Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.03.2017, RV/7500250/2017

Aufhebung der Vollstreckungsverfügung infolge Zahlung der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Davidik über die Beschwerde der Bf. vom 02.02.2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.01.2017, Zahlungsreferenz 00000, (iZm der Strafverfügung vom 13.12.2016, GZ MA 67-PA-xxx) zu Recht erkannt:

Die Vollstreckungsverfügung wird aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a  Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985  (VwGG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 13.12.2016, GZ MA 67-PA-xxx, war der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Verwaltungsübertretung iSd § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF angelastet worden und dafür gegen sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 71,00, (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden) verhängt worden. Die Strafverfügung wurde mit RSb-Brief zugesandt, nach erfolglosem Zustellversuch an der Hauptwohnsitzadresse der Bf. bei der Post-Geschäftsstelle 1110 hinterlegt und ab 19.12.2016 zur Abholung bereit gehalten (gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG mindestends zwei Wochen). Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt.

Nachdem diese Sendung bis zum 10.01.2017 nicht abgeholt worden war, retournierte das Postamt diese an die MA 67, bei der das nicht behobene Schriftstück am 11.01.2017 einlangte. 

Gegen die in der Folge vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, an die Bf. ausgestellte und am 01.02.2017 versandte Vollstreckungsverfügung vom 30.01.2017, Zahlungsreferenz 00000, mit welcher wegen Nichtzahlung der Geldstrafe von € 71,00 zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 die Zwangsvollstreckung verfügt wurde, erhob die Bf. per E-Mail fristgerecht am 02.02.2017 Beschwerde und führte aus:
Habe mit heutigem Tag eine Vollstreckungsverfügung erhalten. Ich bin im Außendienst tätig und zahle regelmäßig meine Parkstrafen immer pünktlich ein und sammle diese in einer Mappe. Von dieser Strafe habe ich weder einen Zettel hinter der Windschutzscheibe noch eine Zahlungserinnerung erhalten.
Warum bekomme ich dann jetzt eine Vollstreckungsverfügung in der Höhe von € 71? Ich weiß nicht mal ob ich im September überhaupt dort war.

Das Bundesfinanzgerichtes bot der Bf. Gelegenheit, zu der sich aus dem Verwaltungsstrafakt ergebenden Zustellung der Strafverfügung vom 13.12.2016 durch Hinterlegung Stellung zu nehmen, insbesondere einen allfälligen Zustellmangel dieser Strafverfügung geltend und einen solchen durch Belege glaubhaft zu machen.

Daraufhin teilte die Bf. per E-Mail vom 27.03.2017 mit, sie habe die Strafe am 10.02.2017 beglichen.

Auf Anfrage bei der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungabteilung 32, wurde dem Bundesfinanzgericht am 28.03.2017 bestätigt, dass eine Zahlung von € 71,00 zur Zahlungsreferenznummer 00000 am 15.02.2017 eingelangt ist und verbucht wurde.

Durch die nunmehr erfolgte Entrichtung der Geldstrafe durch die Bf. ist der Vollstreckungsverfügung die Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Einbringung der Geldforderung (§§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) entzogen.

Die Vollstreckungsverfügung ist daher aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.
Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine Verwaltungsstrafsache iSd § 25a Abs. 4 VwGG dar.
Für die Beschwerdeführerin ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 28. März 2017