Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.02.2017, RV/7500710/2015

Zurückweisung wegen Verfehlung des Beschwerdegegenstandes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500710/2015-RS1 Permalink
Wird in einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem der Einspruch gegen eine Strafverfügung (hier: wegen Verspätung) als unzulässig zurückgewiesen wurde, ausschließlich die Strafhöhe bekämpft, so ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, da die Frage der Strafhöhe nicht Verfahrensgegenstand des angefochtenen Bescheides war.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., Adr.1 vom 12.5.2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, MA 67-PA-556983/5/9 vom 16.4.2015 betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung MA 67-PA-556983/5/9 vom 17.2.2015 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wegen Verspätung, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 B-VG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm. § 25 Abs. 1 VwGG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, wies mit Bescheid vom 16.4.2015, MA 67-PA-556983/5/9 den Einspruch der Bf. vom 13.3.2015 gegen die Strafverfügung MA 67-PA-556983/5/9 vom 17.2.2015 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurück. Der Beschluss wurde der Bf. durch Hinterlegung an der Abgabestelle mit Beginn der Abholfrist am 22.4.2015 zugestellt. Die vierwöchige Beschwerdefrist endete demnach am 20.5.2015.

Die Bf. verfasste mit email vom 12.5.2015 fristgerecht eine Eingabe folgenden Wortlauts an die belangte Behörde :

Sehr geehrte Damen und Herren !
Bitte um Reduktion der Forderung.
MfG
Bf.

Diese Eingabe wurde von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht als Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vorgelegt.

Aus den Akten der belangten Behörde geht hervor, dass die Bf. am Freitag, den 28.11.2014 um 10:41 Uhr das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W1234 (Landrover) in 1140 Wien, Mitisgasse 36-38 abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es wurde daher mit Strafverfügung vom 17.2.2015 über die Bf. wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. eine Geldstrafe von € 72,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung wurde - nach einem erfolglosen Zustellversuch - mit Beginn der Abholfrist am 24.2.2015 beim Postamt hinterlegt und gilt gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG mit dem ersten Tag der Abholfrist, also dem 24.2.2015 als zugestellt.

Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) am 24.2.2015 zu laufen und endete am 10.3.2015.

Erst mit email vom 13.3.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist und daher verspätet, erhob die Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung.

Dem Einspruch waren vorangehende Eingaben der Bf. angefügt. Daraus geht hervor, dass sie mit zwei kleinen Kindern am Weg zu einem Spitalstermin im KrankenhausXY war, und in der Zeit, als sie sich bei der Information des KrankenhausXY erkundigen wollte, ob der Parkplatz gebührenpflichtig sei, eine Anonymverfügung ausgestellt wurde. Da die Anonymverfügung nicht beglichen wurde, wurde sodann die Strafverfügung vom 17.2.2015 ausgestellt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem der Einspruch gegen eine Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde.

In der Beschwerde wird eine „Reduktion der Forderung“, also eine Herabsetzung der Strafhöhe beantragt.

Dazu wird ausgeführt:

Gemäß § 24 Abs. 1 BFGG i.V.m. § 38 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hat.

Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) hat die Berufungsbehörde außer dem in Abs. 2 erwähnten Fall, sofern die „Berufung“ nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.

MaW. ist das Bundesfinanzgericht – wenn es die Angelegenheit nicht gemäß § 66 Abs. 2 AVG an die belangte Behörde zurückverweist – verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden. Stehen der Entscheidung in der Sache selbst aber formelle Hindernisse entgegen, hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde zurückzuweisen. In diesen Fällen wäre eine meritorische Erledigung der Beschwerde gemäß § 66 Abs. 4 AVG inhaltlich rechtswidrig [Hengstschläger/Leeb, AVG², § 66 (Stand 1.7.2007) Rz 31; VwGH 16.11.2005, 2004/08/0117].

Mit der Beschwerde kann von der Rechtsmittelinstanz nur eine andere Entscheidung in „derselben Sache“ und nicht auch etwas verlangt werden, was außerhalb des Verfahrensgegenstandes des angefochtenen Bescheides liegt. Bewegt sich der in der Beschwerde gestellte Antrag nicht innerhalb der Sache des erstinstanzlichen Verfahrens, so ist er als unzulässig zurückzuweisen (aao., Rz 42 m.w.V.)

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) lautet:

Abs. 1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Abs. 2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

Abs. 3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung  zu vollstrecken.

Wird in einem Bescheid ein Einspruch gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen, kann man dadurch nur in seinem Recht auf Einleitung des ordentlichen Verfahrens nach § 49 Abs. 2 erster Satz VStG verletzt werden (VwGH 25.11.2005, 2005/02/0273).

Diese Konstellation liegt gegenständlich vor: Gegenstand des mit Beschwerde bekämpften Bescheides war ausschließlich die Frage, ob der Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung vom 17.2.2015 rechtzeitig erfolgte.

In ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid führt die Bf. zur Frage, ob der Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig war, nichts aus. Sie beantragt aber eine „Reduktion der Forderung“, also eine Herabsetzung der Strafhöhe. Die Strafhöhe war jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.

Da der Beschwerdeantrag sich somit außerhalb des Verfahrensgegenstandes des angefochtenen Bescheides liegt, war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. § 25 Abs. 1 VwGG iVm. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 15. Februar 2017