Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2016, RV/7100034/2015

Keine erhöhte Familienbeihilfe bei erwachsenem Antragsteller bei Nichtvorliegen von Erwerbsunfähigkeit.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100034/2015-RS1 Permalink
Ein erwachsener Antragsteller auf erhöhte Familienbeihilfe, dem die Ärzte in ihren Gutachten den Grad der Behinderung sowie übereinstimmend bescheinigen , dass Hand in Hand mit der Erkrankung des Bf. keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lj. eingetreten ist, dh. dass keine dauernden Unfähigkeit auf Verschaffung des Unterhalts vor dem 21. Lj. vorliegt, erfüllt die gesetzlich vorgebenen Voraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihife nicht.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des Finanzamtes FFf vom 24.07.2014 betreffend Abweisung des Antrages auf  Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Mai 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers (Bf.), geboren Dat.  auf (erhöhte) Familienbeihilfe zu Recht erfolgt ist.

Der beschwerdegegenständliche Abweisungsbescheid wurde vom Finanzamt begründet wie folgt:

„Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.“

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bf. folgende Beschwerde: Er sei seit seinem 14. Lebensjahr depressiv und im Laufe der Jahre daraus resultierend alkoholsüchtig geworden und sei dies noch immer oftmals, weshalb er einen Pensionsantrag gestellt habe. Dieser Antrag sei noch in Bearbeitung, den Untersuchungstermin bei der PVA habe er im Juli 2014 gehabt.

Das Finanzamt begründete die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19.11.2014 folgendermaßen:

Auf den Abweisungsbescheid vom 24.7.2014 und auf das neuerliche, beiliegende ärztliche Sachverständigengutachten (Anmerkung: SVGA v. 6.11.2014) wird verwiesen.“

 

Folgendes Sachverständigengutachten (SVGA) vom 2014-07-19 liegt vor: „ Untersuchung am: 2014-06-26 08:30 Ordination

Anamnese:

Der Bf. kommt in die Ordination und berichtet, dass er eine sehr isolierte Kindheit hatte, Kontakt zu Gleichaltrigen hatte er erst im Alter von 6 Jahren. Der Vater war in der Familie sehr dominant, hat ihn gegenüber Mutter und Großmutter versucht, aufzuhetzen. Im Alter von 7 Jahren hat der Bf.in einer Musikgruppe im Ort zu Spielen angefangen, zuerst Blockflöte dann Zugposaune. Im Alter von 14 Jahren hat der Alkoholismus begonnen, diese Phasen dieses chronischen Alkoholismus ziehen sich bis in das Jahr 2013 hinein. Dann hat der Bf. einen Entzugsbehandlung im LK XY durchgeführt. Schulische Ausbildung im BORG, die 7. Klasse des BORG's in aktenkundigem Ort hat er wiederholt, die Maturaklasse selbst positiv abgeschlossen, hat dann jedoch in 3 Fächern eine negative Matura geschrieben und ist so ein Jahr später zur endgültigen Matura angetreten. Er hat dann Psychologie studiert, das Studium hat jedoch nicht ordnungsgemäß geklappt. Er war bis 1993 an der Uni, hat sich durch Gelegenheitsjobs, wie LKW-Fahren, Geld verdient. 1996 hat er den Zivildienst absolviert, hat dann eine Umschulung zum Anlagenmonteur durchgemacht, war dann von 1998 bis 2000 Anlagenmonteur und bis 2002 in der Fa. (Firma namentlich aktenkundig) beschäftigt. Auf Grund der Probleme mit dem chronischen Alkoholismus wurde er damals freigesetzt. Letztendlich kam vom 26.12. bis zum 10.1.2014 der Entzug auf der psychosomatischen Klinik des LK XY.;der Bf. hat immer wieder Beschwerden von Seiten der LWS, ...

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Orale Medikation: Sertralin 1-0-0, Saroten 0-0-1, Seroquel 25 mg 0-0-1 bei Bedarf, Revia 1-0-0, ambulante Therapie bei FA für Psychiatrie (Name ist aktenkundig).

Untersuchungsbefund:

178 cm groß, 65 kg schwer, reduzierter EZ, guter AZ, Cor/Pulmo: o.B., WS: im Lot, Finger-Boden-Abstand 20, neurologisch sind die unteren Extremitäten unauffällig, es besteht ein kleinschlägiger Tremor beider Hände.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Normale kognitive Entwicklung. Befindlichkeit zur Zeit der Untersuchung nicht negativ.

Relevante vorgelegte Befunde:

2014-01-10 LK XY Stat.Aufenthalt 26.12.2013 bis

10.1.2014.Entlassungsdiagnosen:Alkoholabhängigkeitssyndrom,rezidivierende Störung, ...

2014-05-06 DR. (namentlich aktenkundig) . . . .Chronifizierte Depression.

013-07 23 DR. (namentlich aktenkundig)

chronifizierte Depression.

2010-03-18 DR. Arzt namentlich aktenkundig

Angedeutete S-förmige Kyphoskoliose der BWS, Retrolisthese L4 gegenüber L5 und L5 gegenüber S1 mit deutlichen Osteochondrosen. Becken: incipiente Coxarthrose bds.

