Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2017, RV/7500081/2016

Parkometer - Abweisung einer Beschwerde betreffend Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin  Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, vom 23.12.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26.11.2015, MA 67-PA-734660/5/0, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang:

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 15. September 2009 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 64 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt, weil er am 3. Juli 2015 um 09:44 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7, *****, mit einem näher bestimmten mehrspurigen Kraftfahrzeug die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Die darin enthaltene Rechtsmittelbelehrung wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer das Recht habe, "gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch)" Einspruch zu erheben.

Mit E-Mail vom 14. Oktober 2015 erhob der Beschwerdeführer "innerhalb offener Frist" Einspruch gegen die Strafverfügung. Begründend führte er u.a. aus, er habe keine Parkometerabgabe verkürzt, weil er § 29b-Ausweisinhaber sei, sich in der Pflegestufe 2 befinde und auf eine Gehhilfe angewiesen sei.  Durch das Zuschlagen der Türe sei sein § 29b-Ausweis vom Armaturenbrett gefallen. Er sei durch seine Krankheit auf fremde Hilfe angewiesen, die einen Großteil seiner Pension koste und ersuche daher, die Strafe, die ihm durch seine Bewegungsunfähigkeit und die für ihn gefährliche Verkehrssituation entstanden sei, aufzuheben oder drastisch zu reduzieren und ihm die Möglichkeit einer Ratenzahlung einzuräumen.

Mit Vorhalt vom 3. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen, dass sein gegen die Strafverfügung eingebrachtes Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet erscheine, und einen allfälligen Zustellmangel durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen. Mit E-Mail vom 16. November 2015 gab der Beschwerdeführer bekannt, im Zeitraum vom 20. Juli 2015 bis 29. Oktober 2015 sechs Mal im Krankenhaus gewesen zu sein und legte Arztbriefe (betreffend Krankenhausaufenthalte vom 26. bis 29. Oktober 2015, vom 13. bis 15. September 2015 sowie am 31. und 28. August 2015 und am 2. Juli 2015) bei.

Mit angefochtenem Bescheid vom 26. November 2015 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung vom 15. September 2015 wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, es sei nicht erkennbar, dass der Zustellvorgang nicht gesetzesgemäß erfolgt wäre, auch habe sich nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Ein Zustellmangel liege nicht vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 23. Dezember 2015 fristgerecht Beschwerde.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 

1. Feststellungen

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 21. September 2015 für den Beschwerdeführer ab dem 22. September 2015 zur Abholung bereitgehalten und von diesem am 28. September 2015 abgeholt. Der Einspruch des Beschwerdeführers erfolgte am 14. Oktober 2015 per E-Mail. Der Beschwerdeführer befand sich vom 26.10. bis 29.10.2015, vom 13.9. bis 15.9.2015 sowie am 31.8.2015, 28.8.2015 und 2.7.2015 – nicht jedoch am 21. September 2015 – zu stationären Behandlungen im Krankenhaus. 

2. Beweiswürdigung

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem eingangs dargestellten Verfahrensgang und den aktenkundigen Unterlagen, insbesondere den darin befindlichen Rückscheinen.

3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung der Beschwerde)

Gegen eine Strafverfügung kann binnen zwei Wochen nach deren Zustellung – wie auch der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Strafverfügung zu entnehmen ist – Einspruch erhoben werden (§ 49 Abs. 1 VStG). Ein hinterlegtes Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag der Abholungsfrist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3 ZustellG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 ZustellG).

Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch am 21. September 2015 für den Beschwerdeführer ab dem 22. September 2015 zur Abholung bereitgehalten und von diesem am 28. September 2015 abgeholt. Der zweiwöchige Fristenlauf begann sohin am 22. September 2015 und endete am 6. Oktober 2015. Der am 14. Oktober 2015 erhobene Einspruch war jedenfalls verspätet. Ein Zustellmangel lag nicht vor: Die im Akt befindlichen, vom Beschwerdeführer der belangten Behörde vorgelegten Arztbriefe betreffend Krankenhausaufenthalte sind nicht dazu geeignet, eine Ortsabwesenheit am 21. September 2015 glaubhaft zu machen. Die Zurückweisung des Einspruches durch die belangte Behörde erfolgte somit zu Recht.

Ein Kostenausspruch konnte unterbleiben, weil eine Kostenbeteiligung nur in Erkenntnissen zu erfolgen hat, die ein Straferkenntnis bestätigen (§ 52 Abs. 1 VwGVG), nicht hingegen bei Bestätigung eines Zurückweisungsbescheides.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, weil ein Antrag auf Durchführung einer solchen nicht gestellt wurde und der entscheidungswesentliche Sachverhalt auch nicht strittig ist (vgl. § 44 Abs. 3 VwGVG).

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für die belangte Behörde eine Revision nicht zulässig, da zur Frage, ob der Einspruch fristgerecht erhoben wurde, eine klare Rechtslage vorliegt, die keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet.

Für den Beschwerdeführer ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision absolut unzulässig.

 

 

 

Wien, am 27. März 2017