Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2017, RV/7500078/2016

Vergnügungssteuer Publikumstanz Verantwortlichkeit Vereinsgründer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch RA Dr. Erich Hirt, Rudolfsplatz 5/28, 1010 Wien, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß §§ 17 Abs 1 iVm 19 Abs 1 VGSG iZm § 9 Abs 1 VStG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4.12.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 13.11.2015, MA 6/ARP-S-3071/2015, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 1.800 auf 800 Euro, sowie die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen auf einen Tag herabgesetzt werden.

Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG auf 80 Euro herabgesetzt.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der X GmbH sei hervorgekommen, dass die der Behörde gemeldeten Veranstaltungen (Dauerveranstaltung für Freitag und Samstag sowie vor Feiertagen mit Eintrittspreisen von 5 und 1 Euro) nicht den Tatsachen entspreche. Vielmehr sei der Club "Y" von Dienstag bis Sonntag betrieben worden, bei Sonderveranstaltungen höhere Eintrittspreise verlangt worden und zusätzlich Sonderzahlungen in Form von Tischreservierungen erzielt worden. Auf Basis dieser durch Internetrecherchen gewonnenen Erkenntnisse sei die Vergnügungssteuer für den Zeitraum März bis August 2014 festgesetzt worden.

Der Beschwerdeführer (Bf) verantwortet sich im Verfahren vor der Behörde, er habe erst im August Geschäftsführung übernommen, weshalb die belangte Behörde ihm nur die Vergnügungssteuer des Monats Augsut angelastet hat: Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH unterlassen, die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für den Monat August 2014 im Betrag von 2.397,33 Euro, fällig gewesen am 15. des Folgemonats, bis zum 11.11.2014 einzubekennen und zu entrichten. Er habe damit eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 VGSG iZm § 9 Abs 1 VStG begangen.

Auf diesen Vorhalt reagierte der Bf lediglich durch Übermittlung einer Korrespondenz über die Auflösung des Pachtvertrages mit Ende Juli 2014 das Lokal "Y" betreffend. Daraufhin erging seitens der belangten Behörde ein Straferkenntnis, mit dem aufgrund der vorgeworfenen Tat eine Strafe von 1.800 Euro (EFS 2 Tage) verhängt wurde.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Betrieb der X GmbH sei mit Ende Juli 2014 eingestellt worden, weshalb im August keinerlei Veranstaltungen stattgefunden hätten. Es werde beantragt, die Beschwerde der "Oberbehörde" vorzulegen, welche den angefochtenen Bescheid aufheben wolle.

In der Beschwerdevorlage entgegnet die belangte Behörde mit Verweis auf den Verwaltungsakt, die Beschwerdebehauptungen seien laut ihrer Recherche unzutreffend. Darauf replizierend verweist der Bf nochmals auf die Auflösung des Pachtverhältnisses mit Ende Juli 2014.

Schriftlich vom Verwaltungsgericht befragt, gibt der Geschäftsführer der Verpächterin an, der Pachtvertrag sei am 28.7.2014 zum 31.7.2014 aufgekündigt worden, die Schlüsselübergabe sei am 11.8.2014 erfolgt.

Die Parteien äußern sich dazu wie folgt: Seitens der belangten Behörde deckt sich diese Aussage mit ihren Feststellungen. Seitens des Bf wird darauf hingewiesen, dass er erst mit 28.8.2014 zum Geschäftsführer bestellt wurde und vor diesem Zeitpunkt keinerlei Verpflichtungen nach dem VGSG für ihn bestanden haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf war ab Mai 2014 Alleingesellschafter und ab 28.8.2014 Geschäftsführer der X GmbH. Diese Gesellschaft veranstaltete im Lokal "Y" in Adresse, im Zeitraum März bis August 2014 Tanzveranstaltungen.

Zwar ist die Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Bar mit 31.7.2014 erloschen und der Pachtvertrag über das Lokal mit 31.7.2014 beendet worden. Die Rückgabe der Schlüssel erfolgte jedoch erst am 11.8.2014. Am 1.8., 2.8., 6.8., 7.8. und 10.8. haben im Lokal noch Tanzveranstaltungen unter dem ursprünglichen Namen stattgefunden, wie die Internetrecherchen der belangten Behörde gezeigt haben.

Es ist damit als erwiesen anzusehen, dass im August vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen durch die X GmbH durchgeführt worden sind. Mangels vorliegender Unterlagen wurde die Vergnügungssteuer für diesen Zeitraum auf 2.397,33 Euro geschätzt (§ 184 BAO).

Gemäß § 17 Abs 1 VGSG hat der Unternehmer bis zum 15. des Folgemonates für den unmittelbar vorausgehenden Monat die Steuer zu erklären und zu entrichten. Diese Verpflichtung traf somit unmittelbar den mit 28.8.2014 als Geschäsftsführer eingetragenen Bf hinsichtlich des Monats August 2014. Die Pflichtverletzung ist ihm auch vorwerfbar, denn dass die Abgabenschuld vor seiner Bestellung entstanden ist, ändert nichts daran, dass der Bf im Zeitpunkt der Erklärungs- und Entrichtungspflicht Geschäftsführer war und die entsprechenden Verpflichtungen (§ 80 BAO, § 9 Abs 1 VStG) wahrzunehmen gehabt hätte. Er hätte sich somit über die abgabenrelevanten Umstände des Monats August Kenntnis verschaffen müssen, ein Mitwirken am Entstehen der Abgabenverbindlichkeit ist nicht erforderlich (vgl auch Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 9, 49, zur ähnlichen Thematik des § 9 BAO).

Der Beschuldigte hat die ihm gebotene Sorgfalt außer acht gelassen, weshalb von der belangten Behörde zurecht Fahrlässigkeit angenommen wurde. Durch das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Besteuerung von Vergnügungen im Gebiet der Stadt Wien geändert wird (LGBl für Wien 2016/63 vom 27.12.2016) wurde die Vergnügungssteuerpflicht für Publikumstanzveranstaltungen, die nach dem 31.12.2016 stattfinden, aufgehoben. Auf Sachverhalte vor dem 1.1.2017 sind die bisherigen Bestimmungen, insbesondere der Straftatbestand des § 19 VGSG, weiterhin anzuwenden (§ 6 Abs 2 VGSG idF LGBl für Wien 2016/63).

Somit hat der Bf die Verkürzung der Vergnügungssteuer für August 2014 bewirkt. Bei der Strafzumessung war mangels anderer Angaben von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen und als erschwerend eine seit 24.1.2013 rechtskräftige Vorstrafe zu werten. Als mildernd war kein Umstand zu werten. Für fahrlässige Tatbegehung erscheint es in diesem Zusammenhang grundsätzlich angemessen, die Hälfte der verkürzten Abgabe als Strafe festzusetzen. Da nun aufgrund des Wegfalls der Vergnügungssteuerpflicht für die Zukunft der Strafzweck wegfällt, den Täter oder andere von der künftigen Begehung vergleichbarer Delikte abzuhalten, erschien es geboten, das Strafmaß weiter zu reduzieren und mit einem Betrag von rund 1/3 der verkürzten Abgaben das Auslangen zu finden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.Aufgrund der teilweisen Stattgabe waren dem Beschuldigten keine Kosten anzulasten.

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 3. März 2017