Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/5100143/2015

A) fehlender Nachweis für Übernahme einer Schuld als Privatdarlehen
B) der ESt-Erklärung entsprechender ESt-Bescheid bewirkt keine Möglichkeit der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch ATS Treuhand Steuerberatung GmbH, Bahnhofstraße 2, 4070 Eferding , über die Beschwerden vom 23.10.2013 und 03.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Grieskirchen Wels vom 30.07.2013 und 28.01.2014, betreffend Einkommensteuer 2010 und Abweisung der Aussetzung der Einhebung gem. 3 212a BAO / Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der nunmehrige Beschwerdeführer (= Bf) erklärte für 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.059.626,96 €.
Gegen den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30.7.2013 wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht (A) sowie gleichzeitig ein Antrag gemäß § 212a BAO gestellt (B).

ad A)
Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 mit BVE ab, da der Bf nicht nachwies, dass er ein Restobligo bei seiner Bank privat zur Rückzahlung übernommen habe und dieser Betrag somit nicht als Sanierungsgewinn zu erfassen sei.
In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass die Bank des Bf's nunmehr die benötigten Dokumente zur Verfügung gestellt habe. Danach habe der Bf "nachweislich" ein Restobligo von 76.303,83 € bei seiner Bank privat zur Rückzahlung übernommen, der "Vorsteuerberater" habe es aber irrtümlich nicht aus dem ausgewiesenen Sanierungsgewinn "herausgerechnet". – Der Sanierungsgewinn reduziere sich also um 76.303,83 €.
Darauf richtete das Finanzamt einen Vorhalt an den Bf um Bekanntgabe, wie sich der bisher erklärte Schuldnachlass in Höhe von 1.215.337,35 € zusammensetzt (Betrag, Bank, Kontonummer), da die Kontonummer der "Privatschuld" nicht in den Bilanzen 2009 und 2010 aufscheint.

In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde vom Steuerberater des Bf's im Wesentlichen mitgeteilt, dass trotz mehrmaliger Urgenz der ehemalige Steuerberater des Bf's "keine Detailinformation über die erfolgte Verbuchung des gewährten Nachlasses" gab. – Die Bank habe ein Schreiben vom 7.7.2011 samt Kontoauszug vom 17.10.2012 zur Verfügung gestellt und in Gesprächen mitgeteilt, dass anlässlich der Umschuldung eine "Gesamtlösung" vorgenommen wurde: Dementsprechend erfolgte eine Tilgung "aus dem Treuhanderlag von 1.010.000,00 €, infolge dessen wurde der Nachlass von 1.210.000,00 € eingebracht und verblieb ein Restobligo von 76.303,83 €". Das Restobligo von 76.303,83 € wurde auf ein schon länger bestehendes aber passives Betriebskonto des Bf's gebucht, da bei diesem Kredit die Besicherung schon bestand und in der Folge keine weiteren Kosten für eine nachrangige Pfandbestellung nötig wurden.Laut o.a. Schreiben der Bank des Bf's vom 7.7.2011 an eine Rechtsanwälte-Gemeinschaft in Sachen des Bf's ergibt sich im Wesentlichen:Mit Eingang des Treuhanderlags in Höhe von 1.010.000,00 € auf dem bei dieser Bank eröffneten Treuhandkonto mit dem Namen des Bf's stellt die Bank die Verzinsung sämtlicher Kredite des Bf's - ausgenommen den verbleibenden Restbetrag in Höhe von 76.303,83 € - ein. "Voraussetzung ist, dass der Betrag von 1.010.000,00 € am 8.7.2011 auf dem Treuhandkonto liegt. Der Treuhanderlag wird nicht verzinst". Es wurde darauf hingewiesen, dass eine Person mit dem selben Nachnamen wie der Bf, aber Vornamen X (i.d.F. X) "heute das Sparbuch aufgelöst und den Betrag von 11.243,46 € auf das Treuhandkonto 806-01.942.341 einbezahlt" habe. Es wird weiters ausgeführt, dass "das verbleibende Privatdarlehen" des Bf's in Höhe von 76.303,83 € "wie im Mail vom 31.5.2011 angeführt verzinst wird und die Rückzahlung in monatlichen Pauschalraten in Höhe von 800,00 € ab 1.9.2011 erfolgen soll"; weiters wird ausgeführt, ob welcher EZ die Sicherstellung erfolge und dass dem neu einzutragenden Pfandrecht einer anderen Bank in Höhe von 1.163.500,00 € der Vorrang eingeräumt werde. Nach Erfüllung des Treuhandauftrages werde der vereinbarte Nachlass von 1.210.000,00 € den Kreditkonten des Bf's gutgeschrieben.Aus einem beigelegten Auszug zur Kontonummer 11.910.676, Ausgabedatum ab 1.1.2011, Auftraggeber war der Bf, Kundendaten: Wohnbauratenrückstand, Verwendungszweck: Ratenrückstand Wohnbaukredit, ist ersichtlich, dass dieser Kredit zum 5.1.2011 mit - 69.095,07 €, zum 30.6.2011 mit -70.398,75 € und zum 30.9.2011 mit -71.131,12 € aushaftete. Die monatliche Bedienung erfolgte ab 5.1.2011 nicht, neben dem Entgelt für Kontoführung fielen Soll – und Verzugszinsen an. Mit 21.10.2011 wurden 203,46 €; mit 30.11.2011, 9.12.2011 wurden je 800,00 €; mit 3.1.2012 946,91 €; mit 22.2.2012 und 27.3.2012 je 800,00 €; mit 3.5.2012 650,00 € vom Bf an seine Bank überwiesen. Am 27.8.2012 war das Konto mit 78.564,21 € im Soll, nachdem das Konto belastet worden war mit Kosten für Pauschalgebühr Wechselklage, Wechselstempelgebühr, Pauschalgebühr Sicherstellungsexekution gegen den Bf, Honorarnote Rechtsanwalt.

