Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2017, RV/7102548/2010

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Fehlen von neu hervorgekommenen Tatsachen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF., über die Beschwerde vom 5.7.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA XYZ vom 31.5.2010, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer BBB ersuchte mit einem Schreiben, datiert mit 17.5.2008 - hg. Anm. gemeint 2010- , eingelangt beim Finanzamt am 27.5.2010 (Eingangsstempel) um Wiederaufnahme des Arbeitnehmerveranlagungsverfahren 2006 gemäß § 303 Abs. 1 b bzw. nach § 303 Abs. 4 BAO. Begründend führte er aus, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates die Abweisung seiner geltend gemachten Werbungskosten mit der unrichtigen Annahme bestätigte, dass es sich bei seinen Familienheimfahrten um den Besuch der Eltern handle und keine doppelte Haushaltsführung. Es sei zu erwarten, dass im wiederaufgenommenen Verfahren erkannt werde, dass die Annahme über seinen angeblichen Besuch seiner Eltern unrichtig gewesen sei, da seine Eltern bereits 2001 bzw. 2003 verstorben seien. Er habe landwirtschaftliche Flächen und einen Hausanteil geerbt. Als Beweis lege er Einantwortungsurkunden und Sterbeurkunden vor.

Vorgelegt wurden Dokumente in fremdsprachlicherText Sprache.

 

Das Finanzamt wies am 31.5.2010 die Eingabe des Beschwerdeführers mit Zurückweisungsbescheid zurück.

Text:

"Ihre Eingabe vom 27. Mai 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (Einkommensteuerbescheid 2006) wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Es liegt eine rechtskräftige Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18.1.2010 vor.

Eine weitere Entscheidung in der selben Angelegenheit (doppelte Haushaltsführung) ist unzulässig."

 

In der dagegen erhobene Beschwerde führte BBB aus:

Text:

"Innerhalb offener Frist erhebe ich gegen den Abweisungsbescheid vom 31.5.2010 über dem Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO

Berufung.

Begründung:

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid weist das Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit der Begründung ab, dass eine rechtskräftige Berufungsentscheidung des UFSs vom 18.1.2010 vorliegt.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid richtet sich in seiner Begründung Abweisung nur nach der instanzlichen Abfolge. Die Begründung des Ersuchens (unrichtig datiert mit 17.5.2008) ignoriert er dabei.

Die Begründung des Ersuchens um Wiederaufnahme erfüllt die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme § 303 Abs. 4 BAO. Diese sind: neu hervorkommen Tatsachen die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens eine im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Diese " neu hervorgekommene Tatsachen" sind:

1. Tatsache, daß beide meine Eltern im Steuerjahr nicht mehr am Leben waren, sodaß ich sie im Jahr 2006 nicht besuchen konnte. Die Annahme des UFSs in dem Sinne, daß es sich bei meinen Familienheimfahrten um Besuch der Eltern handelte, ist daher unwahr und kann die Abweisung meiner geltend gemachten Werbungskosten (Familienheimfahrten) nicht begründen.

Beweis: Beide Sterbeurkunden. Sie wurden dem Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens beigelegt.

2. Tatsache, das ich einen doppelten Haushalt führe. Die Annahme des UFSs darüber, daß ich keine doppelte Haushaltsführung führe ist genauso unrichtig und unwahr, weil ich durch die Erbschaft nach meine Eltern mehrere Liegenschaften und einen Hausanteil geerbt habe. Über diese Teile habe ich seit dem Ableben meiner Eltern zu sorgen.

Beweis: Grundbuchauszüge, Einverleibungsurkunden. Die geerbten Güter habe ich in der Beilage durch die ausländischefremdsprachige Grundbuchauszüge veranschaulicht und so der Behörde glaubhaft gemacht.

§ 303 BAO (Text komplet:)

(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

          a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

          b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

           c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

(3) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.

