Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2017, RV/7101982/2010

keine Diäten bei eintägig beruflich veranlassten Reisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BFRR, GasseBF, OrtBF, über die Beschwerden vom 12.04.2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA ABC vom 19.03.2010, betreffend  Einkommensteuer 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und Einkommensteuervorauszahlung 2010 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2007, 2008 werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2006 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Beschwerde betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2010 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Herr BFRR, Beschwerdeführer, ist nichtselbständig tätig. Zusätzlich ist er laut vorgelegtem Werkvertrag als Auftragnehmer für SB-Zustellung seit 1976 für die ZeitungsverlagVertriebGes als Auftraggeber selbständig tätig.

Die Tätigkeit des Beschwerdeführers besteht darin für den Auftraggeber das Aufstellen der Selbstbedienungsgeräte (d.h. Aufstellen der Ständer, Anbringen der Taschen etc. Tätigkeit) zu übernehmen.

Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber ein Standortverzeichnis für alle aufzustellenden Geräte.

Dieser selbständigen Tätigkeit geht der Beschwerdeführer seit 1976 nach.

Auch in den streitgegenständlichen Zeiträumen 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2010 übte der Beschwerdeführer diese Tätigkeit aus.

Auf Grund der Mitteilung gemäß § 109a EStG an das Finanzamt ersuchte dieses den Beschwerdeführer um nähere Auskünfte zu dieser Tätigkeit, wie damit zusammenhängende Einnahmen und Ausgaben und um Übermittlung der Erklärungen.

Der Beschwerdeführer legte diese vor.

Das Finanzamt erließ die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 erklärungsgemäß.

Für das Jahr 2008 erhöhte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um den Betrag von € 85,07 (laut Unterlagen um die Summe der laufenden MV-Beiträge). Der Einkommensteuerbescheid erging bis auf diese Korrektur erklärungsgemäß. In der Begründung wurde auf ein Telefongespräch bezüglich der vorgenommen Korrektur bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb verwiesen. 

Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2010 wurde auf Grundlage des Jahresbescheides 2008 erstellt.

Dagegen erhob Herr BFR Beschwerde und führte im wesentlichen gleichlautend für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2010 aus, dass seine Ausgaben- und div. Abschreibposten nicht berücksichtigt worden seien.

Das Finanzamt erließ zu den Jahren 2004, 2005, 2007, 2008 abweisende Berufungsvorentscheidungen.

Für das Jahr 2006 erließ es eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, da Sonderausgaben nicht berücksichtigt worden waren.

Hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten wies es für alle Jahre die Beschwerde mit der Begründung ab, dass die Ausgaben bezüglich der gewerblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers für die VerlagVertrieb erklärungsgemäß berücksichtigt worden seien. Die Berufungen seien daher abzuweisen.

Für das Jahr 2010 erließ es eine abweisende Berufungsvorentscheidung, mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer weiterhin für die Firma VerlagVertrieb tätig sei und er daher Einkünfte aus Gewebebetrieb erziele. Die Einnahmen seien um die Beiträge zur Sozialversicherung und das Kilometergeld verringert worden. Die Höhe der festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen entspreche den gesetzlichen Grundlagen für 2010.

Aufgrund der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 wurde am 14. Mai 2010 für das Jahr 2010 ein neuer Einkommensteuervorauszahlungsbescheid erlassen.

Am 19. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer für alle Jahre die Entscheidung durch die zweite Instanz und begründete dies für jedes streitgegenständliche Jahr damit, dass in den Berufungsvorentscheidungen die Diäten durch Unkenntnis seinerseits nicht berücksichtigt worden seien. Daher reduziere sich sein Gewinn die einzelnen Jahre - er führte die dementsprechenden Tage für jedes Jahr an. 

Sein Vorlageantrag ist als Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid vom 14. Mai 2010 zu werten.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Fest steht folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1976 für die VerlagVertrieb selbständig für das Aufstellen von Selbstbedienungsgeräten zuständig.

Dies führt er an einzelnen Tagen, laut Werkvertrag für Sonn- und Feiertagsausgaben für VerlagVertrieb Vertriebsobjekte durch.

Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988: Werbungskosten:

§ 16. Abs. 1 Z  9: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

§ 4 Abs. 5 EStG 1988: Gewinn:

§ 4. Abs. 5: Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich betrieblich veranlassten Reisen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

 

Rechtliche Würdigung für den gegenständlichen Fall:

In der Judikatur werden Mehraufwendungen für Verpflegung dann anerkannt, wenn es sich um ausschließlich betrieblich bzw. beruflich veranlasste Reisen handelt.

Unter dem Begriff Reise ist zu verstehen, dass sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt sowie kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

Die Entfernung zwischen Wohnungs-/Einsatzort und Mittelpunkt der Tätigkeit am Arbeitsort AdresseArbeit beträgt ca größer25km.

Der Beschwerdeführer übernimmt an Sonn- und Feiertagen das Aufstellen der Selbstbedienungsgeräte für Zeitungen. Es ist daher von einer beruflichen bzw. betrieblichen Veranlassung auszugehen.

Wird ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet, stehen Diäten für Verpflegungsmehraufwendungen nach Verwaltungspraxis nur für die Anfangsphase - 5 oder 15 Tage - zu. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit wird an einem Einsatzort bzw. Einsatzgebiet und auch bei Fahrtätigkeit begründet, wenn der Steuerpflichtige in diesen Gebieten wiederkehrend tätig ist. Dies trifft beim Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit zu. Er befährt seit Jahren dieselben Einsatzgebiete und stehen ihm daher nach Verwaltungspraxis keine Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwand zu.

Der Verwaltungsgerichtshof, VwGH 30.10.2001, 95/14/0013, stellt in seiner Judikatur fest, dass bei eintägigen (Hinfahrt und Rückkehr am selben Tag) beruflich veranlassten Reisen keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht werden könne. Durch entsprechende zeitliche Lagerung der Mahlzeiten bzw. Mitnahme von Lebensmittel können Mehraufwendungen so laut VwGH aufgefangen werden.

Das BFG erkennt keinen Unterschied zwischen einem Steuerpflichtigen, der sich während des Arbeitstages an seinem Arbeitsort zu verpflegen hat zu einem Steuerpflichtigen, der sich einen Tag auf beruflich veranlasster Reise befindet. Liegt der Arbeitsort in einem hochpreisigen Gebiet wie der Wiener Innenstadt oder einem teuren Tourismusort ist der Steuerpflichtige ebenso vor die Herausforderung einer günstigen Verpflegung gestellt wie ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstreise bzw. berufliche veranlasste Reise unternimmt. Diese könnte auch in ein Gebiet mit besonders günstigen Verpflegungsmöglichkeiten führen, die einen geringeren Verpflegungsaufwand bedeuten als am ständigen Arbeitsort.  

Da sich der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit auf eintägig beruflich veranlassten Reisen begibt, sind auch aufgrund der Judikatur keine Werbungskosten für Diäten anzuerkennen.

 

Die Beschwerden betreffend

Einkommensteuer 2004, 2005, 2007, 2008 sind daher als unbegründet abzuweisen;

Einkommensteuer 2006 ist teilweise im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2010, Berücksichtigung der Sonderausgaben, stattzugeben. Die Höhe der Abgabengutschrift ist im Sinne der Berufungsvorentscheidung mit € 292,10 festzusetzen.

Zum Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2010:

Auch im Rechtsmittelverfahren sind alle Umstände, die dem BFG bekannt werden, in die Entscheidung über den Vorauszahlungsbescheid miteinzubeziehen.

Der Beschwerdeführer legte während des laufenden Rechtsmittelverfahrens die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2010 vor, indem sich ein Gesamtgewinn von € 673,09 ergibt.

Da dieser Betrag unter der Veranlagungsgrenze von € 730,00 gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 idgF für 2010 ist, ist die Einkommensteuervorauszahlung im Rechtsmittelverfahren auf € 0,00  herabzusetzen.

Der Beschwerde hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2010 wird daher stattgegeben. Die Einkommensteuervorauszahlung für 2010 wird mit € 0,00 festgesetzt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Rechtsfrage der Anerkennung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten in der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes eindeutig geklärt ist. 

 

 

Wien, am 30. März 2017