ad B)
Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO mit Bescheid vom 28.1.2014 ab, dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen Ausführungen zur Beschwerde/Einkommensteuerbescheid 2010 wiederholt bzw. teilweise erläutert.
Mit BVE vom 3.7.2014 wurde diese Beschwerde abgewiesen.
In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass der ehemalige Steuerberater des Bf's eine unrichtige Einkommensteuererklärung 2010 abgegeben habe (der Bf habe deswegen später das Vollmachtsverhältnis gelöst). Der nunmehrige Steuerberater habe eine Beschwerde gegen den der Einkommensteuererklärung 2010 entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2010 eingebracht: Es sei also unzutreffend, dass der Einkommensteuerbescheid nicht vom Anbringen des Bf's abweiche, ansonsten eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 nicht erhoben worden wäre. Inhalt der Beschwerde sei die berichtigte Einkommensteuererklärung 2010.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

ad A)
Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).
Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).
Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben (Abs. 2).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261-0263):
Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bf bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden.
Es wurde dem Bf durch Vorhaltserstellung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht, doch machte er davon nicht im erforderlichen Ausmaß Gebrauch:
Er teilte nicht mit, wie sich der bisher erklärte Schuldnachlass in Höhe von 1.215.337,35 € zusammensetzt, indem er es unterließ, die eingeforderten Beträge, entsprechende Bank und Kontonummer anzugeben. Durch die angeführte mangelhafte Vorhaltsbeantwortung hat der Bf seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt (VwGH 5.11.1986, 85/13/0012). Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1989, 94/13/0099).
Es ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Dazu genügt es, von mehreren Möglichkeiten die als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244). Es ist in der Folge davon auszugehen, dass der Bf bei seiner Bank einen Wohnbaukredit (Kontonummer 11.910.676) ab 1.1.2011 mit -69.105,07 € offen hatte.
Aus dem Schreiben der Bank des Bf's an die Rechtsanwälte-Gemeinschaft vom 7.7.2011 ergibt sich, dass Voraussetzung der Einstellung der Verzinsung sämtlicher Kredite des Bf's ist, dass am 8.7.2011 1.010.000,00 € auf dem Treuhandkonto mit Namen des Bf's erliegen; mitgeteilt wurde auch, dass X (mit selben Nachnamen wie der Bf) "heute" = 7.7.2011 sein Sparbuch aufgelöst und 11.243,46 € auf das Treuhandkonto einbezahlt habe.
Aus dem Text dieses Schreibens ergibt sich weiters, dass die Bank unter o.a. Bedingungen die Verzinsung sämtlicher Kredite des Bf's einstelle, "ausgenommen ist der verbleibende Restbetrag in Höhe von 76.303,83 €": Das heißt, dass ein Kreditbetrag in Höhe von 76.303,83 € weiter verzinst wird. – Dass dieser Kredit wie vom Bf behauptet als Restobligo vom Bf privat zur Rückzahlung übernommen wurde, ergibt sich daraus nicht.
Auch aus der Formulierung der Bank im o.a. Schreiben vom 7.7.2011, wonach "das verbleibende Privatdarlehen in Höhe von 76.303,83 € wie im Mail vom 31.5.2011 verzinst wird" ergibt sich nicht, dass dieser Betrag ursprünglich eine betriebliche Schuld darstellte und nun auf ein Privatdarlehen "umgeschuldet" wurde, sondern sagt das Schreiben nur aus, dass das Privatdarlehen wie laut einer Mail angeführt weiter verzinst wird, das heißt diesbezüglich eine Verzinsung nicht eingestellt wurde.
Wenn der Bf nun diesem Schreiben den o.a. Kontoauszug zu Kontonummer 11.910.676 beifügt ist damit nicht bestätigt, dass dieses Konto bis zum 7.7.2011 eine betriebliche Schuld betraf und der Bf sodann einen bei seiner Bank aushaftenden Betrag i.H. v. 76.303,83 € "privat zur Rückzahlung übernommen habe", sondern beweist der Auszug im Gegenteil, dass die Kontonummer einen Wohnbaukredit des Bf's (also offenkundig ein privates Darlehen) betraf. Der Schluss, dass der Betrag von 76.303,83 € (bezogen auf das angegebene bereits bestehende Konto-Nr. 11.910.676, das einen offenkundig privaten Wohnbaukredit des Bf's betraf) aus betrieblichen Darlehen stammt und zum Zeitpunkt des Treuhanderlags auf dieses Konto "umgelagert" wurde ist nicht nur nicht belegt sondern widerspricht eindeutig den Zahlen lt. vorgelegtem Bankauszug zu o.a. Konto-Nr. 11.910.676 , wonach auf diesem Konto zum 7.7.2011 nicht 76.303,83 € offen waren sowie den aktenkundigen Tatsachen.
Auch das Vorbringen des Bf's im Vorlageantrag, wonach "ein Restobligo von 76.303,83 € auf ein schon länger bestehendes aber passives Betriebskonto des Bf's gebucht wurde, da bei diesem Kredit die Besicherung schon bestand und folglich keine weiteren Kosten mit einer nachrangigen Pfandbestellung notwendig wurden " bringt nichts für die Beschwerde, da zum einen das (bereits bestehende) Konto mit der Nr. 11.910.676 w.o.a. einen Wohnbaukredit des Bf's betrifft, also ein passives Betriebskonto nicht darstellt, und zum anderen w.o.a. aus dem Kontoauszug nicht hervorgeht, dass zum Zeitpunkt des Treuhanderlages (7. bzw. 8.7.2011) vom Bf auf das Konto mit der Nummer 11.910.676 ein negativer Betrag von 76.303,83 € übernommen wurde.
Bei Durchführen der freien Beweiswürdigung ist in der Folge davon auszugehen, dass der Bf ein betriebliches Obligo in Höhe von 76.303,83 € mit 7. bzw. 8.7.2011 bei seiner Bank nicht zur privaten Rückzahlung übernahm, sondern lt.Mitteilung der Bank vom 7.7.2011 dieser Betrag „wie in einem Mail vom 31.5.2011 angeführt verzinst wird“. Dass ein bei seiner Bank mit 1.1.2011 begründeter Wohnbaukredit, der ein Privatdarlehen darstellt, diesen Betrag betrifft, ergibt sich weder aus dem o.a. Schreiben der Bank noch den Zahlen lt. Bankauszug vom 17.10.2012 zu Kto.Nr.11.910.676. Dass die Rückzahlung des Kredits i.H.v. 76.303,83 € lt. Schreiben der Bank vom 7.7.2011 beginnend mit 1.9.2011 in monatlichen Pauschalraten von 800 € erfolgen soll, bestätigt nicht das Vorbringen des Bf´s, das durch den Bankauszug vom 17.10.2012 zu Kto.Nr.11.910.676 gestützt werden soll, wenn einzige Gemeinsamkeit ist, dass die Bedienung des Wohnbaukredits mit der Kto.Nr.11.910.676 durch den Bf. zufällig auch mit je 800 € zum 30.11. und 9.12.2011 sowie zum 22.2. und 27.3.2012 erfolgte.
Da es dem Bf somit nicht gelang zu beweisen, dass er den beschwerdegegenständlichen Betrag wie behauptet "privat zur Rückzahlung übernahm", ist der Sanierungsgewinn nicht wie beantragt zu reduzieren.

