Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.03.2017, VH/7500012/2017

Parkometerabgabe; Antrag auf Verfahrenshilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Bf., vom 06.03.2017 auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.02.2017, MA 67-PA-X, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, den Beschluss gefasst:

I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 06.02.2017, MA 67-PA-X, wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Last gelegt, er habe am 20.10.2016 um 21:22 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ZZ, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Dadurch habe der Bf. § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt.

Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 ein Betrag von 10,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.   

In der Begründung des angeführten Straferkenntnisses führte die belangte Behörde ua. aus:

"[...]

Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgebend:

Im Einspruch gegen die Strafverfügung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass die Strafe bereits am 30.11.2016 elektronisch überwiesen worden wäre. Auch führten Sie eine Kopie der Überweisungsdaten an.

Dazu wird bemerkt, dass gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 die Anonymverfügung gegenstandslos wird, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Wie aus den Ihnen vorgelegten Unterlagen ersichtlich ist, waren im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da eine falsche Identifikationsnummer , nämlich AA anstatt BB, angeführt war. Der Anonymverfügungsbetrag konnte daher nicht innerhalb der vierwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden, weshalb auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte.

Die von Ihnen gewählte Art der Einzahlung des Strafbetrages entsprach daher nicht der Bestimmung des § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz in der geltenden Fassung, deren Zweck es ist, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.       

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 24.1.2017 und im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist.

[...]"  

Gegen das angeführte Straferkenntnis brachte der Bf. am 06.03.2017 Beschwerde ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (gemeint: Verwaltungsgericht); gleichzeitig beantragte er ohne nähere Begründung die Beigebung eines Verteidigers im Zuge der Verfahrenshilfe. 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der mit "Verfahrenshilfeverteidiger" übertitelte § 40 VwGVG idF BGBl. I Nr. 24/2017 (anzuwenden ab 1. Jänner 2017) lautet:

"§ 40. (1) Ist ein Beschuldigter außerstande, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich und auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist.

(2) § 8a Abs. 3 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden, § 8 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass der Antrag auch mündlich gestellt werden kann."

Die Verfahrenshilfe darf somit nur dann bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen; es muss der Beschuldigte sowohl mittellos sein, wie auch die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts notwendig erscheinen. Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270). Es wird daher vor allem auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage und darauf zu achten sein, ob Rechtsfragen zur Beurteilung anstehen, die bislang uneinheitlich entschieden wurden, in denen ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechungspraxis erwogen wird oder denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Dass der Beschuldigte mittellos wäre, ist im Verfahren nicht hervorgekommen und gibt es dafür auch keinen Anhaltspunkt.

In Anbetracht der Höhe des zu zahlenden Betrages von insgesamt € 70,00 ist eine besondere Tragweite des Falles für den Bf. ausgeschlossen.

Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft zu werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

In dem hier anhängigen Beschwerdefall hat der Bf. bei der am 30.11.2016 erfolgten, elektronischen Überweisung des Strafbetrages der Anonymverfügung in Höhe von 48,00 € eine falsche Identifikationsnummer angeführt, weshalb der Anonymverfügungsbetrag nicht innerhalb der vierwöchigen Frist dem gegenständlichen Konto gutgeschrieben werden und auch die Einleitung eines Strafverfahrens nicht abgewendet werden konnte (Gegenstandsloswerden der Anonymverfügung gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991). Im daraufhin ergangenen Straferkenntnis wurde über den Bf. wegen Abstellens des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen Y in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein bzw. ohne Aktivierung eines elektronischen Parkscheins eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt (Verletzung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006).        

Es kann daher keine besonders schwierige Sach- oder Rechtslage erkannt werden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750,00 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400,00 € verhängt wurde.



Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Wenn gegen die Verhängung der Geldstrafe eine Revision unzulässig ist, muss dies auch für die Entscheidung über die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers in einem solchen Verfahren gelten, sodass die Revision schon kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. März 2017