Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2017, RV/7101562/2017

verspäteter Antrag auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., S , über die Beschwerde vom 6.9.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 10.08.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jänner 2009 bis Juli 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwersdeführerin (Bf.) mit Wohnsitz in Ungarn beantragte mit dem Formular Beih 1, datiert mit 29.7.2016, eingelangt beim Finanzamt am 2.8.2016 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn ab Jänner 2009. In einem ergänzenden Schreiben verwies sie darauf, dass der Antrag des Kindesvaters abgewiesen worden sei. Sie sei von Oktober 2013 bis November 2015 in Österreich beschäftigt gewesen und habe auch für diesen Zeitraum Familienbeihilfe bezogen.

Der Antrag wurde  mit Bescheid vom 10.8.2016 für den Zeitraum Jänner 2009 bis Juli 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne.

In der Beschwerde vom 6.9.2016 verwies die Bf. darauf, dass sie bereits in den Jahren 2014 und 2015 einen Antrag gestellt habe und legte als Nachweis Kopien von Aufgabescheinen vor.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2016 wurde darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Anträgen um solche des Kindesvaters gehandelt habe. 

Im Vorlageantrag vom 20.12.2016 verwies die Bf. nochmals auf die bereits von ihr eingebrachten Anträge wodurch ihrer Meinung nach die fünfjährige Anspruchsfrist noch nicht verstrichen sei.

Sie legte Kopien von Aufgabescheinen, übernommen von Mitarbeitern der belangten Behörde am 14.2.2014 und am 25.6.2015, vor, auf denen ihr Name und ihre Adresse als Rüchsendeanschrift angeführt sind.

Lt. Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes bei der belangten Behörde stellte der Kindesvater am 14.2.2014 eine Antrag auf Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jänner 2009 bis September 2013, der mit Bescheid vom 11.8.2014 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.

Am 25.6.2015 stellte er einen Antrag auf Differenzzahlung wiederum für den Zeitraum Jänner 2009 bis September 2013.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 13.10.2015 mit der Begründung zurückgewiesen, dass über den Anspruch bereits mit Bescheid vom 11.8.2014 rechtskräftig abgesprochen worden sei. Auch dieser Bescheid wurde rechtskräftig. 

 

 Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Als Sache des Beschwerdeverfahrens, somit als Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ist jene Angelegenheit anzusehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. für viele etwa VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, oder VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030).

Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist daher ausschließlich die Abweisung des Antrages der Bf. vom 2.8.2016 für den Zeitraum Jänner 2009 bis Juli 2011 mit bescheid vom 10.8.2016, nicht hingegen Anträge des Kindesvaters.

Die Bf. stellte erstmals mit Formular vom 29.7.2016, eingelangt beim Finanzamt am 2.8.2016 einen Antrag im eigenen Namen.

Ein Anbringen liegt erst vor, wenn die Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt (vgl. VwGH vom 28.6.2001, 2000/16/0645).

Gegenstand des Verfahrens ist auch nicht, ob oder in welcher Höhe die Bf. inhaltlich Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung hat, sondern ob ihr Antrag bezüglich des Rückforderungszeitraumes rechtzeitig erfolgte.

Rechtlich ist dazu folgendes auszuführen:

Die hier maßgeblichen Absätze des § 10 FLAG haben folgenden Wortlaut:

"(1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.

Nach § 10 Abs. 3 FLAG ist also für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen, ohne dass der Gesetzgeber dabei darauf abstellt, ob dem Antragsteller allenfalls nicht die gesamte Frist zur Antragstellung offen stand (vgl. VwGH vom 15.11.2005, 2004/14/0106).

Wie oben dargelegt, ist Anspruchszeitraum der jeweilige Monat. Der gegenständliche Antrag wurde, da am 2.8.2016 bei der Behörde eingelangt, im August gestellt. Die in § 10 Abs. 3 FLAG normierte (gesetzliche) Fünf-Jahres-Frist ist nicht verlängerbar. Die Familienbeihilfe kann daher höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Der Antrag hätte sohin frühestens für den Monat August 2011 Wirkung gehabt. 

Der gegenständliche Familienbeihilfenantrag vom August 2016 war daher hinsichtlich des Antragszeitraumes Jänner 2009 bis Juli 2011 verspätet.

Soweit die Bf. auf von ihr gestellt Anträge im  Jahr 2014 und 2015 verweist, die noch nicht erledigt seien ist folgendes auszuführen:

Die von der Bf. schon im Zuge des Verfahrens beim Finanzamt  vorgelegten Aufgabescheine übernommen von Mitarbeitern des Finanzamtes am 14.2.2014 und 25.6.2015 passen zu den ebenfalls mit diesen Daten eingelangten Anträgen mit den dafür vorgesehen Formularen Beih 1 die ebenfalls an diesen Tagen beim Finanzamt einlangten. Bei diesen Anträgen handelt es sich aber eindeutig, wie das Bundesfinanzgericht selbst feststellen konnte, um Anträge des Kindesvaters, ist er doch als Antragsteller angeführt und hat auch die Anträge unterschrieben. 

Es liegen also entgegen dem Vorbringen der Bf. keine unerledigten, von ihr gestellten Anträge, vor.

Im Übrigen wäre der geeignete Rechtsbehelf für unerledigte Anträge die Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO (Bundesabgabenordnung).

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, wann ein Antrag auf Familienbeihilfe rechtzeitig gestellt ist, ist aus der gesetzlichen Bestimmung des  § 10 Abs. 3 FLAG eindeutig entnehmbar, sodass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt. 

 

 

Wien, am 28. März 2017