2015 auf die Änderung der Rechtslage aufmerksam gemacht haben.

Den Bf kann auch der Einwand nicht entschuldigen, dass angeblich die Behörde manche Personen vom Ungültigwerden der alten Parkausweise verständigt habe - abgesehen davon, dass sich diese Behauptung des Bf nicht verifizieren ließ.

Es kann daher nicht festgestellt werden, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, sein schuldhaftes Verhalten, nämlich die Verwendung eines nicht mehr gültigen Behindertenausweises, zu erkennen.

Da sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht entwertet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Im vorliegenden Beschwerdefall kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute.

Da der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse glaubwürdig dargelegt hat, war von einem unterdurchschnittlichem Einkommen auszugehen.

Dem Bundesfinanzgericht erscheint daher die Herabsetzung der verhängten Geldstrafen von jeweils EUR 60,00 auf EUR 50,00 als angemessen. Dieser Betrag ist ausreichend, um den Bf. in Zukunft von einem derartigen Vergehen abzuhalten.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG  iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR sind keine Kosten des Beschwerdeverfahren aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. März 2017