Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2017, RV/7100892/2017

Pauschbetrag für Gallendiät auch bei Bezug des Pflegegeldes zulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des A**** E****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamt es Wien 2/20/21/22, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 ( Arbeitnehmerveranlagung ) vom 19.9.2016 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer ist Pensionist. Er ist zu 60% behindert und bezog im gesamten Jahr 2015 Pflegegeld. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der  Beschwerdeführer den pauschalen Freibetrag für Behinderung und machte weiters den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen einer Gallen- bzw Leber- sowie wegen einer Magenerkrankung geltend.

Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurden die geltend gemachten Freibeträge nicht berücksichtigt.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, wobei er sich gegen die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Freibeträge wendet.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte zur Begründung aus, bei ganzjährigem Bezug einer pflegebedingten Geldleistung (zB Pflegegeld) stehe grundsätzlich kein Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG zu. Dies deshalb, weil die pflegebedingten Aufwendungen bereits durch den Bezug der pflegebedingten Geldleistung (zB Pflegegeld) abgegolten seien.

Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag, wobei er vorbringt, das Finanzamt sei nur auf die 60%ige Behinderung eingegangen, er ersuche um nochmalige Prüfung des Freibetrages für Diätverpflegung.

In seinem Vorlagebericht anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, der Pauschbetrag für Diätverpflegung stehe dem Beschwerdeführer zu, der Beschwerde möge daher insoweit stattgegeben werden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Steuerpflichtigen steht gemäß § 35 Abs 1 EStG ein Freibetrag gemäß Abs 3 zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält.

Gemäß § 1 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 303/1996 idF BGBl II 430/2010) sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat.
Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs 2 der Verordnung vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.

Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind gemäß § 1 Abs 3 nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.

Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind gemäß § 2 Abs 1 der Verordnung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei
- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro,
- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro und
- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro
pro Kalendermonat zu berücksichtigen.
Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.

 

Wie sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt setzt die Berücksichtigung des Pauschbetrages nach § 35 Abs 1 iVm Abs 3 EStG voraus, dass für die Behinderung keine pflegebedingten Geldleistungen (zB Pflegegeld) bezogen werden (Jakom/Vock EStG, 2016, § 35 Rz 5).
Da der Beschwerdeführer das gesamte Streitjahr 2015 Pflegegeld bezogen hat, steht ihm der pauschale Freibetrag für Behinderung gemäß § 35 Abs 1 iVm Abs 3 somit nicht zu.

Die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung enthaltenen Pauschbeträge können - unter der Voraussetzung eines Grads der Behinderung von mindestens 25 % - grundsätzlich von denselben Personen (unbeschränkte Steuerpflicht) geltend gemacht werden wie der Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG; im Unterschied zu § 35 EStG vor allem aber auch dann, wenn eine pflegebedingte Geldleistung bezogen wird (und folglich ein Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG ausgeschlossen ist). Sie stehen gegebenenfalls neben einer pflegebedingten Geldleistung bzw neben einem Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG zu (§ 1 Abs 3 der Verordnung), ein Selbstbehalt ist nicht zu berücksichtigen (§ 34 Abs 6, wohl TS 5). Die entsprechenden Aufwendungen, zB für Diätverpflegung, müssen mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen (nochmals Jakom/Vock EStG, 2016, § 35 Rz 22).

Da der Beschwerdeführer zu 60% behindert ist und der Pauschbetrag gemäß § 2 der Verordnung auch zu berücksichtigen ist, wenn Pflegegeld bezogen wird, erweist sich die Beschwerde insoweit als berechtigt. Da bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen ist, ist der Pauschbetrag für Gallenkrankheit von monatlich 51 Euro, somit insgesamt 612 Euro zu berücksichtigen.

Der Beschwerde ist daher insoweit stattzugeben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid entsprechend abzuändern.

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz bzw der angeführten Verordnung, diese schlichte Rechtsanwendung berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 279 BAO abzuändern.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 28. Februar 2017