Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2017, RV/7106120/2016

Familienbeihilfe bei ernsthaftem Bemühen um einen Ausbildungserfolg

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 30.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 03.12.2014 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juni bis Oktober 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) ist Vater der am xy geborenen Tochter D. Mit Bescheid vom 3.12.2014 wurden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2013 bis Oktober 2013 im Gesamtausmaß von € 1.055,50 zurückgefordert. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass trotz Aufforderung abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 30.12.2014, in der darauf verwiesen wurde, dass die letzte "Kolloquiumantretung" von der Schule schriftlich bestätigt und beim Finanzamt vorgelegt worden sei. Die nächsten Kolloquien seien im Jänner und Februar 2015. Die entsprechenden Bestätigungen würden nachgereicht. Im Zuge der Beschwerde wurde eine Bestätigung der Vienna Business School vom 12.12.2014 vorgelegt, wonach die Tochter in der Kolloquienwoche von 7.-11.4.2014 an Prüfungen teilgenommen habe.

Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.6.2016 als unbegründet abgewiesen worden war, stellte der Bf. am 30.6.2016 einen Vorlageantrag.

Am 12.7.2016 wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Vienna Business School, datiert mit 7.7.2016 vorgelegt. Darin wird der Schulbesuch bis 3.5.2013 bestätigt. Weiters wird folgendes ausgeführt:

"Im Laufe des Schuljahres 2013/14 ist Frau Y D im Rahmen des Schulversuches "Modularer AUL" in den Prüfungswochen September 2013, Oktober 2013, Februar 2014 und April 2014 wiederholt zu den Kolloquien in den mit "Nicht genügend" beurteilten Modulen angetreten".

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gab das Finanzamt im Vorlagebericht zum Sachverhalt folgende Stellungnahme ab:

"Laut der am 7.7.2016 vorgelegten Schulbestätigung ist D im Streitzeitraum zu Kolloquien angetreten, weshalb Anspruch auf Familienbeihilfe zumindest für diesen Zeitraum besteht."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus: Die Tochter des Bf., D, geboren am xy, besuchte im Schuljahr 2012/2013 die Vienna Business School. Laut vorgelegter Schulbesuchsbestätigung endete das Schuljahr am 3.5.2013. Die Tochter trat in den Prüfungswochen September 2013 und Oktober 2013 zu Kolloquien in den bisher mit "Nicht genügend" beurteilten Modulen an.

Dieser Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b  FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 58,40 für jedes Kind zu.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurück zu zahlen. Dies gilt nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

Der Begriff Berufsausbildung ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichshofes fallen darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. z.B. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 und VwGH vom 27.8.2008, 2006/15/0080). Um von einer Berufsausbiildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit.b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Judikatur des VwGH das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Es muss daher zumindest die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben sein. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. z.B. VwGH vom 26.5.2011, 2011/16/0077 und vom 22.12.2011, 2009/16/0315).

Von der Schule wurde nunmehr bestätigt, dass die Tochter des Bf. das Schuljahr 2012/2013 an der Vienna Business School beendete. Im September 2013 und Oktober 2013 trat sie in bisher mit "Nicht genügend" beurteilten Modulen zu Prüfungen an. Es ist daher davon auszugehen, dass die Tochter bestrebt war, diese Module positiv abzuschließen. Es ist daher im gegenständlichen Fall von einem ernstlichen Bemühen der Tochter im Sinne der Judikatur des VwGh auszugehen, die Berufsausbildung erfolgreich zu beenden.

Dem Bf. stehen daher für den vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraum Juni 2013 bis Oktober 2013 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall liegt eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vor, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, vor allem im Hinblick auf eine bestimmten Ausbildungserfolg, vorliegt, von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausreichend geklärt wurde.

 

 

Wien, am 13. März 2017