 

ad B) Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, ... zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. ... Gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht.

Festzuhalten ist, dass die beschwerdegegenständliche Abgabe festgesetzt ist mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30.7.2013, der auf der Einkommensteuererklärung 2010 beruht: Danach bezog der nunmehrige Bf 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.059.626,96 € – dieser Betrag wurde übernommen aus der Einkommensteuererklärung 2010.
Laut Ritz, BAO 5 , § 212a, Tz 15 setzt eine Aussetzung der Einhebung u.a. voraus, dass eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht.
Im beschwerdegegenständlichen Fall nun ist der beschwerdeverfangene Aussetzungsbetrag auf den Einkommensteuerbescheid 2010 zurückzuführen, der exakt dem Anbringen des Bf's, das heißt der Einkommensteuererklärung 2010 entspricht: Darin sind – wie oben mehrfach ausgeführt – Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.059.626,96 € angeführt und wurden sie in der Folge bei Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 vom Finanzamt auch in derselben Höhe übernommen.
Das Finanzamt ignorierte nicht eine Reduzierung des Sanierungsgewinnes in Höhe von 76.303,83 €, als dieser Betrag in der Abgabenerklärung/Einkommensteuer 2010 ohnehin nicht angegeben war.
Da ein Abweichen vom Anbringen des nunmehrigen Bf's = Einkommensteuererklärung 2010 somit laut Einkommensteuerbescheid 2010 nicht gegeben ist, ist eine Anwendung des § 212a Abs. 1 BAO gemäß § 212a Abs. 2 lit. b leg.cit. nicht zu bewilligen.

Es war in der Folge ad A) und B) spruchgemäß zu entscheiden.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der eindeutigen normativen Bedeutung der ad A)und B) verwendeten Rechtsvorschriften sowie der ad A) zu Grunde gelegten Rechtsprechung des VwGH. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

 

Linz, am 3. November 2016