Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2017, RV/7501448/2016

Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation; Herabsetzung der Strafe unter Berücksichtigung der Sorgepflicht für 3 Kinder und eines hohen Kredites

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 25.11.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2016, MA 67-PA-717961/6/2, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 260 Euro auf 180 Euro herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt mit 52 Stunden unverändert. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Der Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde (§ 64 Abs. 2 VStG) wird von EUR 26,00 auf EUR 18,00 herabgesetzt.

III. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Bf. keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nach der beim Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen GF eingeholten Lenkerauskunft, mit welcher der Beschwerdeführer (Bf) als jene Person angegeben wurde, dem das Fahrzeug am 14. April 2016 um 14:29 Uhr überlassen war, erging an den Bf am 31. August 2016 eine Strafverfügung und wurde ihm mit dieser angelastet, das hier in Rede stehende Fahrzeug zur besagten Zeit in Wien 2, L-Gasse 2, ohne gültigen Parknachweis abgestellt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach sei die Parkometerabgabe hinterzogen worden.

Über den Bf wurde auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 365,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 74 Stunden, verhängt.

In dem gegen die Strafverfügung erhobenen Einspruch führte der Bf aus, dass er die Strafverfügung dem Grunde und der Höhe nach bestreite.

Die Magistratsabteilung 67 ersuchte den Bf mit Schreiben vom 27. September 2016 unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren, den Parkschein mit der Nr. 123 binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens im Original vorzulegen. Sollte der Bf dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsste die Behörde davon ausgehen, dass er auf die Vorlage dieses Beweismittels verzichte.

Das Schriftstück wurde durch Hinterlegung am 29. September 2016 zugestellt.

Der Bf nahm mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 Stellung und führte aus, dass er den Parkschein kurz vorher gekauft habe. Er sei somit völlig neu gewesen. Der ausgefüllte Parkschein sei am Armaturenbrett gelegen und somit eindeutig lesbar gewesen. Nachdem allenfalls die Windschutzscheibe nicht vollständig gereinigt gewesen sei, falle es ihm nicht zur Last, wenn der Parkschein für das Straßenorgan nicht eindeutig lesbar gewesen sei.

Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf mit Straferkenntnis vom 24. Oktober 2016 die bereits in der Strafverfügung näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 260,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 52 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von € 26,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der durchgeführten Beweisaufnahmen im Wesentlichen ausgeführt, dass das Überwachungsorgan bereits in der Anzeige die Parkscheinnummer sowie die manipulierte Stelle konkret festgehalten habe. Ebenso habe es notiert, woran es die entfernte Entwertung erkannt habe, nämlich am Restkreuz.

Es bestehe für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden könne. Dieses sei zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten habe wollen.

Die Angaben des Bf. hätten hingegen durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden können, zumal der Bf für seine Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten habe. Wenn der Bf die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen müssen.

Den Beschuldigten treffe im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzusetzen. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Erkenntnisses ersichtlich sei.

Der Bf sei als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges seiner Verpflichtung, bei Beginn des Abstellens in einer Kurzparkzone eine Parkometergebühr zu entrichten, nicht nachgekommen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Es sei daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf das Tatbild verwirklicht habe.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation eines Parkscheines nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden könne, sondern das Verhalten des Bf bereits vorsätzliches Handeln beinhalte, weshalb daher das Verschulden als erheblich angesehen werden müsse. Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Der Bf habe die Parkometerabgabe daher hinterzogen.

Das Straferkenntnis wurde vom Bf am 31. Oktober 2016 nachweislich übernommen und am 25. November 2016 dagegen Beschwerde erhoben.

Zur Begründung brachte der Bf vor, dass er das Straferkenntnis im vollen Umfang anfechte. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise er auf sein bisheriges Vorbringen. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse seien in keiner Weise zu rechtfertigen. Für ihn sei es vollkommen unverständlich, dass der Parkschein "Spuren von entfernten Entwertungen" aufgewiesen habe. Der Parkschein sei von ihm in einer Tabak-Trafik in Wien gekauft und bei der benötigten Verwendung ausgefüllt und hinter der Frontscheibe auf das Armaturenbrett von außen frei sichtbar aufgelegt worden. Wenn allenfalls durch Witterungseinflüsse die Frontscheibe zur Tatzeit nicht ganz gereinigt gewesen sei, so gereiche dies nicht zu seinem Verschulden. Er vermisse in diesem Zusammenhang ein Protokoll über die persönliche Vernehmung des Anzeigers, dies zur Aufklärung des Sachverhaltes. Vor dieser Vernehmung sei die Sache nicht spruchreif.

Er beantrage daher die Ladung und Vernehmung des Meldungslegers, sein Vernehmungsprotokoll sei ihm zuzustellen, worauf er dazu innerhalb angemessener Frist schriftlich Stellung nehmen werde.

Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Der Bf. zog den Antrag auf mündliche Verhandlung mit E-Mail vom 22. März 2017 zurück und ersuchte um Strafminderung, da er für drei minderjährige Kinder sorgepflichtig sei und überdies einen Wohnungskredit in Höhe von rd. 200.000 Euro habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen war am Donnerstag, den 14. April 2016 um 14:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, L-Gasse 2, ohne gültigen Parknachweis abgestellt, da der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen hat.

Die Lenkereigenschaft wurde nicht bestritten.

Im Fahrzeug befand sich der Parkschein mit der Nr. 123.

Das zuständige Parkraumüberwachungsorgan hat das im Verwaltungsstrafakt in Kopie aufliegende Foto zur Tatzeit aufgenommen. Die von ihm im Rahmen der Überwachungstätigkeit festgestellten Manipulation wurde detailliert beschrieben ("tats entw 140416 1245h mit grauen stift entf entw stunde 8 erkannt an dunklen restkreuz").

Der Originalparkschein wurde trotz Aufforderungsschreiben der MA 67 vom 27. September 2016 nicht vorgelegt.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt, insbesondere aus dem vom Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zum Tatzeitpunkt angefertigtem Foto.

Beweiswürdigung:

Im Akt liegen zwei Fotos in Kopie auf. Auf einem Foto ist das in Rede stehende Kraftfahrzeug zu sehen; auf dem zweiten Foto eine Nahaufnahme des Parkscheins. Die Fotos wurden zur Tatzeit um 14.29 Uhr bei Tageslicht aufgenommen. Erkennbar ist auf dem ersten Foto deutlich, dass keine schlechten Witterungsverhältnisse, wie zB Regen, geherrscht haben. Das Foto weist eine sehr gute Bildqualität auf. Auf dem in Nahaufnahme gemachten weiteren Foto des Parkscheins ist die Manipulation bei der Zahl "8" in der Rubrik Stunde deutlich erkennbar.

Auch nach eigener Wahrnehmung der mit dem Verwaltungsstrafakt befassten Richterin ist erkennbar, dass bei der Rubrik Stunde die Zahl "8" Entfernungsspuren aufweist. Das Bundesfinanzgericht sieht es daher als erwiesen an, dass der Bf den Parkschein-Nr. 123 zumindest insofern manipulierte, als er ihn ein weiteres Mal verwendet hat. Er hat somit die Parkometerabgabe hinterzogen.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Rechtliche Würdigung:

Der Bf. führt in seinem Einspruch bzw in seiner Beschwerde aus, dass er den Parkschein in einer Tabak-Trafik in Wien gekauft habe und es ihm vollkommen unverständlich sei, dass der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe.

Eine derartige Erklärung für sich allein ist nicht ausreichend, den ihm angelasteten Tatvorwurf zu widerlegen. Es wäre die Aufgabe des Bf gewesen, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten.

Der Bf. hat den Originalparkschein nicht vorgelegt.

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl VwGH 17.9.1968, 398/64, 18.9.1985, 85/03/0074).

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.

Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines manipulierten Parkscheines weist in der Regel schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, die einen bereits entwerteten Parkschein – nach Entfernung bereits vorgenommener Eintragungen – nochmals verwendet, sich der Tragweite ihrer Handlungen wohl bewusst sein muss.

Der Bf. bestreitet die ihm angelastete Tat insofern, als er in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung bzw. in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67 ausführt, er habe den Parkschein in Wien in einer Tabak-Trafik gekauft und es sei für ihn vollkommen unverständlich, dass der Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Diese Ausführungen des Beschuldigten sind nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen.

Das Bundesfinanzgericht sieht es daher in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Bf gefährdete mit seiner keinesfalls als unbedeutend einzustufenden Tat das Interesse der Stadt Wien an der entsprechenden Parkraumbewirtschaftung.

Bei der Strafbemessung wurde darauf Bedacht genommen, dass der Vorstrafenauszug des Bf keine Vorstrafe aufweist.

Der Bf. hat im Zuge der Zurücknahme seines Antrages auf mündliche Verhandlung bekanntgegeben, dass er für drei minderjährige Kinder sorgepflichtig ist. Überdies habe er einen Wohnungskredit über ca. 200.000 Euro.

Das Bundesfinanzgericht sieht daher unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und unter Beachtung der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden eine Herabsetzung auf EUR 180,00 gerade noch als vertretbar an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens (in Höhe von 20% der verhängten Strafe) nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde teilweise Folge gegeben wurde.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG entschieden sondern lediglich Feststellungen über den zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde strittigen Sachverhalt getroffen.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

 

Wien, am 23. März 2017