Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2016, RV/5101438/2014

Aufhebung von KFZ-Steuer-Festsetzungen wegen nahezu täglicher Ausbringungen des KFZ

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr, über die Beschwerde vom 13.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 05.09.2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2007 bis 2011 und über die Beschwerde vom 19.4.2013 gegen den Bescheid vom 5.4.2013 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1-6/2012 zu Recht erkannt: 

Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen des Bf (in der Folge Beschwerdeführer: Bf) vom 13.8.2012 bzw.  vom 19.4.2013 richten sich gegen die Festsetzungen von Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) für die Zeiträume 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009, 1-12/2010 und 1-12/2011 vom 5.9.2012 sowie für den Zeitraum 1-6/2012 vom 5.4.2013. Seit 2014 sind diese Berufungen als Beschwerden zu behandeln.

Aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung zur Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für die hier maßgeblichen Zeiträume und den mittlerweile nachgewiesenen Ausbringungen des Fahrzeuges, die nahezu täglich erfolgten und somit das Vorliegen einer die Steuerpflicht auslösenden widerrechtlichen Verwendung ausschließen, wird hier nur mehr der Verfahrensgang im Überblick und der festgestellte maßgebliche Sachverhalt sowie die daraus folgenden rechtlichen Schlussfolgerungen dargestellt. Auf die bisher maßgeblich erscheinende Standortfrage wird nicht mehr eingegangen.

Die genannten Beschwerden wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 27.11.2013 abgewiesen. In der Begründung gab das Finanzamt an, dass der Bf zwar nachgewiesen hätte, dass ihm Gebühren für die Straßenreinigung und die Müllabfuhr vorgeschrieben worden wären, er aber nicht nachgewiesen hätte, dass er an der Passauer Anschrift wohne bzw. dort auch seinen Lebensmittelpunkt hätte. Weiters wurde auf die Unionsrechtslage hingewiesen, nach der es den Mitgliedstaaten  insbesondere gestattet sei, bei der Erhebung von Verkehrsabgaben auf die im wesentlichen dauernde Nutzung eines Fahrzeuges auf seinem Hoheitsgebiet abzustellen.

Am 27.12.2013 brachte der Bf gegen die beiden Berufungsvorentscheidungen einen Vorlageantrag ein, in dem er im Wesentlichen darauf hinwies, dass sein Hauptwohnsitz nach wie vor in Deutschland sei.

Mit Vorlagebericht vom 1.10.2014 wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.   

In der Zwischenzeit hatte der Gesetzgeber auf die Entscheidung des VwGH vom 23.11.2013, 2011/16/0221, wonach die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Wiedereinbringung neu zu laufen beginne, reagiert und mit BGBl. Nr 26/2014 rückwirkend ab 2002 normiert, dass die Monatsfrist durch Aus- und Wiedereinbringungen nicht unterbrochen werde. Diese Rückwirkung wurde allerdings vom VfGH aufgehoben, sodass die Gesetzesänderung  erst ab 24.4.2014 wirksam wird.

In einer weiteren Entscheidung des BFG wurde allerdings die Rechtsansicht vertreten, dass es der Gesetzesänderung gar nicht bedurft hätte und die Monatsfrist nach der Rechtsprechung des EuGH und dem Willen des Gesetzgebers nie unterbrechbar gewesen wäre. Diese Rechtsfrage wurde durch eine Revision abermals vor den VwGH zur Zahl Ro 2015/16/0031. Der VwGH entschied dann am 25.4.2016 endgültig, dass die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar ist und bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung bei jeder Wiedereinbringung eines Fahrzeuges in das Inland wieder neu zu laufen beginne. Somit kann bei regelmäßigen Fahrten in das Ausland die Monatsfrist nie ablaufen und eine Anmeldeverpflichtung des Fahrzeuges kann unabhängig vom Standort des Fahrzeuges nicht entstehen. Ausdiesem Grund wurde ein regelmäßig ins Ausland ausgebrachtes Fahrzeug mit einem ausländischen Kennzeichen bis 24.4.2014 im Inland auch nicht widerrechtlich verwendet. An eine derartige widerrechtliche Verwendung würde aber das KFZSt-Gesetz die Steuerpflicht knüpfen.

Im Vorhalt vom 25.5.2016 wies das BFG auf diese Rechtslage hin und ersuchte um Vorlage von Nachweisen für eventuell erfolgte Ausbringungen. Seitens des Bf wurden daraufhin für einige Monate der gegenständlichen Zeiträume Nachweise zum Beweis dafür, dass der Bf im Zeitraum 2007 bis 2012 als ZA täglich in einer deutschen Grenzstadt gewesen sei, vorgelegt. 

Seitens des BFG wurden in der Folge stichprobenartig weitere derartige Nachweise abverlangt. Diese wurden dem BFG mit Schreiben vom 13.7.2016 vorgelegt.

Festgestellter Sachverhalt

Aufgrund der Vorlage sämtlicher angeforderter Nachweise geht das BFG davon aus, dass der Bf im gesamten hier entscheidungsrelevanten Zeitraum nahezu täglich mit dem gegenständlichen Fahrzeug in der deutschen Grenzstadt war. Ob er mit dem Fahrzeug täglich zu seinem österreichischen Hauptwohnsitz fuhr oder mitunter auch in seiner deutschen Wohnung blieb, wo der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und der Standort des Fahrzeuges ist, ist im Ergebnis unerheblich. Entscheidend ist alleine die Tatsache, dass der Bf nach einer Einbringung des Fahrzeuges dieses spätestens am folgenden oder übernächsten Tag wieder ausbrachte, um seiner Beschäftigung in Deutschland nachgehen zu können.

Rechtliche Beurteilung

§ 82 Abs. 8 KFG 1967 in der im gegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung lautete: Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

Nach § 1 Abs. 1 Zi 3 KFZStG unterliegen KFZ, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die erforderliche Zulassung verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung).

Wie oben bereits ausgeführt würde aber eine derartige widerrechtliche Verwendung nach der Rechtsprechung des VwGH nur vorliegen, wenn das Fahrzeug im Inland ununterbrochen über den Zeitraum eines Monats verwendet werden würde.

Bis zum Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) beginnt die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach jeder Aus- und Einbringung in das Inland neu zu laufen. Ab 24.4.2014 unterbricht eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet die Frist nicht mehr.

Wurde die KFZ-Steuer für einen Zeitraum vor dem April 2014 infolge "widerrechtlicher Verwendung" festgesetzt, obwohl es hinsichtlich des strittigen KFZ regelmäßige monatliche Aus- und Wiedereinbringungen gab, ist die Festsetzung ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass die festgestellten Ausbringungen die Monatsfrist im streitgegenständlichen Zeitraum und somit eine widerrechtliche Verwendung ausschließen, wurde mittlerweile vom VwGH schon mehrmals judiziert, sodass die hier maßgebliche Rechtsfrage geklärt ist und eine Revision nicht mehr von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt.

 

 

Linz, am 8. November 2016