Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2017, RV/7300017/2017

Aufhebung eines Bescheides der Finanzstrafbehörde über die Zurückweisung eines Antrages nach § 30a FinStrG wegen sachlicher Unzuständigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7300017/2017-RS1 Permalink
Über Anträge nach § 30a FinStrG entscheidet die Abgabenbehörde; dies gilt auch für den Fall, dass ein derartiger Antrag zurückzuweisen ist. Ein stattdessen von einer Finanzstrafbehörde erlassener Zurückweisungsbescheid ist (ersatzlos), da von einer sachlich unzuständigen Behörde stammend, aufzuheben (vgl. VwGH 21.05.2001, 2001/17/0043).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Frau R. K., geb., Wien, vertreten durch Mag. Rein & Partner Steuerberatung GmbH, Oberer Markt 1, 8190 Birkfeld, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 8. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 über die Zurückweisung eines Antrages gemäß § 30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 wegen sachlicher Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 wurde der Antrag von Frau R. K. vom 12. Oktober 2016 auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Antrag nicht spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung am 16. September 2016 eingebracht worden wäre.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 8. November 2016 wird die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt, da der Betriebsprüfungsbericht, der als Begründung zu den Bescheiden erging, erst am 3. Oktober 2016 zugestellt worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

Gemäß § 30a Abs. 1 FinStrG sind die Abgabenbehörden berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht, festzusetzen, sofern dieser Betrag für ein Jahr (einen Veranlagungszeitraum) insgesamt 10 000 Euro, in Summe jedoch 33 000 Euro nicht übersteigt, sich der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung mit dem Verkürzungszuschlag einverstanden erklärt oder diesen beantragt und er auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung wirksam verzichtet. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrunde liegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt Straffreiheit hinsichtlich der im Zusammenhang mit diesen Abgabennachforderungen begangenen Finanzvergehen ein. Ein Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden.

§ 30a Abs. 6 FinStrG: Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, eine Selbstanzeige vorliegt oder es einer Bestrafung bedarf, um den Täter von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten.

§ 30a Abs. 8 FinStrG: Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 BAO. 

Gemäß § 3 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im § 2 lit. a und c angeführten Ansprüche sowie die in Angelegenheiten, auf die dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art.

§ 3 Abs. 2 lit. a BAO: Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere die Abgabenerhöhungen.

 

sachliche Zuständigkeit:

Dem Gesetzestext des § 30a Abs. 1 FinStrG ist zu entnehmen, dass Bescheide über Abgabenerhöhungen von der Abgabenbehörde zu erlassen sind. Festgestellt wird, dass der angefochtene Bescheid jedoch vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erlassen wurde.

Wenn ein Finanzamt einen Bescheid erlässt, ist hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit klar zu unterscheiden, ob das Finanzamt als Abgabenbehörde gemäß §§ 13 bis 19 AVOG oder als Finanzstrafbehörde gemäß § 29 AVOG bzw. FinStrG tätig wird. Wird ein Bescheid im Zusammenhang mit finanzstrafrechtlichen Ermittlungen erlassen, richtet sich das weitere Bescheidbeschwerdeverfahren nach dem System des Finanzstrafgesetz. Ist ein Bescheid im Abgabenverfahren (inklusive Nebenansprüche) zu erlassen, so richtet sich das Bescheidbeschwerdeverfahren nach dem System der Bundesabgabenordnung.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid (ersatzlos) aufzuheben, wenn ein Bescheid von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wird (vgl. VwGH 21.05.2001, 2001/17/0043).

Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Angesichts der Bestimmung des § 30a Abs. 6 FinStrG, wonach die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ausgeschlossen ist, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, ist abschließend darauf hinzuweisen, dass mit Schreiben der Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 gegen Frau K. bereits ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Judikatur und Rechtslage zur sachlichen Zuständigkeit ist eindeutig.

 

 

Wien, am 24. März 2017