Diagnose(n):

 

Rahmensatzbegründung :

Unterer Rahmensatz, da durch viele Jahre verminderte Leistungsfähigkeit und unterbrochene Arbeitsleistung auf Grund der Erkrankung.

Chronischer Alkoholismus

Rahmensatzbegründung:

Eine Stufe unter oberem Rahmensatz, da nach dem stationären Entzug guter und anhaltender Erfolg erzielt wurde.

Funktionseinschränkungen geringen Grades Richtsatzposition: 020101 Gdb: 010% ICD: Q75.9 Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da derzeit keine Einschränkungen im Alltagsleben vorhanden sind.

 

Gesamtgrad der Behinderung:        60     vH     voraussichtlich mehr als 3 Jahre

anhaltend.

Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 wechselseitig ungünstig beeinflusst und daher um eine Stufe erhöht.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2013-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande , sich selbst den Unterhalt zu verschaffen“

 

Ein weiteres SVGA vom 6.11.2014  lautet wie folgt:

„Untersuchung am: 2014-11-06 08:00 Im Bundessozialamt Land

Anamnese:

Es liegt ein VGA vom 26 06 2014 vor wonach eine depressive Störung mittleren Grades mit GdB 50% und ein chronischer Alkoholismus mit GdB 30% und WS Beschwerden mit GdB 10%- Gesamt GdB 60% ab 7/2013 bewertet wurden, eine dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit wurde nicht attestiert. Dagegen wird berufen.AW hat VS, Gymnasium ( 7. Klasse wiederholt, Matura wiederholt)mit Matura abgeschlossen. Dann Studium der Psychologie ca. 6 Semester ( fast den ersten Abschnitt absolviert) , Abbruch da " nicht das Richtige". Anschließend verschiedene Jobs ( LKW Fahrer, Kulissenbau etc.) für einige Jahre. 1996 Absolvierung Zivildienst im WSP. Danach Umschulung zum Anlagenmonteur mit LAP 2000. Bis ca. 2002 in diesem Beruf gearbeitet im Schichtdienst. Dann kurze Selbstständigkeit und wochenweise Hilfsarbeitertätigkeiten und bis dato dazwischen auch lange AMS Zeiten. Krankheitsbedingte Pension wurde 2014 abgelehnt- dzt. läuft das Gerichtsverfahren.*** Er sei bis zur Schule recht isoliert aufgewachsen, schon als Jugendlicher Alkoholabusus bis 2013, dann erstmaliger stat. Entzug an der Psychiatrie in XY Danach 5 Monate " trocken", dann wieder reduzierter Konsum, derzeit abstinent. ***weitere Erkrankungen: Kniescheibenbruch rechts vor 7 Jahren, als Jugendlicher Knöchelbandriss links, Bandscheibenvorfälle LWS bekannt. ****SA: geschieden, lebt alleine. 1 Tochter (18) lebt bei Kindesmutter. *** Alkohol: dzt abstinent, Nikotin: 30/ die seit 30 Jahren

Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Sertralin 50 1-0-0, Saroten 10 0-0-1, Seroquel 25 0-0-1, Revia lxl, Psych FA Kontrolle 1x/ monat, Psychotherapie alle 2 Wochen

Untersuchungsbefund:

47 jähriger in guten AZ EZ. Wurde von Mutter mit Privat PKW hergebracht, kommt alleine frei gehend zur Untersuchung, Führerschein vorhanden, fährt auch selbst, z. Z. kein Auto. In der Jugend wurde der FS wegen Alkohol 3x abgenommen.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

vollorientiert, kein kognitiv mnestisches Defizit, gut auskunftsfähig, Konzentration erhalten, wirkt etwas motorisch unruhig; im Verhalten angepasst, freundlich kooperativ, mäßig affizierbar.

Relevante vorgelegte Befunde:

2014-10-30 PSYCHOTHERAPEUTISCHE STELLUNGNAHME (Name des Befunders aktenkundig);  seit 2/ 14 regelmäßige psychotherapeutische Sitzungen im Rahmend er Suchberatung Caritas, Pensionsantrag zu unterstützen, geringe Belastbarkeit.......................................

Diagnose(n):

rezidivierende depressive Episode Alkoholabhängigkeitssy Richtsatzposition: 030602 Gdb: 050% ICD: F32.-
Rahm
ensatzbegründung: 
anamnestisch dzt. abstinent Unterer Rahmensatz, da verminderte Belastbarkeit , aber im Alltag selbständig, Abnützungen der Wirbelsäule und Hüfte Richtsatzposition: 020101 Gdb: 010% ICD: Q75.9 Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, da nur geringe Funktionseinschränkungen, keine Einschränkung im Alltagsleben

Gesamtgrad der Behinderung:                   50 vH  voraussichtlich   mehr als 3 Jahre

anhaltend.

Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, da keine wechselseitige negative Leidensbeeinflussung. Leiden 2 des VGA entfällt, da in Leiden 1 inkludiert, und aktuell kein Substanzgebrauch angegeben, daher Reduktion des Gesamt GdB.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2013-07-01 (Anmerkung: der Bf. war zu diesem Zeitpunkt 46 Jahre alt) aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Alkoholabhängigkeit und depressive Störung seit Jugend angegeben, aber daraus lässt sich keine Selbsterhaltungsunfähigkeit vor dem 21. LJ ableiten, erstellt am 2014-11-06 von aktenkundigem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie“

 

Der Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

 

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt im Vorlagebericht, der dem Bf. vom Finanzamt zur Kenntnis gebracht wurde, aus:

"Sachverhalt: Der Antragsteller, geb. Dat. beantragte im Mai 2014 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe (Eigenantrag) ab Mai 2009. Im Sachverständigengutachten vom 19.07.2014 wird ausgeführt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 60 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend beträgt und der Antragsteller voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 01.07.2013 möglich. Daraufhin wurde der Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen. Gegen den Abweisungsbescheid wurde Beschwerde eingebracht, woraufhin vom Bundessozialamt (ab 1.6.2014 Sozialministeriumservice) ein weiteres Gutachten eingeholt wurde. Lt. diesem Gutachten vom 06.11.2014 beträgt der Gesamtgrad der Behinderung 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend und ist der Antragsteller voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ist jedoch erst ab 01.07.2013 möglich.

Beweismittel: Gutachten des Sozialministeriumservice vom 19.07.2014 und 06.11.2014

Stellungnahme: Strittig ist im gegenständlichen Fall der Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung von über 50% bzw. der dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Sachverständigengutachten vom 19.07.2014 bzw 06.11.2014 wurden als Grundlage für die Entscheidung herangezogen. Da eine rückwirkende Anerkennung des Gesamtgrades der Behinderung erst ab 01.07.2013 möglich ist und somit im gegenständlichen Fall keine Behinderung vorliegt, die vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr eingetreten ist, wurde der Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zu Recht abgewiesen. Es wird daher beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."

Über die Beschwerde wurde erwogen

Rechtslage

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 idgF muss die anspruchsbegründende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein, sodass der Bf. wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und er sich in keiner Anstaltspflege befindet.

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bzw. nunmehr des Sozialministeriumservices auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich bis dato mehrmals erfolgt ist.

Erwägungen

Aus dem Gesetzestext geht hervor, dass die allfällige Schwere beschwerdegegenständlich bereits vor Vollendung des 21. Lj. derart groß sein muss, dass der Bf. wegen der bereits vor seinem 21. Lj. vorhandenen Schwere der Erkrankung voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.

 

Es wurden diverse Sachverständigengutachten (SVGA) wie oben angeführt wurde erstellt, zuletzt das  SVGA vom 6.11.2014.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) ist zu der Ansicht gelangt, dass die vorliegenden Gutachten  des Sozialministeriumservices bzw. vormals Bundessozialamtes insgesamt schlüssig sind, weshalb auch das BFG  das  zuletzt erstellte SVGA vom 6.11.2014 , welches beschwerdegegenständlich relevant ist, nicht zu widerlegen hat.

 

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservices bzw. vormals des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich  erfolgt ist (oben angeführtes gegenständlich nunmehr relevantes  SVGA vom 6.11.2014).

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während späterer Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr vorgelegen sein musste. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich nicht der Fall ist. (s. o.a. SVGA vom 6.11.2014).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Bf. hat im April 1988 das 21. Lebensjahr beendet und wurde mehrmals von verschiedenen Fachärzten/Ärzten  - beispielsweise FÄ für  Neurologie bzw. Psychiatrie – im Sozialministeriumsvervice bzw. vormals Bundessozialamt untersucht.

Die Ärzte/Nervenfachärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung fest und bescheinigten übereinstimmend, dass Hand in Hand mit der Erkrankung des Bf. der Eintritt der dauernden Unfähigkeit auf Verschaffung des Unterhalts nicht vor dem 21. Lebensjahr des Bf. eingetreten ist.

Daher wird den diesbezüglichen o.a. Ausführungen des Bf. entgegnet, dass für den Anspruch auf Familienbeihilfe iSd FLAG (§ 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 idgF) nicht ausreichend ist, dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erkrankung besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Erkrankung begründete dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr des Bf. eingetreten sein. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.

Insgesamt ist nunmehr das letzte aktenkundige SVGA  vom 6.11.2014  iVm dem gesamten Akteninhalt relevant.

Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall  einzig und allein, ob die, die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung des Bf. in einem derartigen Ausmaß, das eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, was in beschwerdegegenständlichem Fall zu verneinen ist.

In Ansehung der Tatsache, dass e ine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung, der zur Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen führt,  erst ab 01.07.2013 möglich ist (SVGA v. 6.11.2014), sind die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht erfüllt. 

Der Bf. war zum Zeitpunkt 01.07.2013 bereits 46 Jahre alt.

Angemerkt wird, dass im Vorgutachten (SVGA v. 19.7.2014 ) noch bescheinigt wurde, dass der Bf. voraussichtlich nicht dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

 

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 29. Dezember 2016