Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2017, RV/7500396/2016

Fehlende Identifikationsnummer bei Überweisung der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., Adr1 vom 17.3.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 3.3.2016, MA 67-PA-XXXX betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, entschieden:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 61,00 auf € 38,00 und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die bereits am 22.12.2015 geleistete Zahlung von € 48,00 wird auf den Gesamtbetrag von € 48,00 (Strafe zuzüglich Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von € 10,00) angerechnet. Es ist somit keine weitere Zahlung zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG durch die Beschwerdeführerin ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung MA 67-PA-XXXX vom 26.1.2016 lastete die belangte Behörde der Bf. an, sie habe am 10.11.2015 um 09:23 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen X-YYYY durch Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt (§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung). Gegen die Bf. wurde daher gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 61,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Mit Schreiben vom 12.2.2016 erhob die Bf. fristgerecht Einspruch gegen die Strafverfügung und führte aus, ihr Sohn AB habe sie „diese Strafe“ am 22.12.2015 bezahlt. Dem Einspruch war die Kopie der Anonymverfügung vom 16.12.2015 über eine Geldstrafe von € 48,00 betreffend den oa. Abstellvorgang beigefügt. Auf dem der Anonymverfügung beigefügten Erlagschein ist im Verwendungszweck die Identifikationsnummer 0602546694 angeführt.

Dem Einspruch war weiters der Ausdruck einer Online-Überweisung des AB an die belangte Behörde vom 22.12.2015 über € 48,00, Buchungstext „Netbanking-Überweisung, MA 6 Verkehrsstarfen“ beigefügt.

Gegen die Bf. war zum Tatzeitpunkt 10.11.2015 eine Vorstrafe angemerkt.

Mit gegenständlichem Straferkenntnis vom 3.3.2016 wurde gegen die Bf. wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe betreffend den oa. Abstellvorgang eine Geldstrafe von € 61,00, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens idH von € 10,00 verhängt.

Begründend wurde ausgeführt, da bei der von der Bf. erwähnten Überweisung kein Verwendungszweck angegeben wurde (Identifikationsnummer), habe die Zahlung nicht zugeordnet werden können.

Im Straferkenntnis wurde auch ausdrücklich auf die Möglichkeit, eine Anrechnung bzw. Rückzahlung des ohne Angabe einer Identifikationsnummer geleisteten Anonymverfügungsbetrages zu erwirken, hingewiesen.

Die Bf. erhob mit E-Mail vom 17.3.2016 Beschwerde gegen das Straferkenntnis und ersuchte unter Beilage eines nochmaligen Ausdruckes der oa. online-Überweisung, „nochmals meinen Fall zu überprüfen, ob die Möglichkeit besteht, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.“

Laut Mitteilung der belangten Behörde an das Bundesfinanzgericht vom 27.2.2017 wurde der von AB einbezahlte Betrag bisher nicht refundiert, da auch kein entsprechender Antrag auf Rückzahlung erfolgte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung, BGBl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Parkometerabgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

§ 49a Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) regelt betreffend Anonymverfügungen:

(4) Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.

(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.

(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Die Anführung der korrekten Identifikationsnummer bei der Überweisung des Strafbetrages gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Anonymverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.

Unbestritten ist, dass die Bf. am 10.11.2015 um 09:23 Uhr ihren Pkw in Adr1 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, wobei die Entrichtung der Parkometerabgabe unterblieb.

Mit Anonymverfügung vom 16.12.2015 wurde daher eine Geldstrafe von € 48,00 verhängt.

Der Bf. bemühte sich zwar, eine Überweisung des Strafbetrages durch ihren Sohn zu veranlassen. Bei Durchführung der Online-Überweisung vom 22.12.2015 wurde jedoch im Feld Zahlungsreferenz keine Identifikationsnummer angeführt. Der Zahlungseingang konnte somit vom EDV-System der belangten Behörde nicht richtig zugeordnet werden; eine ordnungsgemäße Bezahlung der Geldstrafe laut Anonymverfügung vom 16.12.2015 wurde somit nicht bewirkt.

Es wurde daher die Strafverfügung vom 26.1.2016 und in der Folge das angefochtene Straferkenntnis vom 3.3.2016 erlassen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes war der objektive Tatbestand der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, nämlich die Verkürzung der Parkometerabgabe, verwirklicht. Die Bf. hatte zumindest fahrlässig gehandelt.

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Dabei sind gemäß § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war im Beschwerdefall gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraums und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe besteht.

Erschwerend war zu berücksichtigen, dass gegen die Bf. eine verwaltungstrafrechtliche Vormerkung vorlag.

Zwar wurde in der Online-Überweisung vom 22.12.2015 keine Identifikationsnummer der belangten Behörde angeführt, jedoch erfolgte die Zahlung zeitnah zu der Anonymverfügung. Eine Zuordnung der Zahlung zur verhängten Geldstrafe laut Anonymverfügung vom 16.12.2015 erscheint dem Bundesfinanzgericht auch deshalb glaubhaft, da der Einzahler AB bis dato keine Rückzahlung des geleisteten Betrages beantragt hat.

Der Umstand, dass die Bf. - wenngleich erfolglos – bemüht war, eine fristgerechte Einzahlung der Geldstrafe gemäß Anonymverfügung vom 16.12.2015 zu veranlassen, war als strafmildernd zu berücksichtigen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gab die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt. Es wird daher im Schätzungsweg von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Es erscheint bei Würdigung dieser Umstände eine Strafe von € 38,00 als angemessen, um die Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Die am 22.12.2015 geleistete Zahlung von € 48,00 wird auf den Gesamtbetrag (Strafe zuzüglich Kosten) angerechnet. Es ist daher keine weitere Zahlung zu leisten.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.  

Kosten:

Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber mit Euro 10 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht dem Bf. nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde.

 

 

Wien, am 1. März 2017