Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2017, RV/7500447/2016

Parkometerabgabe - Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 3. März 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29. Jänner 2016, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach  Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gegen den Beschwerdeführer (Bf) wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit unangefochten gebliebener Strafverfügung vom 1. Dezember 2015, GZ. MA 67-PA-768607/5/9, eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte durch persönliche Übernahme des mit RSb zugestellten Rückscheinbriefes am 10. Dezember 2015; die Strafverfügung ist also formell rechtskräftig.

Die verhängte Geldstrafe wurde vom Bf nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29. Jänner 2016, Kundennummer Nr, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991verfügt.

Innerhalb offener Frist brachte der Bf gegen die Vollstreckungsverfügung am 3. Februar 2016 mittels E-Mail das Rechtsmittel der Beschwerde ein, wobei um Adressänderung der Vollstreckungsverfügung Nr1 auf RB, geb. Da, wohnhaft Adr, ersucht wird, da dieser an dem besagten Tag den Wagen gefahren habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Mit Strafverfügung vom 1. Dezember 2015 wurde dem Bf angelastet, am 8. September 2015 um 10.06 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4., Schikanedergasse geg. 10, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es wurde über ihn eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 60,00 verhängt.

Die Strafverfügung wurde dem Bf am 10. Dezember 2015 ordnungsgemäß durch persönliche Übernahme des RSb-Rückscheinbriefes zugestellt. Sie ist in Rechtskraft erwachsen.

Die Verwaltungsstrafe wurde vom Bf nicht entrichtet.

Datiert mit 29. Jänner 2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien wegen Nichtbezahlens der verhängten Geldstrafe in Höhe von € 60,00 eine Vollstreckungsverfügung, die dem Bf offensichtlich ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Akten.

Rechtliche Würdigung:

§ 3 Abs. 2 VVG 1991 bestimmt:

Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung - EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

§ 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:

Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Wenn der Bf in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung vorbringt, dass RB, an dem besagten Tag den Wagen gefahren habe, so spricht der Bf mit gegenständlichem Vorbringen keinerlei Gründe an, die geeignet wären, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein gegen die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung vom 1. Dezember 2015 gerichtetes Beschwerdevorbringen, also eindeutig um ein Vorbringen, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen den Titelbescheid geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation des Bf ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegenden Titelbescheides richtet und daher auch in diesem betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Der Bf vermag daher mit der Argumentation, dass RB an dem besagten Tag den Wagen gefahren habe, nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.

Nach der Aktenlage ist die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 1. Dezember 2015 gegenüber dem Bf als Verpflichtetem rechtswirksam geworden und ist der Bf bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, weswegen sich die Vollstreckung der verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

 

 

Wien, am 21. März 2017