(4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Antrag

Das Verfahren ANV 2006 ist unter Berücksichtigung der neu hervorkommenen Tatsachen, wie oben angeführt wiederaufzunehmen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhalt:

Der Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers für das Jahr 2006 ist nach einer Berufungsentscheidung des UFS in Rechtskraft erwachsen. In diesem wurden beantragte Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten abgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2006. Er beruft sich dabei auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO alt. Er begründet sein Vorbringen, dass die Berufungsentscheidung des UFS für das Jahr 2006 von der falschen Annahme ausgegangen sei, dass er seine Eltern in der Nachbarland besucht habe. Er lege nun die Sterbeurkunden seiner Eltern vor, weil diese im Jahr 2006 bereits verstorben waren und er die Liegenschaften geerbt habe. Daher würden ihm Kosten für doppelte Haushaltsführung bzw. Familienheimfahrten zustehen.

Der Beschwerdeführer beruft sich ausdrücklich auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO, somit auf das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel.

Rechtliche Bestimmungen:

Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die Bestimmungen des § 303 BAO in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung.

§ 303 BAO zur Wiederaufnahme des Verfahrens in der derzeit geltenden Fassung lautet:

§ 303. (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

          a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

          b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

           c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

          a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

          b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 303 BAO neu bei Beurteilung einer Wiederaufnahme in seiner Entscheidung vom 19.10.2016, RA 2014/15/0058 im Sinne seiner ständigen Judikatur ausgeführt:

Rechtssatz mit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0035 E 26. November 2015 RS 1:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wendung "im abgeschlossenen Verfahren" beruht erkennbar auf einem Redaktionsversehen. Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist - wie schon nach der Regelung vor dem FVwGG 2012 - die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen (Ritz, BAO5 § 303 Tz 24). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. Ritz, aaO Tz 30).

sowie mit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/15/0035 E 26. November 2015 RS 2

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (vgl. das Erkenntnis vom 14. Mai 1991, 90/14/0262).

sowie Rechtssatz

Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Damit setzt aber diese Bestimmung voraus, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bekannt geworden sind. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind.

Auch die Literatur geht in ständiger Lehre davon aus:

Fischerlehner, Abgabenverfahren, 2. Auflage, § 303 Anm 6: Als Tatsache sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden Umstände anzusehen (vgl VwGH 16.1.1999,98/14/0038). Eine andere rechtliche Beurteilung oder eine unterschiedliche Beweiswürdigung stellt keine neue Tatsache dar (vgl VwGH 27.9.2012,2009/16/0005; 20.6.2005, 2002/15/0201).

 

Bedeutung für die gegenständliche Beschwerde:

Wie im letzten Rechtssatz explizit ausgeführt, muss das Hervorkommen neuer Tatsachen - das heißt das Neuhervorkommen von Tatsachen, die bereits vor Erlassung des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides existierten - behauptet werden. Dies ist aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen.

Damit ist die Rechtsfrage bereits entschieden.

Aus Sicht des Beschwerdeführers, dem Antragsteller im Sinne des § 303 BAO, sind die Tatsachen und Beweismittel, dass seine Eltern 2001 bzw. 2003 verstorben sind und er Liegenschaften im Erbwege erhalten hat, bereits vor dem Jahr 2006  bzw. vor Erlassung der Berufungsentscheidung des UFS bekannt gewesen.

Die Argumente des Beschwerdeführers sind folglich aus seiner Sicht keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel.

Die Bedingung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist somit nicht erfüllt.

Es fehlt somit das erste von mehreren Tatbestandsmerkmalen für die Begründung einer Wiederaufnahme des Verfahrens.

Das zweite Tatbestandsmerkmal, ob überhaupt ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre, ist nicht mehr näher zu prüfen, wobei aus der Argumentation des Beschwerdeführers keine näheren Hinweise für die Erlassung eines anderslautenden Bescheides zu erkennen sind.

 

Da das Tatbestandsmerkmal des Hervorkommen neuer Tatsachen gemäß § 303 Abs.1 lit. b BAO nicht erfüllt ist, ist die Beschwerde abzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Rechtsfrage durch die ständige Judikatur des VwGH zweifelsfrei geklärt ist, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig

 

 

Wien, am 24. März 2017